1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beschaffung einer Software zur Ablösung des Fachverfahrens für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht SGB IX DEVISS
Beschreibung: Das bisherige Fachverfahren für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht SGB IX DEVISS (Alt-System) soll bis zum 01.01.2026 durch ein neues Fachverfahren abgelöst werden. Das zu beschaffende Fachverfahren dient der Bearbeitung von allen Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren nach dem SGB IX und wird in der gesamten Versorgungsverwaltung in Baden-Württemberg (35 Versorgungsämter bei den Landkreisen, Landesversorgungsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart) zum Einsatz kommen und das bisherige Verfahren vollständig ersetzen. Bearbeitet werden dort jährlich ca. 250.000 Antrags- und Überprüfungsverfahren, 25.000 Widerspruchsverfahren und mehr als 6.000 Klageverfahren. Ziel ist es, neben der Verwaltungsentscheidung selbst mit dem Fachverfahren bereits die Antragstellung/ Kontaktaufnahme digital zu bearbeiten sowie die medizinische und rechtliche Sachverhaltsermittlung durch sinnvolle Automatisierungsfunktionen zu unterstützen. Weiteres Ziel ist zudem die Minimierung von Medienbrüchen, die durch die Nutzung verschiedener Dokumentenmanagementsysteme bedingt sind und derzeit den notwendigen Informationsaustausch sowohl innerhalb der Versorgungsverwaltung als auch mit dritten Stellen beeinträchtigen. Außerdem ist über die Bereitstellung verschiedener Schnittstellen zwingenden gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Das Fachverfahren und seine Anbindungen müssen zudem die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Schutzbedarfskategorie "hoch" ermöglichen. Die IT-Landschaft in der Versorgungsverwaltung ist heterogen und durch Medienbrüche gekennzeichnet. Es sind unterschiedliche Verwaltungsebenen (Landratsämter, Regierungspräsidium, Sozialministerium) und Stellen wie z.B Medizinischer Dienst und externe Gutachter beteiligt. In den Versorgungsämtern sind unterschiedliche E-Akte-Systeme im Einsatz, da das Landesversorgungsamt keine zentralen Vorgaben machen kann. Die Versorgungsämter sind organisatorisch in die Landratsämter integriert und damit den organisatorischen Vorgaben des Landes entzogen. Die E-Akte-Systeme der LRÄ liegen auch nicht zentral im Landesrechenzentrum der BITBW, sondern bei kommunalen IT-Dienstleistern wie der KommOne. Kennzeichnend für die IT-Landschaft der Versorgungsverwaltung ist auch das Erfordernis der Anbindung an diverse Schnittstellen mit zum Teil landesspezifischen Ausprägungen etwa zur Übermittlung / Empfang von Akten an Gerichte (EGVP/bBePo) sowie die SAP-Zahlungsschnittstelle.
Kennung des Verfahrens: 0e765806-1bcf-4148-961a-5c4d364497e1
Interne Kennung: 25-001-V-EU
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Das bisherige Fachverfahren muss abgelöst werden, da eine elektronische Schnittstelle zur Finanzverwaltung zum 01.01.2026 aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich wird. Eine Schnittstelle im bisherigen System ist unwirtschaftlich, weil das System veraltet ist.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Baden-Württemberg Versorgungsverwaltung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXUEYY7YTMM00D43
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gesetzliche Vorgaben
Korruption: gesetzliche Vorgaben, VwV Korruptionsverhütung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gesetzliche Vorgaben
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gesetzliche Vorgaben
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gesetzliche Vorgaben
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gesetzliche Vorgaben
Betrugsbekämpfung: gesetzliche Vorgaben
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gesetzliche Vorgaben
Zahlungsunfähigkeit: gesetzliche Vorgaben
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gesetzliche Vorgaben
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gesetzliche Vorgaben
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gesetzliche Vorgaben
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gesetzliche Vorgaben
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gesetzliche Vorgaben
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: gesetzliche Vorgaben
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gesetzliche Vorgaben
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gesetzliche Vorgaben
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: gesetzliche Vorgaben
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gesetzliche Vorgaben
Entrichtung von Steuern: gesetzliche Vorgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gesetzliche Vorgaben
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Beschaffung einer Software zur Ablösung des Fachverfahrens für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht SGB IX DEVISS
Beschreibung: Geplant ist die Beschaffung eines neuen Fachverfahrens für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht SGB IX Dieses soll im Wesentlichen folgendes ermöglichen: - Authentifizierung für Antragstellende über BundID (Gemäß ÖZGÄndG: Deutschland ID) auf erforderlichem Vertrauensniveau (hoch) - Integrierte Online-Antragstellung auf unterschiedlichen Endgeräten mit Rückkanal an Antragstellende auf OZG-Reifegrad 4 mit automatisierter Status-Information - Ebenenübergreifende Zusammenarbeit (Versorgungsämter, RPS, Landesversorgungsamt) in EINEM integrierten einheitlichen E-Akte System inkl. Nutzerverwaltung auf Basis eines Rechte- und Rollenkonzeptes - Unterstützung der Sachbearbeitung durch Workflows, Automatisierung von Routine-Aufgaben im Massenverfahren, Vermeidung von Eingabefehlern durch Plausibilisierung, Unterstützung bei Ermittlungsaufgaben, automatisierte Datenübernahme aus Papieranträgen, Unterstützung bei der Pflege der Metadaten von Datensätzen, Unterstützung bei der Verschlagwortung, Textbausteine - Anschlussfähigkeit an folgende Schnittstellen: zu bestehenden E-Akte-Lösungen des Landes z.B. zur Archivierung, zur Übermittlung / Empfang von Akten an Gerichte (EGVP/bBePo), Anbindung an Zahlungsschnittstelle (SAP), Elster (Anbindung an Finanzämter), Melderegister, Sterberegister, Elektronische Befundübermittlung (perspektivisch ePA), Kassenverfahren - Kostengünstige und schnelle Anpassbarkeit bei Änderungsbedarf durch modularen Aufbau - Barrierefreie Antragstellung (Priorität II BITV) und Sachbearbeitung (Priorität I BITV) - Datenmigration (Über die Migration der maßgeblichen Bescheide hinaus ist auch die Historie zu übernehmen) - Anpassung des Fachverfahrens an spezifische Anforderungen der Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg, etwa die Anbindung an die im EGovG BW vorgeschriebene E-Akte BW, an die landespezifisch anzupassende Schnittstelle zur Übermittlung von Akten an Gerichte (EGVP/bBePo) und die SAP-Zahlungsschnittstelle. - Implementierung in der IT-System-Umgebung im Landesrechenzentrum BITBW (Hosting erfolgt bei BITBW) - Application Management und laufende technische Pflege inkl. Updates und Patches für den Zeitraum von 10 Jahren - 2nd Level Support (Störungsbeseitigung und Fehlerbehebung) - Optional: 1st Level Support: User Help Desk inkl. Ticket-System - Pilotierung und Rollout in Rahmen einer maximalen Dauer von 1 Jahr inkl. Schulungen (Multiplikatoren-Schulungen in den 35 Versorgungsämtern sowie im Landesversorgungsamt) - IT-Sicherheit und Datenschutz: Das Fachverfahren muss die Einhaltung der DGSVO sowie Belange der Informationssicherheit (nach BSI IT-Grundschutz oder vergleichbar) durch technische und ggf. auch organisatorische Maßnahmen sicherstellen. Der Auftragnehmer ist zu verpflichten, im erforderlichen Umfang an der Erstellung eines Fachsicherheitskonzepts auf Basis von BSI-Grundschutz oder vergleichbar und etwaiger Penetrationstests mitzuwirken. Die Erstellung des Fachsicherheitskonzepts erfolgt über einen Rahmenvertrag des Landes. Penetrationstests können voraussichtlich über einen anderen Dienstleister beauftragt werden. Auch hierbei muss der Dienstleister mitwirken. Zudem soll für das Fachverfahren ein Netzplan, ein Datenflussdiagramm, ein Datenschutzkonzept und eine Datenschutzfolgenabschätzung vom Auftragnehmer in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers erstellt werden. - Auf die Einhaltung der VwV IT-Standards nebst Anlagen wird hingewiesen. Im Einzelnen wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: 25-001-V-EU
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Optionen für Schulungsleistungen für Multiplikatoren und Administratoren, Wartung- und Serviceoption, 1st-Level-Support
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Baden-Württemberg Versorgungsverwaltung
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Verlängerung von Wartung und Pflege für jeweils weitere 36 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zum Gesamtjahresumsatz: Der Mindestjahresumsatz in der IT-Systementwicklung beträgt mindestens 1.500.000 Euro. - Eigenerklärung des Geschäftsführers zum Ausschluss der Insolvenz - Erklärung zum einschlägigen Versicherungsschutz Hierfür ist das Formular "Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit" zu verwenden.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: - LTMG Verpflichtungserklärung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: -Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarem Register, soweit die Eintragung für den jeweiligen Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist (Auszug in Kopie beifügen; Nachweis erforderlich für Bieter oder den Eignungsverleiher)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung Russland-Sanktionen - Referenzen für das Gesamtunternehmen: Es sind mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren zu benennen. Anzugeben sind dabei mindestens zwei geeignete Projekte über früher ausgeführte oder derzeit laufende vergleichbare Aufträge an, die im öffentlichen Sektor umgesetzt wurden. Es ist ein Schwerpunkt auf Projekte, bei denen Verknüpfungen mehrerer heterogener Organisationsstrukturen im Fokus standen oder die über verschiedene Organisationsebenen hinweg umgesetzt wurden, zu setzen. Zu nennen ist auch den Auftragnehmer einschließlich Ansprechpartner des Auftragnehmers, die Projektbeschreibung, den Auftragswert und den Zeitraum der Leistungserbringung. Hierfür ist das Formular "Übersicht Referenzprojekte" zu verwenden. - Angaben zum Fachpersonal, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung verbindlich eingesetzt werden sollen: Die Qualifikation und persönliche Projekterfahrung innerhalb der letzten drei Jahre ist jeweils für die Projektleitung, für die Software-Architekten und für die Software-Entwickler darzustellen. Für die Projektleitung und Software-Architekt sind jeweils insgesamt mindestens drei vergleichbare Profile erforderlich. Für die Software-Entwickler sind insgesamt mindestens sechs vergleichbare Profile erforderlich. Hierfür ist das Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" zu verwenden. - Erklärung zur Technologie von L. Ron Hubbard - ggf. Angaben zu Unterauftragnehmern (Formular "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer").
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbaren Register
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zum Gesamtjahresumsatz
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung des Geschäftsführers zum Ausschluss der Insolvenz
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zum einschlägigen Versicherungsschutz
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Russland-Sanktionen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen für das Gesamtunternehmen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben zum Fachpersonal, das im Zusammenhang mit der Leistungserbringung verbindlich eingesetzt werden soll
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zur Technologie von L. Ron Hubbard
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: LTMG Verpflichtungserklärung
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/04/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 13/05/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 05/05/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 84 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von einzureichenden Nachweisen/Angaben/Unterlagen wird nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber wird nach formaler Prüfung der Teilnahmeanträge prüfen, ob er Unterlagen gemäß § 56 VgV nachfordert. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen, zum Beispiel LTMG-Verpflichtungserklärung, Erklärung zur Technologie von L. Ron Hubbard.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A5752-63
Postanschrift: Else-Josenhans-Straße 6
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat 13
Telefon: +49 711123-0
Fax: +49 711123-3999
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 84155054-6d2c-47fb-841c-a85a1f248264 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/04/2025 20:41:34 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 250318-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 75/2025
Datum der Veröffentlichung: 16/04/2025