Deutschland – Fahrräder – Fahrradleasingmodell für die Beschäftigten des Landes NRW

404774-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Fahrräder – Fahrradleasingmodell für die Beschäftigten des Landes NRW
OJ S 118/2025 24/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen NRW
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Fahrradleasingmodell für die Beschäftigten des Landes NRW
Beschreibung: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings durch Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Kennung des Verfahrens: e87fe2c6-3c79-4f3f-84f4-6ac42aa49403
Interne Kennung: 2025-001
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34430000 Fahrräder
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 34432000 Teile und Zubehör für Fahrräder, 66114000 Finanzierungs-Leasing
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 354 750 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS7YY4YT65JWVZP --
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Fahrradleasingmodell für die Beschäftigten des Landes NRW
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen (Auftraggeber) schließt als Leasingnehmer für jede bestellberechtigte Person einen Einzel-leasingvertrag über sein Wunschfahrrad einschließlich fest verbundenem Zubehör und Nebenleistungen (z.B. Inspektion, Wartung, Versicherung) zum Zwecke der Überlassung zur dienstlichen und privaten Nutzung mit einem Dienstleister nebst einem Leasingfinanzierungspartner (Leasinggeber) ab. Sowohl der Dienstleister als auch der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung. Daneben wird zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Hochschule und dem bestellberechtigten Beschäftigten ein Entgeltumwandlungs- und ein Überlassungsvertrag geschlossen, in welchem die entsprechende Gehaltsumwandlung sowie die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung des Fahrrades geregelt sind. Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungs-beziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und die Anforderungen an die Einzelleasingverträge sowie die Überlassungs- und Entgeltumwandlungsverträge für die Nutzung durch die Beschäftigten. Bei den Einzelleasingverträgen handelt es sich jeweils um Lieferaufträge, die folgende Anforderungen enthalten: - Die Laufzeit des jeweiligen Einzelleasingvertrags beträgt 36 Monate - Es dürfen nur Fahrräder im Sinne des § 63a StVZO geleast werden (vom Leasing ausgenommen sind daher S-Pedelecs mit einer Tretunterstützung bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h) - Aus dem Angebot des Leasinggebers können die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen, dass einschließlich etwaiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) und fest verbundenem Zubehör einen Höchstbetrag von 7.000 Euro nicht über- und einen Mindestbetrag von 750 Euro nicht unterschreitet. Als Preis für das Fahrrad selbst ist dabei die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Behinderungsbedingte Mehrkosten für ein Spezialfahrrad oder einen behindertengerechten Umbau sind, soweit sie den o. g. Höchstbetrag von 7.000 Euro übersteigen, von den jeweiligen Beschäftigten zu erbringen und unterliegen nicht der Entgeltumwandlung - Jeder beschäftigten Person darf jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden (Einzelheiten sind der Angebotsaufforderung vom 16.06.2025 zu entnehmen)
Interne Kennung: 2025-001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34430000 Fahrräder
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 34432000 Teile und Zubehör für Fahrräder, 66114000 Finanzierungs-Leasing
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Förderung des Radverkehrs
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften und Nachunternehmer müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Dies umfasst für den Leasinggeber insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG. Die Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein. - Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 44 VgV

Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Es ist nachzuweisen, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Zubehör, Versicherungs- und Serviceleistungen) ein Mindestumsatz von jährlich 100.000.000 Euro erzielt wurde. Der entsprechende Nachweis ist je Auftrag durch den Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch jeden Nachunternehmer gemeinsam zu erbringen. - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 VgV

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Weiterhin ist das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflicht-versicherung mit einer Mindestsumme von 2.000.000 EUR für Personenschäden und 1.000.000 EUR für Sachschäden je Schadenereignis zu Vertragsbeginn nachzuweisen. Der Auftragnehmer hat zu versichern, dass der Versicherungsschutz über die gesamte Vertragslaufzeit bestehen bleibt. - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 VgV

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Es sind Referenzen vorzulegen, bei denen in den letzten drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Zubehör, Versicherungs- und Serviceleistungen) vergleichbare Aufträge erfolgreich erteilt wurden. Es ist mindestens eine Referenz über einen Auftrag in einer vergleichbaren Größenordnung vorzulegen. Als vergleichbar gilt eine Auftragsvergabe, wenn es sich bei dem Auftraggeber um ein Unternehmen oder einen öffentlichen Auftraggeber mit mindestens 100.000 Beschäftigten handelt und eine Bereitstellung von mindestens 10.000 Fahrrädern erfolgt ist. Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger bzw. Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind insoweit nicht zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger bzw. Referenzkunden zu überprüfen. Die entsprechende Referenz ist je Auftrag durch den Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch jeden Nachunternehmer gemeinsam zu erbringen. - Technische und berufliche Leistungfähigkeit § 46 VgV
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/07/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 54 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden mit Fristsetzung schriftlich über den Vergabemarktplatz nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 26/08/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Formular 521 EU (Eigenerklärung Ausschlussgründe) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Formular 523 EU (Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: --
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Finanzen NRW
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ministerium der Finanzen NRW

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen NRW
Registrierungsnummer: t:004921149720
Postanschrift: Jägerhofstr. 6
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40479
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat IV B 6
Telefon: +49 21149722338
Internetadresse: http://www.fm.nrw.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: c/o Bezirksregierung Köln
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50606
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle Vergabekammer Rheinland
Telefon: +492211473045
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5e15268f-6973-47a2-8f6a-f1493bcfa72b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/06/2025 09:53:45 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 404774-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 118/2025
Datum der Veröffentlichung: 24/06/2025

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