1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Vermietung von Fernsehgeräten an die Gefangenen und Untergebrachten
Beschreibung: Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Vermietung von Fernsehgeräten an die Gefangenen und Untergebrachten
Kennung des Verfahrens: 95ccd85c-52b7-4638-98fa-32c6583f3003
Interne Kennung: AxVr 030-25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 51310000 Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audio- und Videogeräten
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: vgl. 1.5 VuV Adelsheim Hauptanstalt Dr. Traugott-Bender-Straße 2, 74740 Adelsheim Außenstelle Mosbach Hauptstraße 110, 74821 Mosbach Bruchsal Hauptanstalt Ast. Kislau Schönbornstraße 32, 76646 Bruchsal Kislauerweg 5, 76669 Bad Schönborn Freiburg Hauptanstalt Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg Außenstelle Lörrach Bahnhofstraße 4, 79539 Lörrach Heilbronn Hauptanstalt Steinstraße 21, 74072 Heilbronn Außenstelle Hohrainhof Staatsdomäne Hohrainhof, 74388 Talheim Heimsheim Hauptanstalt Mittelberg 1, 71296 Heimsheim Karlsruhe Hauptanstalt Riefstahlstraße 9, 76133 Karlsruhe Außenstelle Bühl Hauptstraße 94, 77815 Bühl Konstanz Außenstelle Singen Erzbergerstraße 32, 78224 Singen Mannheim Hauptanstalt Herzogenriedstraße 111, 68169 Mannheim Offenburg Hauptanstalt Otto-Lilienthal-Straße 1, 77676 Offenburg Ravensburg Hauptanstalt Hinzistobel 34, 88212 Ravensburg Außenstelle Bettenreute Bettenreute, 88273 Fronreute Rottenburg Hauptanstalt Schloss 1, 72108 Rottenburg Außenstelle Maßhalderbuch Staatsdomäne Maßhalderbuch, 72531 Hohenstein Außenstelle Tübingen Doblerstraße 18, 72074 Tübingen Rottweil Hauptanstalt Im Esch 1, 78628 Rottweil Schwäbisch Gmünd Hauptanstalt Herlikofer Straße 19, 73527 Schwäbisch Gmünd Schwäbisch Hall Hauptanstalt Kolpingstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall Außenstelle Kapfenburg Härtsfeldstraße 4, 73466 Lauchheim Stuttgart Hauptanstalt Asperger Straße 40, 70439 Stuttgart Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg Schubartstraße 20, 761679 Asperg Ulm Ast. Frauengraben Frauengraben 4-6, 89073 Ulm Waldshut-Tiengen Hauptanstalt Bismarckstraße 19 a, 79761 Waldshut-Tiengen
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YU65AWZ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Vermietung von Fernsehgeräten an die Gefangenen und Untergebrachten
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Justizministerium Baden-Württemberg vergibt eine Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025. Die im Vollzug in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen können Fernsehgeräte besitzen und in ihren Hafträumen betreiben. Nur wenige besitzen ein eigenes Gerät, deshalb wird den Gefangenen ermöglicht, Fernsehgeräte auf Mietbasis zu beschaffen. Die Vermietung von anderen Elektrogeräten ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Diesbezüglich bestehende Vertragsverhältnisse bleiben unberührt. Die beteiligten Justizvollzugseinrichtungen ergeben sich aus Tabelle 1 unter Nr. 1.5 der VuV.
Interne Kennung: AxVr 030-25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 51310000 Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audio- und Videogeräten
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: vgl. 1.5 VuV Adelsheim Hauptanstalt Dr. Traugott-Bender-Straße 2, 74740 Adelsheim Außenstelle Mosbach Hauptstraße 110, 74821 Mosbach Bruchsal Hauptanstalt Ast. Kislau Schönbornstraße 32, 76646 Bruchsal Kislauerweg 5, 76669 Bad Schönborn Freiburg Hauptanstalt Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg Außenstelle Lörrach Bahnhofstraße 4, 79539 Lörrach Heilbronn Hauptanstalt Steinstraße 21, 74072 Heilbronn Außenstelle Hohrainhof Staatsdomäne Hohrainhof, 74388 Talheim Heimsheim Hauptanstalt Mittelberg 1, 71296 Heimsheim Karlsruhe Hauptanstalt Riefstahlstraße 9, 76133 Karlsruhe Außenstelle Bühl Hauptstraße 94, 77815 Bühl Konstanz Außenstelle Singen Erzbergerstraße 32, 78224 Singen Mannheim Hauptanstalt Herzogenriedstraße 111, 68169 Mannheim Offenburg Hauptanstalt Otto-Lilienthal-Straße 1, 77676 Offenburg Ravensburg Hauptanstalt Hinzistobel 34, 88212 Ravensburg Außenstelle Bettenreute Bettenreute, 88273 Fronreute Rottenburg Hauptanstalt Schloss 1, 72108 Rottenburg Außenstelle Maßhalderbuch Staatsdomäne Maßhalderbuch, 72531 Hohenstein Außenstelle Tübingen Doblerstraße 18, 72074 Tübingen Rottweil Hauptanstalt Im Esch 1, 78628 Rottweil Schwäbisch Gmünd Hauptanstalt Herlikofer Straße 19, 73527 Schwäbisch Gmünd Schwäbisch Hall Hauptanstalt Kolpingstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall Außenstelle Kapfenburg Härtsfeldstraße 4, 73466 Lauchheim Stuttgart Hauptanstalt Asperger Straße 40, 70439 Stuttgart Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg Schubartstraße 20, 761679 Asperg Ulm Ast. Frauengraben Frauengraben 4-6, 89073 Ulm Waldshut-Tiengen Hauptanstalt Bismarckstraße 19 a, 79761 Waldshut-Tiengen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag mit der Vermietung jeweils am 1. September 2025. - vgl. 1.7 Entwurf VuV Vertragsbeginn: 1. September 2025, Vertragsende: 31. August 2027. Optional besteht die Möglichkeit einer zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr (bis längstens 31. August 2029).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Wir erklären, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Wir erklären, dass unser Unternehmen für die vergangenen 3 Jahre folgenden Gesamtumsatz hatte. Wir erklären, dass unser Unternehmen im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre folgende Umsätze erzielte:
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Erfahrungen in der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten auf dem Sektor der Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene werden erwartet. Nachweis von mindestens einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang, - Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Wir erklären, dass für die Ausführung des Auftrages vorliegende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen:
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Mietpreis
Beschreibung: vgl. 4.4.1. VuV
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80,00
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Energieeffizienz
Beschreibung: vgl. 4.4.1. VuV
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Ort: Neckargemünd
Zusätzliche Informationen: Dr. jur. Thomas Ax Karola Hansche
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. VuV
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Beschaffungsdienstleister: Ax Vergaberecht
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: +49 0711 279-2334
Postanschrift: Schillerplatz 4
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 0711 279-2334
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ax Vergaberecht
Registrierungsnummer: +49 06223 868 86 13
Postanschrift: Uferstraße 16
Stadt: Neckargemünd
Postleitzahl: 69151
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland
Telefon: +49 06223 868 86 13
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: +49 721926-8730
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1be7a976-3fb9-4178-91fc-f30c316cac5e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/04/2025 14:28:45 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 262513-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 79/2025
Datum der Veröffentlichung: 23/04/2025