2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48821000 Netzwerkserver
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50312600 Wartung und Reparatur von Informationstechnologieeinrichtungen, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53117
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Für die Auftragsdurchführung sieht der Vertrag eine Verpflichtung des vom späteren Auftragnehmer eingesetzten Personals nach dem Verpflichtungsgesetz vor, was zur Anwendung der für Amtsträger geltenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs führt. Der Bieter hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Unterauftragnehmers, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, bereit sind, sich nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichten zu lassen. Lassen sich die Mitarbeiter nicht verpflichten, kann dies zur Kündigung des Vertrages führen. Die Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit setzt voraus, dass die jeweils mit der Tätigkeit zu betrauende Person sicherheitsüberprüft ist. Für den vorliegenden Auftrag werden nach derzeitigem Stand folgende Sicherheitsüberprüfungen verlangt: Ü2 für das Los 2. Diese muss bereits zum Leistungsbeginn vorliegen. Für das Los 1 genügt die Bereitschaft eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen.Für das Los 2 hat der Bewerber daher an der Geheimschutzbetreuung durch das BMWK teilzunehmen. Da mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unmittelbar nach Zuschlag zu beginnen ist, muss der der Bewerber sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrages bereits in der Geheimschutzbetreuung befinden. Der Bewerber ist verpflichtet, alle der Geheimschutzbetreuung zu Grunde liegenden Voraussetzungen während des Vergabeverfahrens und - für den Fall der Erteilung des Zuschlages - während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Für Bewerber des Los 1, für die noch keine Geheimschutzbetreuung besteht, hat der Bewerber seine Bereitschaft zu erklären, sich in die Geheimschutzbetreuung des BMWK aufnehmen zu lassen und den erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Korruption: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Betrugsbekämpfung: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Zahlungsunfähigkeit: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Entrichtung von Steuern: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: s. 05_1673_BB_TW_Anl. 7_Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB