Deutschland – Branchenspezifisches Softwarepaket – Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens

379584-2025 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Branchenspezifisches Softwarepaket – Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens
OJ S 111/2025 12/06/2025
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Paderborn
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens
Beschreibung: Der Kreis Paderborn, insbesondere das Amt für Bauen und Wohnen (63) und das Amt für Umwelt, Natur und Klimaschutz (66), beabsichtigt die Einführung einer digitalen Plattformlösung zur durchgängig digitalen Abwicklung von Verwaltungsprozessen im Bereich des öffentlichen Baurechts sowie des Umweltrechts, insbesondere im Kontext des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Ziel ist es, eine durchgängige, medienbruchfreie und zugleich anwenderfreundliche Bearbeitung von Genehmigungsverfahren sicherzustellen, die sowohl für die Verwaltung als auch für Antragstellende eine erhebliche Arbeitserleichterung darstellt. Angesichts der zeitlichen Erfordernis hier eine erprobte und effiziente Umsetzung zu forcieren, soll eine marktverfügbare Lösung eingesetzt werden, die sich bereits in vergleichbaren Einsatzfeldern – insbesondere bei Bauaufsichtsbehörden – bewährt hat. Die beiden genannten Ämter agieren heute bereits mit den Fachverfahren Prosoz Bau und ProUmwelt. Damit erfolgt eine teilweise digitale Bearbeitung der Anträge, nicht jedoch eine medienbruchfreie. Um die vorhandenen Arbeitsstrukturen weiter ausbauen zu können ohne zugleich eine gänzlich neue Softwarelösung einführen zu müssen, muss die neue Plattformlösung nahtlos in die beim Kreis Paderborn eingesetzten Fachverfahren integrierbar sein. Dazu ist ein vollintegrierter Antrags- und Projektraum vorgesehen, der durch intelligente Antragsassistenten unterstützt wird. Die Plattform muss eine vollständige digitale Bearbeitung, Übermittlung und Verwaltung folgender Antragsarten ermöglichen: Für das öffentliche Baurecht insbesondere: • Grundstücksteilung (§ 7 BauO NRW) • Genehmigung von Werbeanlagen (§ 10 BauO NRW) • Beseitigung von Anlagen (§ 62 BauO NRW) • Genehmigungsfreistellung (§ 63 BauO NRW) • Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO NRW) • Baugenehmigungsverfahren (§ 65 BauO NRW) • Abweichungen und Ausnahmen (§ 69 BauO NRW) • Teilbaugenehmigung (§ 76 BauO NRW) • Vorbescheide (§ 77 BauO NRW) • Abgeschlossenheitsbescheinigungen (§ 7 WEG) Für das Umweltrecht, insbesondere Immissionsschutzrecht: • Genehmigungen nach § 4 und § 16 BImSchG • Teilgenehmigungen (§ 8 BImSchG) • Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) • Vorbescheide (§ 9 BImSchG) • Änderung von Nebenbestimmungen (§ 12 Abs. 4 BImSchG) • Anzeige wesentlicher Änderungen (§ 15 BImSchG) • Anzeige von Stilllegungen (§ 15 Abs. 3 BImSchG) • Anzeige genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 67 Abs. 2 BImSchG) • weitere Anträge im Bereich Wasser-, Abfall-, Naturschutz- und Bodenschutzrecht Die genannten Antragsunterlagen können sich im Zuge erwartbarer Änderungen der zugrundeliegenden Rechtsbereiche verändern. Auch die zeitnahe Anpassung an die dann bestehenden Antragsarten muss gewährleistet sein.
Kennung des Verfahrens: 55110bdc-0862-4dae-ac38-8a3f65733a68
Interne Kennung: 30.31 - Amt 63
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Paderborn
Land, Gliederung (NUTS): Paderborn (DEA47)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens
Beschreibung: Der Kreis Paderborn, insbesondere das Amt für Bauen und Wohnen (63) und das Amt für Umwelt, Natur und Klimaschutz (66), beabsichtigt die Einführung einer digitalen Plattformlösung zur durchgängig digitalen Abwicklung von Verwaltungsprozessen im Bereich des öffentlichen Baurechts sowie des Umweltrechts, insbesondere im Kontext des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Ziel ist es, eine durchgängige, medienbruchfreie und zugleich anwenderfreundliche Bearbeitung von Genehmigungsverfahren sicherzustellen, die sowohl für die Verwaltung als auch für Antragstellende eine erhebliche Arbeitserleichterung darstellt. Angesichts der zeitlichen Erfordernis hier eine erprobte und effiziente Umsetzung zu forcieren, soll eine marktverfügbare Lösung eingesetzt werden, die sich bereits in vergleichbaren Einsatzfeldern – insbesondere bei Bauaufsichtsbehörden – bewährt hat. Die beiden genannten Ämter agieren heute bereits mit den Fachverfahren Prosoz Bau und ProUmwelt. Damit erfolgt eine teilweise digitale Bearbeitung der Anträge, nicht jedoch eine medienbruchfreie. Um die vorhandenen Arbeitsstrukturen weiter ausbauen zu können ohne zugleich eine gänzlich neue Softwarelösung einführen zu müssen, muss die neue Plattformlösung nahtlos in die beim Kreis Paderborn eingesetzten Fachverfahren integrierbar sein. Dazu ist ein vollintegrierter Antrags- und Projektraum vorgesehen, der durch intelligente Antragsassistenten unterstützt wird. Die Plattform muss eine vollständige digitale Bearbeitung, Übermittlung und Verwaltung folgender Antragsarten ermöglichen: Für das öffentliche Baurecht insbesondere: • Grundstücksteilung (§ 7 BauO NRW) • Genehmigung von Werbeanlagen (§ 10 BauO NRW) • Beseitigung von Anlagen (§ 62 BauO NRW) • Genehmigungsfreistellung (§ 63 BauO NRW) • Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO NRW) • Baugenehmigungsverfahren (§ 65 BauO NRW) • Abweichungen und Ausnahmen (§ 69 BauO NRW) • Teilbaugenehmigung (§ 76 BauO NRW) • Vorbescheide (§ 77 BauO NRW) • Abgeschlossenheitsbescheinigungen (§ 7 WEG) Für das Umweltrecht, insbesondere Immissionsschutzrecht: • Genehmigungen nach § 4 und § 16 BImSchG • Teilgenehmigungen (§ 8 BImSchG) • Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) • Vorbescheide (§ 9 BImSchG) • Änderung von Nebenbestimmungen (§ 12 Abs. 4 BImSchG) • Anzeige wesentlicher Änderungen (§ 15 BImSchG) • Anzeige von Stilllegungen (§ 15 Abs. 3 BImSchG) • Anzeige genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 67 Abs. 2 BImSchG) • weitere Anträge im Bereich Wasser-, Abfall-, Naturschutz- und Bodenschutzrecht Die genannten Antragsunterlagen können sich im Zuge erwartbarer Änderungen der zugrundeliegenden Rechtsbereiche verändern. Auch die zeitnahe Anpassung an die dann bestehenden Antragsarten muss gewährleistet sein.
Interne Kennung: 30.31 - Amt 63
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
Menge: 1 Stück
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Paderborn
Land, Gliederung (NUTS): Paderborn (DEA47)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis 100
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreisverwaltung Paderborn
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Kreisverwaltung Paderborn
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: § 14 Abs. 4 Nr. 2b i. V. m. Abs. 6 VgV
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Paderborn
Registrierungsnummer: 057740032032-31001-11
Postanschrift: Aldegreverstr. 10 -14
Stadt: Paderborn
Postleitzahl: 33102
Land, Gliederung (NUTS): Paderborn (DEA47)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kreisverwaltung Paderborn
Telefon: +49 5251 3083016
Fax: +49 5251 308893098
Profil des Erwerbers: https://vst.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: PROSOZ Herten GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE170262025
Stadt: Herten
Postleitzahl: 45699
Land, Gliederung (NUTS): Recklinghausen (DEA36)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2366 1880
Internetadresse: https://www.prosoz.de/
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 251-4111691
Fax: +49 251-4112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c627d346-4b3d-4779-bf06-3b96decc5dcb - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/06/2025 12:45:50 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 379584-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 111/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/06/2025

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