Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – ÖPNV Subunternehmerleistungen Überlingen

137917-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – ÖPNV Subunternehmerleistungen Überlingen
OJ S 43/2025 03/03/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Überlingen GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: ÖPNV Subunternehmerleistungen Überlingen
Beschreibung: Die Stadtwerke Überlingen GmbH beabsichtigt für Verkehrsleistungen einen Subunternehmer einzusetzen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe beabsichtigt der Auftraggeber die Durchführung des Stadtverkehrs mit Kraftomnibussen in Form von Linienverkehren auf insgesamt acht Linien an ein Unternehmen zu vergeben.
Kennung des Verfahrens: 93ffce69-7e47-4249-b765-99313a420f1f
Interne Kennung: 2025_1
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bodenseekreis (DE147)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: N.a.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHY6AYTHPNU5BN Der Auftraggeber behält sich vor, bereits auf das Erstangebot den Zuschlag zu erteilen. Das erste Angebot ist seitens des Bieters bereits bindend.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Korruption: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Betrugsbekämpfung: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Zahlungsunfähigkeit: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Entrichtung von Steuern: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Es wird auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: ÖPNV Subunternehmerleistungen Überlingen
Beschreibung: Die Verkehrsleistungen sollen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erbracht werden (Verkehrsleistungsvertrag. Danach hat der Auftragnehmer die Verkehrsleistung (inkl. Fahrscheinverkauf durch Fahrer) mit eigenen Bussen zu erbringen. Im Regelbetrieb sollen Fahrzeuge mindestens der Abgasnorm Euro 6 eingesetzt werden. Insgesamt sollen (mind.) 7 Busse eingesetzt werden. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, die Kraftfahrzeuge und deren Ausrüstung stets in einem verkehrs- und betriebssicheren sowie ordnungsgemäßen, sauberen und gepflegten Zustand zu halten. Der Auftragnehmer hat zudem für die vertrags- und ordnungsgemäße Durchführung des Verkehrsbetriebes zu sorgen. Vom Auftragnehmer ist hierzu ein Störungsmanagement vorzuhalten, das im Bedarfsfall den kurzfristigen Einsatz von Ersatzfahrzeugen ermöglicht. Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsdienstleistungen auch bei für ihn unvorhersehbaren und nicht planbaren Betriebsstörungen (wie beispielsweise Straßenbauarbeiten) zu sorgen. Die Verkehrsleistung hat im ersten Betriebsjahr ein Gesamtvolumen von rund 354.095 Nutzwagenkilometern (NwKm), das sich auf insgesamt acht Linien erstreckt.
Interne Kennung: 2025_1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bodenseekreis (DE147)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: N.a.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: WL1: Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser ÖPNV-Leistungen betrifft, jeweils bezogen auf die letzten 3 (drei) Geschäftsjahre. Sofern ein Unternehmen erst innerhalb der letzten drei Jahre gegründet wurde und daher noch keine drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aufweist, legt es für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung für die Zukunft unter Angabe der erwarteten Jahresumsätze vor. Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Der Umsatz im Bereich "ÖPNV-Leistungen" muss in EUR (netto) für jedes der letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 500.000, - EUR betragen. Siehe Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise (Eignung), Vordruck 6. WL2: Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Für die zu vergebenden Beförderungsleistungen eine Fahrzeughaftpflichtversicherung mit einer Deckung i.H.v. 100 Mio. Euro, mindestens aber mit folgenden Mindestdeckungssummen für Schäden (jeweils pro Versicherungsfall): - Vermögensschäden: 200.000 Euro - Sachschäden: 3.000.000 Euro - Personenschäden pro Person: 5.000.000 Euro Die Deckungssumme ist pro Kalenderjahr/Versicherungsjahr zweifach maximiert nachzuweisen. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage von 1. einer unterschriebenen schriftlichen Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen und zusätzlich 2. die unwiderrufliche Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschluss einer/der entsprechende(n) Versicherung(en) mit dem Versicherungsnehmer/Bewerber bereit ist. Der Nachweis kann in Fotokopie/Ablichtung (PDF) vorgelegt werden, muss jedoch eindeutig lesbar sein. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Angebote nicht älter als 12 Monate sein. Wird die vorgenannte Eigenerklärung durch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft abgegeben, muss sich der Versicherungsschutz im Auftragsfall auch auf die Bewerber- /Bietergemeinschaft bzw. die im Auftragsfall gebildete Arbeitsgemeinschaft beziehen. Siehe Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise (Eignung), Nachweis 2. WL3: Eigenerklärung des Bewerbers, dass ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen weder beantragt noch eröffnet oder eine Eröffnung mangels Masse abgewiesen wurde oder er sich in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: PL1: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie), sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. Der Nachweis kann in (nicht beglaubigter) Fotokopie/Ablichtung (PDF) vorgelegt werden, muss jedoch eindeutig lesbar sein. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein. PL2: Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ist möglich. Siehe Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise Vordruck 3.1 (bzw. Vordruck 3.2). Mit Blick auf § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat der Bewerber ferner zu erklären, ob vergleichbare Vertragsverhältnisse von Seiten des Auftraggebers außerordentlich gekündigt wurden und welcher Kündigungsgrund vorgelegen hat oder, ob im Falle einer Verkehrstätigkeit als Genehmigungsinhaber diese Genehmigungen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden entzogen wurden und aus welchen Gründen dies geschehen ist (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Der Auftraggeber wird sich ggf. dann mit dem genannten Ansprechpartner in Verbindung setzen, um weitere Erkundigungen einzuholen. Hierfür ist ebenfalls Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise Vordruck 3.1 zu verwenden. PL3: Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktionen Russland). Siehe Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise, Vordruck 8

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: TL1: Angabe von mindestens einer mit der Ausschreibung vergleichbaren, gegenwärtigen oder innerhalb der letzten 5 (fünf) Jahre (Kalenderjahre 2020, 2021, 2022, 2023, 2024) oder Fahrplanjahre ab 01.01.2020 vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge erbrachten Busverkehrsleistungen. Die Referenzen müssen zum Nachweis der Vergleichbarkeit mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Name und Adresse des Auftraggebers, Bei der Angabe des/der Auftraggeber/s sollen die Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) angegeben werden. 2. Darstellung, ob die Verkehrsleistung als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer oder als Subunternehmer für einen Genehmigungsinhaber (Linienverkehr gemäß § 42 PBefG) erbracht wurde. Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43 bis 49 PBefG werden nicht berücksichtigt. 3. Unterscheidung zwischen Regional- und Stadtverkehren. 4. Nennung der zuständigen Genehmigungsbehörde, 5. jährliches Auftragsvolumen nach Fahrplankilometern, 6. Zeitraum der Referenzleistung. Der Referenzverkehr muss folgende Mindestkriterien erfüllen: - Leistungsumfang: Einsatz von mindestens 6 (sechs) Fahrzeugen (Linienbussen) in der Spitzenlast, - Leistungsmenge: Mindestens 300.000 Fahrplankilometer/Jahr, - Durchführung dieses Referenzverkehrs vom Bieter über mindestens 2 (zwei) abgeschlossene Jahre im Zeitraum 2020 bis 2025 (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge).Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Es muss mindestens ein Referenzverkehr angegeben werden, welcher die o.g. Mindestanforderungen erfüllt. Für die Darstellung der Referenzen ist Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise, Vordruck 7 (Darstellung von Referenzverkehren) zu verwenden. TL2: Der Bewerber erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung jeweils in nicht beglaubigter Kopie wahlweise - durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gemäß §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 "Fachliche Eignung", § 4 "Fachkundeprüfung", § 6 "Gleichwertige Abschlussprüfungen", § 7 "Anerkennung leitender Tätigkeit"). Die IHK stellt die Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der VO 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus (Art. 21 VO 1071/2009); ausländische Bieter legen eine entsprechende Bescheinigung in deutscher Übersetzung vor. Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Bewerber selbst oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden. Für den Fall einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unternehmen erbracht werden, wenn dieses die Leistung erbringt, für die der Nachweis benötigt wird (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 3 SektVO). oder - durch Vorlage einer gültigen Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen im ÖPNV gemäß § 42 PBefG. Es wird auf Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise, Hinweis 1 verwiesen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/03/2025 23:59:59 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6AYTHPNU5BN/documents
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/04/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 01/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 153 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach § 51 Abs. 2 oder 3 SektVO nachzufordern. Die nachgeforderten Unterlagen sind von dem betroffenen Bieter innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist vorzulegen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Es wird Ausführungen in den Vergabeunterlagen verwiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen. Auf § 134 Abs. 2 S.2 GWB wird verwiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke Überlingen GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtwerke Überlingen GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Überlingen GmbH
Registrierungsnummer: DE 146965069
Postanschrift: Kurt-Wilde-Str. 10
Stadt: Überlingen
Postleitzahl: 88662
Land, Gliederung (NUTS): Bodenseekreis (DE147)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft
Telefon: +49 621 4208 17593
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstraße 17
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 (0) 721 926-8730
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fbf7f226-effb-465b-84e7-b4fd63dbe736 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 17
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/02/2025 14:38:11 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 137917-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 43/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/03/2025

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