Öffentliche Ausschreibung Eschweiler 2025 Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – RegioEntsorgung AöR: Dienstleistungskonzession: Sammlung und Verwertung von Alttextilien 2025-07-21

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: RegioEntsorgung AöR

E-Mail: info@regioentsorgung.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2.1.

Verfahren

Titel: RegioEntsorgung AöR: Dienstleistungskonzession: Sammlung und Verwertung von Alttextilien

Beschreibung: Es handelt sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterhalb des EU-Schwellenwerts - Es handelt sich um kein offenes Verfahren!

Kennung des Verfahrens: 5eddb01a-5c63-43dc-8cc1-607bf0e82111

Interne Kennung: 68-25

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Insgesamt 206 Stellplatzflächen (265 Behälter) flächendeckend verteilt auf 13 Kommunen in fünf Gebietslosen. Die Standorte der Alttextilsammelbehälter sind im Teil B Anlage B01, Teil B ebenso wie die Behälterzahlen aufgeführt. Abweichungen hiervon teilt der Konzessionsgeber rechtzeitig mit und stimmt diese mit dem Konzessionsnehmer ab. Die Leistung umfasst bezogen auf jedes Los sämtliche im Teil B Anlage B01, Teil B jeweils genannten Standorte.

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YBL5GC8

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Bieter hat zu erklären, dass keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB bestehen und Auskünfte und zu etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen abzugeben; ferner eine Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576. Verstöße gegen § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Die Erklärung gemäß § 4 NTVergG ist mit dem Angebot abzugeben.

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen.

Betrug: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.

Korruption: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Zahlungsunfähigkeit: wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist.

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: bei Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: wenn Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann.

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann.

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: wenn das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Alsdorf/Würselen

Beschreibung: Gebiete Alsdorf und Würselen Anzahl Standorte: 42 Anzahl Alttextilcontainer: 47

Interne Kennung: 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Es handelt sich bei dem Leistungszeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Insgesamt 206 Stellplatzflächen (265 Behälter) flächendeckend verteilt auf 13 Kommunen in fünf Gebietslosen. Die Standorte der Alttextilsammelbehälter sind im Teil B Anlage B01, Teil B ebenso wie die Behälterzahlen aufgeführt. Abweichungen hiervon teilt der Konzessionsgeber rechtzeitig mit und stimmt diese mit dem Konzessionsnehmer ab. Die Leistung umfasst bezogen auf jedes Los sämtliche im Teil B Anlage B01, Teil B jeweils genannten Standorte.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Es handelt sich bei dem oben genannten Zeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

Zusätzliche Informationen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: siehe Qualitätskriterien (Zuschlagskriterien)

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis. Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Ent-sorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG i. V. m. § 3 der Entsorgungsfachbetriebever-ordnung (EfbV) oder einen gleichwertigen Nachweis. Ein gleichwertiger Nachweis muss mindestens die in § 7 der EfbV aufgeführten Anforderungen erfüllen. Die Zertifizierung bzw. der gleichwertige Nachweis muss sich auf sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung beziehen. Für die Beauftragung von Nachunternehmern gilt § 7 Abs. 2 und 3 EfbV. Der Bieter hat für betroffene Nachunternehmer in dem von § 7 Abs. 2 und 3 EfbV geforderten Umfang den Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb zu erbringen. Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft ein EFB-Zertifikat für die Tätigkeit(en) vorzulegen, die dieses Mitglied der Bietergemeinschaft im Auftrags-fall erbringen wird.

Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den Jahren 2022 bis 2024 (insgesamt sowie gesondert aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. Angabe in Vordruck Teil C. (C.).

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Beschreibung: Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurch-schnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften. Angabe in Teil C. (D.).

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung: Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung Stichpunktartige Beschreibung der Ausstat-tung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfü-gung stehen. Angabe in Vordruck Teil C (G.).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Angabe in Vordruck Teil C (E.). Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C01a-C01c. Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2020 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn - Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages - über mindestens 12 Monate - im Zeitraum seit 01.01.2010 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C02 und C03.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB. Angabe in Vordruck Teil C (H.).

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach dem TVgG-NRW.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: er Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfall-versicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/08/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR je Los gefordert. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Konzessionsentgeltes und die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Sie wird nach Ablauf der Laufzeit der Dienstleistungskonzession freigegeben, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind. Eine Aufrechnung kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Konzessionsgebers erfolgen. Siehe im weiteren die Angaben unter Abschnitt VII der Leistungsbeschreibung.

Frist für den Eingang der Angebote: 18/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von den Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes Unterlagen nachfordern, deren Nachforderung vergaberechtlich zulässig ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 18/08/2025 09:05:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Ort: Hannover, Eschweiler (elektronisch)

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von der DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Podbielskistraße 344, 30655 Hannover, im Rahmen des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle von Bietern eingereichten Unterlagen werden deshalb neben Beschäftigten des Auftraggebers auch den Mitarbeitern der Rechtsanwaltsgesellschaft zugänglich gemacht. Die Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und hinsichtlich der Inhalte der Angebote von Berufs wegen einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht. Die Angebote werden elektronisch im Vier-Augen-Prinzip geöffnet.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Anlage C04 abzugeben , wonach die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: xxxx

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RegioEntsorgung AöR

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RegioEntsorgung AöR

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Baesweiler/Linnich

Beschreibung: Standorte Baesweiler und Linnich Anzahl Standorte: 33 Anzahl Alttextilcontainer: 52

Interne Kennung: 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Es handelt sich bei dem Leistungszeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Insgesamt 206 Stellplatzflächen (265 Behälter) flächendeckend verteilt auf 13 Kommunen in fünf Gebietslosen. Die Standorte der Alttextilsammelbehälter sind im Teil B Anlage B01, Teil B ebenso wie die Behälterzahlen aufgeführt. Abweichungen hiervon teilt der Konzessionsgeber rechtzeitig mit und stimmt diese mit dem Konzessionsnehmer ab. Die Leistung umfasst bezogen auf jedes Los sämtliche im Teil B Anlage B01, Teil B jeweils genannten Standorte.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Es handelt sich bei dem oben genannten Zeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

Zusätzliche Informationen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: siehe Qualitätskriterien (Zuschlagskriterien)

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis. Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Ent-sorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG i. V. m. § 3 der Entsorgungsfachbetriebever-ordnung (EfbV) oder einen gleichwertigen Nachweis. Ein gleichwertiger Nachweis muss mindestens die in § 7 der EfbV aufgeführten Anforderungen erfüllen. Die Zertifizierung bzw. der gleichwertige Nachweis muss sich auf sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung beziehen. Für die Beauftragung von Nachunternehmern gilt § 7 Abs. 2 und 3 EfbV. Der Bieter hat für betroffene Nachunternehmer in dem von § 7 Abs. 2 und 3 EfbV geforderten Umfang den Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb zu erbringen. Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft ein EFB-Zertifikat für die Tätigkeit(en) vorzulegen, die dieses Mitglied der Bietergemeinschaft im Auftrags-fall erbringen wird.

Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den Jahren 2022 bis 2024 (insgesamt sowie gesondert aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. Angabe in Vordruck Teil C. (C.).

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Beschreibung: Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurch-schnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften. Angabe in Teil C. (D.).

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung: Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung Stichpunktartige Beschreibung der Ausstat-tung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfü-gung stehen. Angabe in Vordruck Teil C (G.).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Angabe in Vordruck Teil C (E.). Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C01a-C01c. Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2020 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn - Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages - über mindestens 12 Monate - im Zeitraum seit 01.01.2010 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C02 und C03.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB. Angabe in Vordruck Teil C (H.).

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach dem TVgG-NRW.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: er Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfall-versicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/08/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR je Los gefordert. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Konzessionsentgeltes und die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Sie wird nach Ablauf der Laufzeit der Dienstleistungskonzession freigegeben, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind. Eine Aufrechnung kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Konzessionsgebers erfolgen. Siehe im weiteren die Angaben unter Abschnitt VII der Leistungsbeschreibung.

Frist für den Eingang der Angebote: 18/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von den Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes Unterlagen nachfordern, deren Nachforderung vergaberechtlich zulässig ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 18/08/2025 09:05:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Ort: Hannover, Eschweiler (elektronisch)

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von der DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Podbielskistraße 344, 30655 Hannover, im Rahmen des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle von Bietern eingereichten Unterlagen werden deshalb neben Beschäftigten des Auftraggebers auch den Mitarbeitern der Rechtsanwaltsgesellschaft zugänglich gemacht. Die Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und hinsichtlich der Inhalte der Angebote von Berufs wegen einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht. Die Angebote werden elektronisch im Vier-Augen-Prinzip geöffnet.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Anlage C04 abzugeben , wonach die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: xxxx

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RegioEntsorgung AöR

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RegioEntsorgung AöR

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Herzogenrath

Beschreibung: Standort Herzogenrath Anzahl Standorte: 47 Anzahl Alttextilcontainer: 48

Interne Kennung: 3

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Es handelt sich bei dem Leistungszeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Insgesamt 206 Stellplatzflächen (265 Behälter) flächendeckend verteilt auf 13 Kommunen in fünf Gebietslosen. Die Standorte der Alttextilsammelbehälter sind im Teil B Anlage B01, Teil B ebenso wie die Behälterzahlen aufgeführt. Abweichungen hiervon teilt der Konzessionsgeber rechtzeitig mit und stimmt diese mit dem Konzessionsnehmer ab. Die Leistung umfasst bezogen auf jedes Los sämtliche im Teil B Anlage B01, Teil B jeweils genannten Standorte.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Es handelt sich bei dem oben genannten Zeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

Zusätzliche Informationen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: siehe Qualitätskriterien (Zuschlagskriterien)

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis. Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Ent-sorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG i. V. m. § 3 der Entsorgungsfachbetriebever-ordnung (EfbV) oder einen gleichwertigen Nachweis. Ein gleichwertiger Nachweis muss mindestens die in § 7 der EfbV aufgeführten Anforderungen erfüllen. Die Zertifizierung bzw. der gleichwertige Nachweis muss sich auf sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung beziehen. Für die Beauftragung von Nachunternehmern gilt § 7 Abs. 2 und 3 EfbV. Der Bieter hat für betroffene Nachunternehmer in dem von § 7 Abs. 2 und 3 EfbV geforderten Umfang den Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb zu erbringen. Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft ein EFB-Zertifikat für die Tätigkeit(en) vorzulegen, die dieses Mitglied der Bietergemeinschaft im Auftrags-fall erbringen wird.

Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den Jahren 2022 bis 2024 (insgesamt sowie gesondert aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. Angabe in Vordruck Teil C. (C.).

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Beschreibung: Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurch-schnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften. Angabe in Teil C. (D.).

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung: Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung Stichpunktartige Beschreibung der Ausstat-tung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfü-gung stehen. Angabe in Vordruck Teil C (G.).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Angabe in Vordruck Teil C (E.). Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C01a-C01c. Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2020 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn - Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages - über mindestens 12 Monate - im Zeitraum seit 01.01.2010 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C02 und C03.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB. Angabe in Vordruck Teil C (H.).

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach dem TVgG-NRW.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: er Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfall-versicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/08/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR je Los gefordert. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Konzessionsentgeltes und die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Sie wird nach Ablauf der Laufzeit der Dienstleistungskonzession freigegeben, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind. Eine Aufrechnung kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Konzessionsgebers erfolgen. Siehe im weiteren die Angaben unter Abschnitt VII der Leistungsbeschreibung.

Frist für den Eingang der Angebote: 18/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von den Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes Unterlagen nachfordern, deren Nachforderung vergaberechtlich zulässig ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 18/08/2025 09:05:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Ort: Hannover, Eschweiler (elektronisch)

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von der DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Podbielskistraße 344, 30655 Hannover, im Rahmen des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle von Bietern eingereichten Unterlagen werden deshalb neben Beschäftigten des Auftraggebers auch den Mitarbeitern der Rechtsanwaltsgesellschaft zugänglich gemacht. Die Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und hinsichtlich der Inhalte der Angebote von Berufs wegen einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht. Die Angebote werden elektronisch im Vier-Augen-Prinzip geöffnet.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Anlage C04 abzugeben , wonach die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: xxxx

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RegioEntsorgung AöR

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RegioEntsorgung AöR

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Inden/Langerwehe/Niederzier/Vettweiß

Beschreibung: Standorte Inden, Langerwehe, Niederzier und Vettweiß Anzahl Standorte: 57 Anzahl Alttextilcontainer: 71

Interne Kennung: 4

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Es handelt sich bei dem Leistungszeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Insgesamt 206 Stellplatzflächen (265 Behälter) flächendeckend verteilt auf 13 Kommunen in fünf Gebietslosen. Die Standorte der Alttextilsammelbehälter sind im Teil B Anlage B01, Teil B ebenso wie die Behälterzahlen aufgeführt. Abweichungen hiervon teilt der Konzessionsgeber rechtzeitig mit und stimmt diese mit dem Konzessionsnehmer ab. Die Leistung umfasst bezogen auf jedes Los sämtliche im Teil B Anlage B01, Teil B jeweils genannten Standorte.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Es handelt sich bei dem oben genannten Zeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

Zusätzliche Informationen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: siehe Qualitätskriterien (Zuschlagskriterien)

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis. Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Ent-sorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG i. V. m. § 3 der Entsorgungsfachbetriebever-ordnung (EfbV) oder einen gleichwertigen Nachweis. Ein gleichwertiger Nachweis muss mindestens die in § 7 der EfbV aufgeführten Anforderungen erfüllen. Die Zertifizierung bzw. der gleichwertige Nachweis muss sich auf sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung beziehen. Für die Beauftragung von Nachunternehmern gilt § 7 Abs. 2 und 3 EfbV. Der Bieter hat für betroffene Nachunternehmer in dem von § 7 Abs. 2 und 3 EfbV geforderten Umfang den Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb zu erbringen. Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft ein EFB-Zertifikat für die Tätigkeit(en) vorzulegen, die dieses Mitglied der Bietergemeinschaft im Auftrags-fall erbringen wird.

Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den Jahren 2022 bis 2024 (insgesamt sowie gesondert aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. Angabe in Vordruck Teil C. (C.).

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Beschreibung: Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurch-schnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften. Angabe in Teil C. (D.).

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung: Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung Stichpunktartige Beschreibung der Ausstat-tung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfü-gung stehen. Angabe in Vordruck Teil C (G.).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Angabe in Vordruck Teil C (E.). Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C01a-C01c. Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2020 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn - Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages - über mindestens 12 Monate - im Zeitraum seit 01.01.2010 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C02 und C03.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB. Angabe in Vordruck Teil C (H.).

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach dem TVgG-NRW.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: er Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfall-versicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/08/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR je Los gefordert. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Konzessionsentgeltes und die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Sie wird nach Ablauf der Laufzeit der Dienstleistungskonzession freigegeben, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind. Eine Aufrechnung kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Konzessionsgebers erfolgen. Siehe im weiteren die Angaben unter Abschnitt VII der Leistungsbeschreibung.

Frist für den Eingang der Angebote: 18/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von den Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes Unterlagen nachfordern, deren Nachforderung vergaberechtlich zulässig ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 18/08/2025 09:05:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Ort: Hannover, Eschweiler (elektronisch)

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von der DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Podbielskistraße 344, 30655 Hannover, im Rahmen des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle von Bietern eingereichten Unterlagen werden deshalb neben Beschäftigten des Auftraggebers auch den Mitarbeitern der Rechtsanwaltsgesellschaft zugänglich gemacht. Die Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und hinsichtlich der Inhalte der Angebote von Berufs wegen einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht. Die Angebote werden elektronisch im Vier-Augen-Prinzip geöffnet.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Anlage C04 abzugeben , wonach die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: xxxx

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RegioEntsorgung AöR

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RegioEntsorgung AöR

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Monschau/Roettgen/Stolberg/Simmerath

Beschreibung: Standorte Monschau/Roettgen/Stolberg/Simmerath Anzahl Standorte: 27 Anzahl Alttextilcontainer: 47

Interne Kennung: 5

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Es handelt sich bei dem Leistungszeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Insgesamt 206 Stellplatzflächen (265 Behälter) flächendeckend verteilt auf 13 Kommunen in fünf Gebietslosen. Die Standorte der Alttextilsammelbehälter sind im Teil B Anlage B01, Teil B ebenso wie die Behälterzahlen aufgeführt. Abweichungen hiervon teilt der Konzessionsgeber rechtzeitig mit und stimmt diese mit dem Konzessionsnehmer ab. Die Leistung umfasst bezogen auf jedes Los sämtliche im Teil B Anlage B01, Teil B jeweils genannten Standorte.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Es handelt sich bei dem oben genannten Zeitraum um die Grundlaufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit vom Konzessionsgeber gekündigt wird.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

Zusätzliche Informationen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: siehe Qualitätskriterien (Zuschlagskriterien)

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis. Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Ent-sorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG i. V. m. § 3 der Entsorgungsfachbetriebever-ordnung (EfbV) oder einen gleichwertigen Nachweis. Ein gleichwertiger Nachweis muss mindestens die in § 7 der EfbV aufgeführten Anforderungen erfüllen. Die Zertifizierung bzw. der gleichwertige Nachweis muss sich auf sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung beziehen. Für die Beauftragung von Nachunternehmern gilt § 7 Abs. 2 und 3 EfbV. Der Bieter hat für betroffene Nachunternehmer in dem von § 7 Abs. 2 und 3 EfbV geforderten Umfang den Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb zu erbringen. Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft ein EFB-Zertifikat für die Tätigkeit(en) vorzulegen, die dieses Mitglied der Bietergemeinschaft im Auftrags-fall erbringen wird.

Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den Jahren 2022 bis 2024 (insgesamt sowie gesondert aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. Angabe in Vordruck Teil C. (C.).

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Beschreibung: Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurch-schnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften. Angabe in Teil C. (D.).

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung

Beschreibung: Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung Stichpunktartige Beschreibung der Ausstat-tung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfü-gung stehen. Angabe in Vordruck Teil C (G.).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Angabe in Vordruck Teil C (E.). Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C01a-C01c. Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2020 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn - Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages - über mindestens 12 Monate - im Zeitraum seit 01.01.2010 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Angabe in Vordruck Teil C Anlagen C02 und C03.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB. Angabe in Vordruck Teil C (H.).

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach dem TVgG-NRW.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: er Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfall-versicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/08/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL5GC8

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR je Los gefordert. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Konzessionsentgeltes und die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Sie wird nach Ablauf der Laufzeit der Dienstleistungskonzession freigegeben, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind. Eine Aufrechnung kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Konzessionsgebers erfolgen. Siehe im weiteren die Angaben unter Abschnitt VII der Leistungsbeschreibung.

Frist für den Eingang der Angebote: 18/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von den Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes Unterlagen nachfordern, deren Nachforderung vergaberechtlich zulässig ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 18/08/2025 09:05:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Ort: Hannover, Eschweiler (elektronisch)

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird von der DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Podbielskistraße 344, 30655 Hannover, im Rahmen des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle von Bietern eingereichten Unterlagen werden deshalb neben Beschäftigten des Auftraggebers auch den Mitarbeitern der Rechtsanwaltsgesellschaft zugänglich gemacht. Die Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und hinsichtlich der Inhalte der Angebote von Berufs wegen einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht. Die Angebote werden elektronisch im Vier-Augen-Prinzip geöffnet.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Anlage C04 abzugeben , wonach die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: xxxx

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Unternehmen entsteht daher kein vor den Nachprüfungsinstanzen oder sonstigen gerichtlichen Stellen durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RegioEntsorgung AöR

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RegioEntsorgung AöR

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: RegioEntsorgung AöR

Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00003295

Postanschrift: Mariadorfer Str. 4

Stadt: Eschweiler

Postleitzahl: 52249

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

E-Mail: info@regioentsorgung.de

Telefon: +49 2403 555 0 666

Fax: +49 2403 55 50 689

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Registrierungsnummer: t:051159097560

Postanschrift: Podbielskistraße 344

Stadt: Hannover

Postleitzahl: 30655

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabe@kanzlei-dagefoerde.de

Telefon: +49 511 590975 60

Fax: +49 511 590975 66

Internetadresse: http://www.kanzlei-dagefoerde.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: xxxx

Registrierungsnummer: xxxx

Stadt: xxxx

Postleitzahl: 00000

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a7ac8a91-3b72-4055-a282-b58c9bf5fd71 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/07/2025 18:29:13 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 474204-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 137/2025

Datum der Veröffentlichung: 21/07/2025