1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vorinformation Neuvergabe des Minderheitsgesellschaftsanteils an dem gemischtwirtschaftlichen Abfallentsorgungsunternehmen ASF GmbH an einen privaten Partner
Beschreibung: Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF GmbH) ist eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft, an der die Stadt Freiburg mit einem Anteil von 53 % und ein privater Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 47 % beteiligt ist. Die Gesellschaft wurde 1999 zunächst als 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Freiburg gegründet. Seit 2002 besteht die GmbH als eine öffentlich private Partnerschaft (ÖPP). Ihr wurden Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Deponienachsorge, Zentrale Werkstattleistungen und sonstiger Leistungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg übertragen. Grundlage der Leistungserbringung der ASF GmbH für die Stadt Freiburg ist ein Bewirtschaftungsrahmenvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und daran gebundene Einzelleistungsverträge. Die Stadt Freiburg beabsichtigt die europaweite Neuvergabe des 47 % Minderheitsgesellschaftsanteils an der ASF GmbH zum 01.01.2027 im Wege eines Verhandlungsverfahrens für eine Vertragslaufzeit von weiteren 20 Jahren. Das Verfahren erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichem Teilnahmewettbewerb (gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 3 Nr. 2, 17 Abs. 1 VgV, 74 VgV).
Interne Kennung: 2025001007
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Freiburg
Postleitzahl: 79106
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dieser Bekanntmachung wird auf ein beabsichtigtes späteres Ausschreibungsverfahren hingewiesen. Das Herunterladen von Ausschreibungsunterlagen über das Vergabeportal Region Freiburg (https://regionfreiburg.deutsche-evergabe.de/) ist erst nach der eigentlichen Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt möglich. Die Angebotsabgabe darf ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal erfolgen. Voraussichtlicher Verfahrensbeginn bzw. Tag der Veröffentlichung der eigentlichen Auftragsbekanntmachung: siehe 11.2
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
3. Teil
3.1.
Technische ID des Teils: PAR-0001
Titel: Vorinformation Neuvergabe des Minderheitsgesellschaftsanteils an dem gemischtwirtschaftlichen Abfallentsorgungsunternehmen ASF GmbH an einen privaten Partner
Beschreibung: Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF GmbH) ist eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft, an der die Stadt Freiburg mit einem Anteil von 53 % und ein privater Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 47 % beteiligt ist. Die Gesellschaft wurde 1999 zunächst als 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Freiburg gegründet. Seit 2002 besteht die GmbH als eine öffentlich private Partnerschaft (ÖPP). Ihr wurden Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Deponienachsorge, Zentrale Werkstattleistungen und sonstiger Leistungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg übertragen. Grundlage der Leistungserbringung der ASF GmbH für die Stadt Freiburg ist ein Bewirtschaftungsrahmenvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und daran gebundene Einzelleistungsverträge. Die Stadt Freiburg beabsichtigt die europaweite Neuvergabe des 47 % Minderheitsgesellschaftsanteils an der ASF GmbH zum 01.01.2027 im Wege eines Verhandlungsverfahrens für eine Vertragslaufzeit von weiteren 20 Jahren. Das Verfahren erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichem Teilnahmewettbewerb (gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 3 Nr. 2, 17 Abs. 1 VgV, 74 VgV).
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
3.1.3.
Dauer
Laufzeit: 20 Jahre
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
8. Organisationen
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 4ebcde0c-5e1d-420e-b125-cd0393f8dcda
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: +49 7219268732
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Registrierungsnummer: c46cf5d5-78c4-4fd0-acdc-c8c2a83807bf
Abteilung: Vergabemanagement
Postanschrift: Fehrenbachallee 12
Stadt: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79106
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabemanagement
Telefon: +49 7612014083
Fax: +49 7612014089
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a8465262-44ff-4d53-aa68-6c29564f7a37 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung: 4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/02/2025 13:54:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 117606-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 37/2025
Datum der Veröffentlichung: 21/02/2025
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 30/07/2025