1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2.1.
Verfahren
Titel: Labordiagnostische Untersuchungen in den JVA des Landes BW
Beschreibung: Labordiagnostische Untersuchungen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg. Der Auftragnehmer übernimmt die zur Gesundheitsfürsorge der Gefangenen oder sonst erforderlichen labormedizinischen Untersuchungen, für die Justizvollzugsanstalten und das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg. Ausgenommen hiervon sind: - labormedizinische Untersuchungen, die anstaltsintern vorgenommen werden können, - eilige labormedizinische Untersuchungen, die aus Zeitgründen nicht in den Vertragslaboren durchgeführt werden können. Die Erfüllung von Mindestauftragswerten, anstaltseitig wie auch für den gesamten Bedarf, für den Einzelfall wie auch für bestimmte Zeitabschnitte, wird nicht vereinbart. Die Aufstellung der Laborleistungen im Jahr 2024 (Anlage 6_Laborleistungen 2024) ist daher beispielhaft als Information zu betrachten.
Kennung des Verfahrens: 30e18a07-46bc-4bce-83b6-03a35b17d188
Interne Kennung: AxVr 010-26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stuttgart, Stadtkreis
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg und das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4YU6MELQ# Für die Vergabe findet die "Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (Vergabeverordnung - VgV) Anwendung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsinhalt werden. Es gelten die in den Vergabe- und Vertragsunterlagen genannten zusätzlichen Bedingungen. Die Vergabe der Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege des Offenen Verfahrens nach § 15 VgV. Der Auftraggeber fordert eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Der Auftraggeber darf von den Bietern nur Aufklärung über das Angebot oder deren Eignung verlangen. Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, sind unzulässig. Die Rahmenvereinbarung ermöglicht Einzelabrufe über die zur Gesundheitsfürsorge der Gefangenen oder sonst erforderlichen labormedizinischen Untersuchungen durch die bezugsberechtigten Stellen des Auftraggebers (Bezugsberechtigte). Die Rahmenvereinbarung darf ausschließlich durch die Bezugsberechtigten in Anspruch genommen werden. Als Auftragnehmer eines Einzelabrufs kommt nur dasjenige Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelauftrages Vertragspartei der Rahmenvereinbarung ist, in Betracht. Grundlage eines jeden Einzelauftrages stellen die Inhalte der Rahmenvereinbarungen sowie deren Anlagen (wie etwa das Rahmenvertragsangebot) dar also insbesondere Angaben zu Preisen, Angabe der Bezugsberechtigten sowie die Regeln für die Vergabe von Einzelaufträgen. Die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers wird durch die Vergabe von Einzelaufträgen ausgelöst. Der Ab-lauf des Abrufes der Einzelaufträge richtet sich nach der Beschreibung in der Rahmenvereinbarung. Bei der gegenständlichen Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 Abs. 3 VgV) können und wer-den die Bezugsberechtigten im Bedarfsfall in Textform Einzelaufträge erteilen. Hierzu verwenden sie ein Muster. Das Labor liefert Blanko-Laboranforderungsscheine ( "Einzelabruf" der Rahmenvereinbarung). Das Labor liefert Etiketten-Sätze mit jeweils ca. 8 zueinander gehörigen Barcode-Aufklebern. Für eine Blutentnahme wird auf dem Blanko-Anforderungsschein markiert, welche Untersuchungen erfolgen sollen. Der Anforderungsschein wird mit den Patientendaten versehen, sowie mit dem ersten Barcode-Aufkleber eines Satzes. Die zugehörigen Probenröhrchen werden mit den weiteren Barcode-Aufklebern aus demselben Satz versehen. Der Anforderungsschein wird mit den Röhrchen zusammen zum Transport gegeben. Die Barcodes der Etiketten-Sätze mit einer Anstaltskennung versehen und fortlaufend. Abweichende Verfahrensweisen sind zulässig, wenn sie denselben Zweck der eindeutigen Zuordnung von Proben zu Anforderungsscheinen und zu Patienten erfüllen; die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Materialien und Geräte stellt der Bieter unentgeltlich. Der Auftraggeber wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, entsprechend § 134 GWB über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informieren. Ein Vertrag darf und wird erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Eine Bekanntmachungspflicht der Einzelauftragsvergabe besteht nicht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Labordiagnostische Untersuchungen in den JVA des Landes BW
Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt auf Basis einer abzuschließenden Rahmenvereinbarung die zur Gesundheitsfürsorge der Gefangenen oder sonst erforderlichen labormedizinischen Untersuchungen für die Justizvollzugsanstalten und das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg. Ausgenommen hiervon sind: labormedizinische Untersuchungen, die anstaltsintern vorgenommen werden können und eilige labormedizinische Untersuchungen, die aus Zeitgründen nicht in den Vertragslaboren durchgeführt werden können. Die Laboruntersuchungen - insbesondere zum Nachweis unerlaubter Substanzen - unter Anwendung von Urinmarkern sollen in einem eigenen Verfahren vergeben werden, das allerdings noch einiger Vorarbeiten bedarf. Die Leistungen im Einzelnen sind in der Leistungsbeschreibung zur Vergabe beschrieben. Laufzeit: 01.07.2026 bis 30.06.2029, Verlängerungsoption einmalig 1 Jahr: 01.07.2029 bis 30.06.2030. Der Auftragswert liegt für die Grundlaufzeit von 3 Jahren bei geschätzt 4.500.000 Euro, dieser Schätzung liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Der Jahresbetrag für 2024 lag bei ca. 1.000.000 Euro, auf der Basis des Rahmenvertrags aus 2021. Insgesamt wurden jährlich Laborleistungen in Höhe von rd. 2.000.000 Euro (2024: 1.913.296,18 Euro; 2025: 2.045.901,08 Euro) bezogen. Diese Summe umfasst auch Leistungsbezüge außerhalb des Rahmenvertrags von 2021; z.B. beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg. Mit dem neuen Rahmenvertrag sollen keine regelmäßigen Leistungsbezüge beim Landesgesundheitsamt erfolgen. Dies kann sich erhöhend auf den Auftragswert auswirken. Eine mögliche Minderung des Auftragswerts kann sich durch eine verstärkte Diagnostik der TBc durch Röntgen ergeben. Diese wird Seitens der Medizin favorisiert und würde zu eine ggf. deutlichen Verringerung der zahlenmäßig stark vertretenen einschlägigen Laboruntersuchungen führen. In der Abwägung der verschiedenen Faktoren wird ein durchschnittlicher jährlicher Auftragswert von 1.500.000 Euro geschätzt; mithin bezogen auf die Grundlaufzeit insgesamt 4.500.000 Euro (im Falle der möglichen Verlängerung insgesamt 6.000.000 Euro). Mindestabnahmemengen werden nicht vereinbart. Der Umfang der Leistung bestimmt sich nach dem von den einzelnen Justizvollzugsanstalten / dem Justizvollzugskrankenhaus innerhalb der Ausführungsfrist tatsächlich benötigten Bedarf. Die Erfüllung von Mindestauftragswerten, anstaltsseitig wie auch für den gesamten Bedarf, für den Einzelfall wie auch für bestimmte Zeitabschnitte, können hieraus nicht abgeleitet werden. Mindestauftragswerte werden nicht vereinbart. Der Auftragnehmer erbringt im Übrigen die gesamten von den Justizvollzugsanstalten im Rahmen dieses Leistungsvertrages in Auftrag gegebenen labormedizinischen Untersuchungen. Der Gesamtjahresbedarf im Jahr 2024 betrug ca. 1.000.000 Euro (Brutto).
Interne Kennung: AxVr 010-26
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stuttgart, Stadtkreis
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg und das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Verlängerungsoption einmalig 1 Jahr: 01.07.29 bis 30.06.2030.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens 1.000.000 Euro.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. Der Umsatz mit einer Geschäftstätigkeit, die dem Leistungsprofi des Auftragsgegenstands enzspricht, muss mindestens 1.000.000 Euro pro Jahr betragen haben.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage 9 zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang, - Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer. Als vergleichbar gelten Referenzprojekte, die ein ähnliches Leistungsprofil des Auftragsgegenstands dieser Ausschreibung aufweisen und einen in etwa vergleichbaren Schwierigkeitsgrad vorweisen. Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Anzahl der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbrinung eingesetzt werden und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich wird.
Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass das Labor die für labormedizinische Untersuchungen erforderlichen deutschen Ringversuchs-Zertifikate besitzt bzw. zu erwerben beabsichtigt. Dem Auftraggeber sind auf Verlangen kostenlos Kopien der Zertifikate vorzulegen.
Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis, dass dem Labor eine gültige Akkreditierung nach DIN EN ISO 15189 (aktuell DIN EN ISO 15189:2024-08) erteilt wurde durch Vorlage des Zertifikats.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste (preislich günstigste) Angebot erteilt.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/03/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 72 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können, sofern keine gesetzlichen Vorgaben dagegensprechen, bis zum Ablauf einer von der Kontaktstelle zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Ob eine Nachforderung erfolgen wird, entscheidet die Vergabestelle nach Ermessen. Die (Anlage 3_Checkliste) dient rein zur Orientierung. Es wird keine Gewähr für die Vollständigkeit der darin aufgeführten einzureichenden Unterlagen übernommen. Die mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 16/03/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Vergabeplattform
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der angegebenen Vergabekammer eingereicht werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: +49 711 335010
Postanschrift: Schillerplatz 4
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 711 335010
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ax Vergaberecht
Registrierungsnummer: 0049 6223 868 8613
Postanschrift: L7, 7a
Stadt: Mannheim
Postleitzahl: 68161
Land, Gliederung (NUTS): Mannheim, Stadtkreis (DE126)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: +49 721926-8730
Postanschrift: Kapellenstraße 17
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8bc1ad35-0c84-4bd4-b2ba-48a4490674da - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/02/2026 16:55:36 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 111347-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 33/2026
Datum der Veröffentlichung: 17/02/2026