1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Klinikum Lippe GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verkauf Geschäftsanteile ALD GmbH
Beschreibung: Die Auftraggeberin beabsichtigt Geschäftsanteile der Ahr-Lippe-Dienstleistungsgesellschaft mbH zu veräußern. Nach Übertragung der Geschäftsanteile wird eine Beauftragung über drei Jahre mit der Durchführung von Dienstleistungen aus dem tertiären Bereich erfolgen.
Kennung des Verfahrens: 533481d4-f674-44bf-8cb7-9884d0298f1a
Interne Kennung: KLD 01/2024
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Wirtschaftliche Zwänge der KLD GmbH erfordern eine kurzfristige Umsetzung bis zum Jahresende und es besteht daher eine hinreichend begründete Dringlichkeit gem. § 17 Abs. 3 VgV.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90910000 Reinigungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen, 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wertet die Teilnahmeanträge zunächst nach form- und fristgerechtem Eingang aus und prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Hierbei wird auch geprüft, inwiefern der Bewerber die aufgestellten Mindestanforderungen an die Eignung (A-Kriterien) erfüllt. Teilnahmeanträge, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden zwingend aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. A-Kriterien sind als solche gekennzeichnet. Die verbliebenen Teilnahmeanträge wertet die Vergabestelle im Hinblick auf die B-Kriterien aus. B-Kriterien sind als solche gekennzeichnet. Die Anzahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, wird begrenzt. Die Mindestanzahl der zur Abgabe eines Angebots aufzufordernden Bewerber darstellt, beträgt: drei Bewerber Überschreitet die Anzahl geeigneter Bewerber die Anzahl, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden soll, wird eine differenzierte Eignungsprüfung vorgenommen, um den Bewerberkreis zu reduzieren. Die Auswahl der Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, richtet sich nach den folgenden objektiven nichtdiskriminierenden Kriterien: Auswahlkriterium Nr. 1: Qualität der Referenzen Die Qualität der Referenz wird anhand des Musters aus Anlage ermittelt. Das Klinikum addiert die Summe der erreichten Punkte der ausgefüllten Referenzmuster aus der Anlage. Die Vergabestelle legt dazu fünf Referenzen zugrunde. Sollte ein Bieter mehr als fünf Referenzmuster mittels der vorgegebenen Anlage einreichen und diese nicht mittels Nummerierung gekennzeichnet haben, wählt die Vergabestelle die ersten fünf Referenzen aus den Unterlagen in der Reihenfolge des übermittelten Antrags aus. Die tatsächliche Gesamtpunktzahl im Auswahlkriterium errechnet sich aus der Multiplikation der theoretisch maximal erreichbaren Punktzahl mit dem Quotienten aus der individuellen Punktzahl und der theoretischen Höchstgesamtpunktzahl. Es gilt folgende Formel: P = (Pni ./. Pmin) * 200 P ni = Betrachteter Wert im Vergleichsfeld für das Kriterium P min = Bester Wert im Vergleichsfeld für das Kriterium P = Punktzahl des betrachteten Angebots für das Kriteri-um Pmax= 200 Punkte Auswahlkriterium Nr. 2: Beschreibung der Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung hat Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt, d.h. für die Leistungserbringung verfügbar hat. Die Bewertung der vom Bewerber eingereichten Unterlagen und Darstellungen durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausübung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums im Wege einer Gesamtbetrachtung. Für die Bewertung wendet der Auftraggeber folgendes Punktesystem an: 1. Punkte 0: Keine verwertbaren Aussagen; insgesamt ungenügend 2. Punkte 1: Angaben weisen erhebliche Lücken und/oder Ungereimtheiten auf bzw. lassen erhebliche Schwächen bei der Leistung erwarten; Ausstattung und Ausrüstung sind erheblich schlechter als in anderen Anträgen; insgesamt mangelhaft 3. Punkte 2: Angaben weisen Lücken und/oder Ungereimtheiten auf bzw. lassen Schwächen bei der Leistung erwarten; Ausstattung und Ausrüstung sind deutlich schlechter als in anderen Anträgen; insgesamt ausreichend 4. Punkte 3: Durchschnittliche Angaben, die einzelne Lücken und/oder Ungereimtheiten aufweisen können; Ausstattung und Ausrüstung lassen eine durchschnittliche Leistung erwarten; insgesamt befriedigend 5. Punkte 4: Strukturierte und nachvollziehbare Angaben, Ausstattung und Ausrüstung lassen eine gute Leistung erwarten; insgesamt gut 6. Punkte 5: Gut strukturierte Angaben, Ausstattung und Ausrüstung lassen eine weit überdurchschnittliche, sehr gute Leistung erwarten; insgesamt sehr gut Die tatsächliche Gesamtpunktzahl im Zuschlagskriterium errechnet sich aus der Multiplikation der theoretisch maximal erreichbaren Wertungspunktzahl je Unterkriterium mit dem Quotienten aus der individuellen Punktzahl und der theoretischen Höchstgesamtpunktzahl. Es gilt folgende Formel: P = (Pni ./. Pmin) * 50 P ni = Betrachteter Wert im Vergleichsfeld für das Kriterium P min = Bester Wert im Vergleichsfeld für das Kriterium P = Punktzahl des betrachteten Angebots für das Kriterium Pmax= 50 Anträge, die nicht mindestens die Hälfte der Maximalpunktzahl erreichen, werden ausgeschlossen (vgl. zu Mindestanforderungen an die Qualität: EuGH, Urt. v. 20.9.2018 - C-546/16 - "Montte SL"; VK Bund, Beschl. v. 16.4.2018 VK 1-21/18). Die Berechnung der Bewertung erfolgt auf zwei Nachkommastellen. Es wird kaufmännisch gerundet. Auswahlkriterium Nr. 3: Konzerngrundsätze zu den allgemeinen Menschenrechten Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Konzerngrundsätze zu den allgemeinen Menschenrechten das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt, d.h. für die Leistungserbringung verfügbar hat. Die Bewertung der vom Bewerber eingereichten Unterlagen und Darstellungen durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausübung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums im Wege einer Gesamtbetrachtung. Für die Bewertung wendet der Auftraggeber folgendes Punktesystem an: 1. Punkte 0: Keine verwertbaren Aussagen; insgesamt ungenügend 2. Punkte 1: Angaben weisen erhebliche Lücken und/oder Ungereimtheiten auf bzw. lassen erhebliche Schwächen bei der Leistung erwarten; Ausstattung und Ausrüstung sind erheblich schlechter als in anderen Anträgen; insgesamt mangelhaft 3. Punkte 2: Angaben weisen Lücken und/oder Ungereimtheiten auf bzw. lassen Schwächen bei der Leistung erwarten; Ausstattung und Ausrüstung sind deutlich schlechter als in anderen Anträgen; insgesamt ausreichend 4. Punkte 3: Durchschnittliche Angaben, die einzelne Lücken und/oder Ungereimtheiten aufweisen können; Ausstattung und Ausrüstung lassen eine durchschnittliche Leistung erwarten; insgesamt befriedigend 5. Punkte 4: Strukturierte und nachvollziehbare Angaben, Ausstattung und Ausrüstung lassen eine gute Leistung erwarten; insgesamt gut 6. Punkte 5: Gut strukturierte Angaben, Ausstattung und Ausrüstung lassen eine weit überdurchschnittliche, sehr gute Leistung erwarten; insgesamt sehr gut Die tatsächliche Gesamtpunktzahl im Zuschlagskriterium errechnet sich aus der Multiplikation der theoretisch maximal erreichbaren Wertungspunktzahl je Unterkriterium mit dem Quotienten aus der individuellen Punktzahl und der theoretischen Höchstgesamtpunktzahl. Es gilt folgende Formel: P = (Pni ./. Pmin) * 50 P ni = Betrachteter Wert im Vergleichsfeld für das Kriterium P min = Bester Wert im Vergleichsfeld für das Kriterium P = Punktzahl des betrachteten Angebots für das Kriterium Pmax= 50 Anträge, die nicht mindestens die Hälfte der Maximalpunktzahl erreichen, werden ausgeschlossen (vgl. zu Mindestanforderungen an die Qualität: EuGH, Urt. v. 20.9.2018 - C-546/16 - "Montte SL"; VK Bund, Beschl. v. 16.4.2018 VK 1-21/18). Die Berechnung der Bewertung erfolgt auf zwei Nachkommastellen. Es wird kaufmännisch gerundet. Gesamtauswahlentscheidung Es werden die drei geeignetsten Unternehmen zur Angebotsabgabe zugelassen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach den jeweils erzielten Punktzahlen in der Prüfung der Auswahlkriterien. Der Teilnahmeantrag mit der pro Auswahlkriterium höchsten Punktzahl gemäß Anlage 1 erhält die volle, diesem Kriterium unter 6.3 zugewiesene Punktzahl. Die übrigen Teilnahmeanträge erhalten in Relation weniger Punkte (inverser Dreisatz). Haben mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, erhalten diese denselben Rang. Bei mehreren Bewerbern auf demselben Rang, werden diese zugelassen, bis drei Bewerber zugelassen sind. Soweit erforderlich entscheidet bei Punktegleichstand das Los. Benachrichtigung Teilnahmeanträge Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bewerber die Ablehnung seines Teilnahmeantrages entsprechend den rechtlichen Vorgaben mit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Verkauf Geschäftsanteile ALD GmbH
Beschreibung: Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren soll ein Investor gefunden werden, der den Geschäftsanteil der Klinikum Lippe GmbH in Höhe von 51% der Gesellschaftsanteile an der Ahr-Lippe-Dienstleistungsgesellschaft mbH (nachfolgend: aLD GmbH) käuflich erwirbt. Die verbleibenden Anteile an der aLD GmbH in Höhe von 49% der Gesellschaftsanteile hält die Apleona Infra Services GmbH. Gegenstand aLD GmbH ist die Durchführung von Dienstleistungen aus dem Bereich der infrastrukturellen Dienste im Wesentlichen für die Klinikum Lippe GmbH. Es ist beabsichtigt, die aLD GmbH nach Übertragung der Gesellschaftsanteile, für weitere drei Jahre mit der Durchführung von Dienstleistungen aus dem tertiären Bereich zu beauftragen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90910000 Reinigungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen, 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Sind sofern vorliegend abschließend in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform X-Vergabe zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potentiellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen. **** B) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform X-Vergabe einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen. **** C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt 2 F2 Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen "Mustererklärung Mindestentgelt/Tariftreue/Scientologyschutzerklärung" - sofern jeweils gefordert - einzureichen. **** D) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt. **** E) Das Formblatt Eignung (Anlage F2) ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Darüber hinaus sind Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will. **** F) Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Frist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabeportals zu stellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungskonzept
Beschreibung: Gemäß Vergabeunterlagen
$text_award-criterion-weight-dimension_deu: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Bieterpräsentation
Beschreibung: Gemäß Vergabeunterlagen
$text_award-criterion-weight-dimension_deu: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Gemäß Vergabeunterlagen
$text_award-criterion-weight-dimension_deu: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. 2) Insbesondere § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134 Abs. 2 GWB sind zu beachten. 3) Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nach § 135 GWB endet spätestens 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union, vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB.
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Entscheidung des Beschaffers aufgrund unzureichender Mittel
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Klinikum Lippe GmbH
Registrierungsnummer: DE198554977
Postanschrift: Röntgenstraße 18
Stadt: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
Telefon: 022885029100
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +494111691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b3de8e76-3cd1-4b9a-b11a-071e907d28b3 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/02/2025 07:43:08 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 128596-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 40/2025
Datum der Veröffentlichung: 26/02/2025