Öffentliche Ausschreibung Bad Münstereifel 2026 Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Münstereifel

E-Mail: zvs@bad-muenstereifel.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1

Beschreibung: Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen.

Kennung des Verfahrens: 04298dbe-ae6e-490d-829c-1b419d628fe7

Interne Kennung: 2025-VgV-002.1-WAP4

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe wird in zwei Lose aufgeteilt. Los 1: Planungsvergaben; Los 2: Bauvergaben Das LOS 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Marktstr. 11-15

Stadt: Bad Münstereifel

Postleitzahl: 53902

Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 315 000,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYWD0#

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Planungsvergaben

Beschreibung: Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen. Die Vergabeverfahren stehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren. Das Auftragsvolumen beträgt ohne MwSt.: 5.315.000 EURO bzw. maximale Stundenzahl: 21.260. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung und den weiteren Anlagen. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 27. Mai 2025.

Interne Kennung: LOS 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Marktstr. 11-15

Stadt: Bad Münstereifel

Postleitzahl: 53902

Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 1 Jahr

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 5

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber behält sich das fünfmalige Recht vor, die Rahmenvereinbarung einseitig durch empfangsbedürftige Erklärung um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt damit insgesamt 6 Jahre, §§ 21 Abs. 6, 65 Abs. 2 VgV.

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 315 000,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Stundenlohn

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Konzept

Beschreibung: Konzept: - Nachverfolgung und Einhaltung von sowie Informationen über Termine und Fristen - Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des jeweiligen Ansprechpartners und dessen Stellevertreters - Vertretung - Vergabedokumentation

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt. (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bad Münstereifel

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 5 315 000,00 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: CLP Rechtsanwälte Schmidt, Wittenberg, Scheffen & Partner mbB

Angebot:

Kennung des Angebots: 9

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert der Ausschreibung: 5 315 000,00 EUR

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein

Vergabe von Unteraufträgen: Nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht

Datum der Auswahl des Gewinners: 30/01/2026

Datum des Vertragsabschlusses: 30/01/2026

Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: ja

Bekanntmachung, die die Rahmenvereinbarung geschaffen hat: 545711-2025

6.1.4.

Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 11

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 11

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 9

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von mittleren Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 7

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von kleinen Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinstunternehmen