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Deutschland – Schuhe mit Oberteil aus Leder – Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Innendienstschuhen (Herren) für die Polizei Nordrhein-Westfalen

728259-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Schuhe mit Oberteil aus Leder – Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Innendienstschuhen (Herren) für die Polizei Nordrhein-Westfalen
OJ S 212/2025 04/11/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Innendienstschuhen (Herren) für die Polizei Nordrhein-Westfalen
Beschreibung: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Innendienstschuhen (Herren) für die Polizei NRW abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung zweimal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier Jahren.
Kennung des Verfahrens: fd3d998e-a7ed-41fc-b5e4-4185b90a3c78
Interne Kennung: ZA4.2/1001860178/Gro
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder
Zusätzliche Einstufung (cpv): 18810000 Schuhwerk, ohne Sport- und Sicherheitsschuhe, 35811200 Polizeiuniformen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5YTSDLYEQ5# Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu. Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird. Es darf nur ein Hauptangebot abgegeben werden!
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Betrug: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Korruption: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Zahlungsunfähigkeit: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Innendienstschuhen (Herren) für die Polizei Nordrhein-Westfalen
Beschreibung: Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 3.800 Paar Schuhen besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarungen wird auf 4.800 Paar Schuhe beziffert.
Interne Kennung: ZA4.2/1001860178/Gro
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder
Zusätzliche Einstufung (cpv): 18810000 Schuhwerk, ohne Sport- und Sicherheitsschuhe, 35811200 Polizeiuniformen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und gilt von diesem Zeitpunkt an für die Dauer von zwei Jahren ("Mindestlaufzeit"). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Rahmenvereinbarung jeweils um ein Jahr, jedoch insgesamt nicht öfter als zwei Mal, sofern sie nicht mindestens drei Monate vor Ablauf durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird ("vorgesehene Grundlaufzeit").
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Die Laufsohle der Innendienstschuhe ist reparaturfreundlich auszuführen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Eigenerklärung Qualitätssicherungssystem/Qualitätsmanagement (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gemäß Formular Qualitätssicherung.

Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung: Nachweis mittels Prüfberichten, Baumusterprüfbescheinigung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Baumusterprüfbescheinigung nach DIN EN ISO 20347

Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung: Nachweis mittels Prüfberichten, Leather Standard by Oeko-Tex (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Prüfberichte über eine Komplettuntersuchung.

Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos ohne Echtheitszertifikat
Beschreibung: Angebotsmuster (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Siehe Kapitel A sowie Formular 325 EU. - Ein (1), Paar Schuhe in Gr. 44 entsprechend der Technische Lieferbedingungen Innendienstschuhe, TLP 1615 Ausgabe 5 (Kapitel B) - 1 Schnittmuster (beide Teile)

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Technische Datenblätter (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Technische Datenblätter für eingesetzte Materialien gemäß TLP 1615 Ausgabe 5 Ziffer 2
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/11/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 117 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 04/12/2025 12:05:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird auf die Besonderen Vertragsbedingungen verwiesen. Die Besonderen Vertragsbedingungen können vom Formularserver heruntergeladen werden.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: 05112-03015-47
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
Telefon: +49 2034175-74206
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: k.A.
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabemarktplatz NRW
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: www.evergabe.nrw.de
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Telefon: 0203-0
Internetadresse: http://www.evergabe.nrw.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5e2ca599-57ac-46d4-97a4-cd39a75ec5fe - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/11/2025 13:57:38 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 728259-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 212/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/11/2025