Öffentliche Ausschreibung Bad Münstereifel 2025 Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht

Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Münstereifel

E-Mail: zvs@bad-muenstereifel.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1

Kennung des Verfahrens: 04298dbe-ae6e-490d-829c-1b419d628fe7

Interne Kennung: 2025-VgV-002.1-WAP4

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe wird in zwei Lose aufgeteilt. Los 1: Planungsvergaben; Los 2: Bauvergaben Das LOS 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Marktstr. 11-15

Stadt: Bad Münstereifel

Postleitzahl: 53902

Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 315 000,00 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 315 000,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYVVD

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrug: Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vergleichsverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Unternehmen, die falsche Angaben machen, Informationen verweigern, oder nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, oder solche, die vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten haben. Zwingende bzw. fakulaktive Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Planungsvergaben

Beschreibung: Die Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen. Die Vergabeverfahren stehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung und den weiteren Anlagen. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 27. Mai 2025.

Interne Kennung: LOS 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Marktstr. 11-15

Stadt: Bad Münstereifel

Postleitzahl: 53902

Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 1 Jahr

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 5

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber behält sich das fünfmalige Recht vor, die Rahmenvereinbarung einseitig durch empfangsbedürftige Erklärung um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt damit insgesamt 6 Jahre, §§ 21 Abs. 6, 65 Abs. 2 VgV.

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 315 000,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Informationssicherheit

Beschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe. Inhaltliche Mindestanforderung Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe (dieser Nachweis ist auch von etwaigen Unterauftragnehmern, einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft zu erbringen) Nachweis Eigenerklärung der Vergabeunterlagen: 7_Eigenerklärung_Ausschlussgründe.docx

Kriterium: Informationssicherheit

Beschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlüssgründen Sanktionstatbestandes des Artikel 5K der VO (EU) 2022/576 Inhaltliche Mindestanforderungen Eigenerklärung im Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5K der VO (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) Nachweis Eigenerklärung der Vergabeunterlagen: 7_Eigenerklärung_Ausschlussgründe.docx

Kriterium: Anzahl der Führungskräfte

Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Anzahl und Art: Fünf (5) Berater (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen) Inhaltliche Mindestanforderungen Es sind 5 Berater (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen) als fest einzusetzendes Team für die Dauer der Rahmenvereinbarung einzusetzen und namentlich zu benennen. Zahlenmäßige Mindestanforderungen 5 Berater Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Erfahrung Referenzen über Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV. Inhaltliche Mindestanforderungen Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten drei Jahren. Stichtag für die Berechnung der drei Jahre ist der Tag vor der Angebotsabgabefrist. Die Referenz muss sich auf einen Auftrag beziehen, der mit dem hiesigen Leistungsgegenstand vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftrag, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Durchführung eines Vergabeverfahrens aus dem Bereich "Architekten- und Ingenieursleistungen" nach der VgV. Der Berater muss das Vergabeverfahren als Ansprechpartner von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) maßgeblich begleitet haben. Die Leistung muss innerhalb der letzten drei Jahre erbracht worden sein. Der Auftragswert muss mindestens 221.000,00 Euro netto betragen haben. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. Anzugeben sind: Name des Auftraggebers, Wert und Erbringungszeitraum, Kurzbeschreibung des Gegenstands des durchgeführten Vergabeverfahrens und der Rolle des Beraters inkl. Umfangs der Beratung in dem Vergabeverfahren. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern müssen zwei Berater je 15 Referenzen aus dem genannten Bereich vorweisen. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 4 der Excel-Liste (2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx)

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Erfahrung Referenzen über Vergabeverfahren (unterschwellige Planungsverfahren oder Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV) Inhaltliche Mindestanforderungen Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten drei Jahren. Stichtag für die Berechnung der drei Jahre ist der Tag vor der Angebotsabgabefrist. Die Referenz muss sich auf einen Auftrag beziehen, der mit dem hiesigen Leistungsgegenstand vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftrag, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Durchführung eines Vergabeverfahrens über Planungsleistungen ("Architekten- und Ingenieursleistungen"), das im Unterschwellenbereich im Wettbewerb unter Beachtung der Vorgaben nach § 50 UVgO durchgeführt wurde (nachfolgend: unterschwelliges Planungsverfahren) oder Durchführung eines Vergabeverfahrens aus dem Bereich "Architekten- und Ingenieursleistungen" nach der VgV. Der Berater muss das Vergabeverfahren begleitet haben von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung). Auftragswert muss mindestens 50.000,00 Euro netto betragen haben. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. Anzugeben sind: Name des Auftraggebers, Wert und Erbringungszeitraum, Kurzbeschreibung des Gegenstands des durchgeführten Vergabeverfahrens und der Rolle des Beraters inkl. Umfangs der Beratung in dem Vergabeverfahren. Zahlenmäße Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern müssen die drei Berater, die nicht bereits für das vorstehende Eignungskriterium (Referenzen über Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV) benannt wurden, je 15 Referenzen aus dem genannten Bereich vorweisen. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Qualität Fachanwaltstitel Vergaberecht Inhaltliche Mindestanforderungen Der Berater ist im Besitz eines an ihn verliehenen und noch immer bestehenden Fachanwaltstitels im Vergaberecht. Zahlenmäige Mindestanforderungen Von den zwei in Bezug auf die VgV-Verfahren zu benennenden Beratern (Blatt 3 und Blatt 4) hat einer (1) einen Fachanwaltstitel in dem genannten Bereich. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx; nebst Vorlage einer Kopie des Fachanwaltszeugnisses.

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Beschreibung: Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Qualität Fachanwaltstitel Bau- und Architektenrecht Inhaltliche Mindestanforderungen Der Berater ist im Besitz eines an ihn verliehenen und noch immer bestehenden Fachanwaltstitels im Bau- und Architektenrecht. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern hat einer (1) einen Fachanwaltstitel in dem genannten Bereich. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx; nebst Vorlage einer Kopie des Fachanwaltszeugnisses

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis