1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Oeynhausen
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes an der Rw Bad Oeynhausen
Beschreibung: Die Stadt Bad Oeynhausen, vertreten durch den Bürgermeister Lars Bökenkröger, hier handelnd durch Stadt Bad Oeynhausen, Bereich 37 – Feuerwehr und Rettungsdienst, (nachfolgend und in den gesamten Verfahrensunterlagen bezeichnet als „Aufgabenträgerin“), Königstraße 37, 32547 Bad Oeynhausen beabsichtigt, (mittels Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages) eine Beauftragung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes durch die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich Minden an der Rettungswache Bad Oeynhausen zu vergeben. Die genaue Beschreibung der Leistung entnehmen Sie bitte der Anlage 3 Leistungsbeschreibung.
Kennung des Verfahrens: d50019ff-c479-4fa9-a949-aebf9c2c3c4e
Interne Kennung: AV-A460801/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75250000 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufgabenträgerin entschieden hat, die hier gegenständliche Vergabe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschl. v. 16.12.2022 – 13 B 839/22) ausschließlich an „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorzunehmen. Vergaberechtliche Vorschriften finden daher keine Anwendung.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes an der Rw Bad Oeynhausen
Beschreibung: 1 Rettungswagen (RTW), Montag bis Freitag, jeweils 08:00 bis 20:00 Uhr; 1 Krankentransportwagen (KTW), Montag bis Sonntag (einschl. Feiertagen) jeweils 08:00 bis 17:00 Uhr; 1 Krankentransportwagen (KTW), Montag bis Freitag (ohne Feiertage) jeweils 10:00 bis 18:00 Uhr (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 2.1 Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, 2.2 Auszug aus dem Bundeszentralregister, 2.3 Eigenerklärung Bezug Russland; 3.1 Nachweis der Gemeinnützigkeit; 3.2.1 Auszug Handels-/Vereinsregister, 3.2.2 Fachliche Eignung Rettungsdienst (Näheres siehe Anlage 1 Eignungskriterien.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 3.3.1 Umsatznachweis, 3.3.2 Betriebshaftpflichtversicherung, 3.3.3 Kfz-Haftpflichtversicherung (Näheres siehe Anlage 1 Eignungskriterien.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 3.4.1 Qualitätsmanagementsystem, 3.4.2 Referenzen (Näheres siehe Anlage 1 Eignungskriterien.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Stabilität und Qualität der Leistungserbringung im Regelrettungsdienst (Konzept)
Gewichtung (Punkte, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Stabilität der Leistungserbringung im Regelrettungsdienst (Kennzahl)
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Sicherheit der Leistungserbringung im Regelrettungsdienst (Konzept)
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Effektivität und Qualität der Mitwirkung bei der Bewältigung von Großschadenslagen (Konzept)
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 00:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/03/2025 08:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Ziff. 23 der Verfahrensbedingungen
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Minden
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bad Oeynhausen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Oeynhausen
Registrierungsnummer: 13163
Postanschrift: Königstraße 37
Stadt: Bad Oeynhausen
Postleitzahl: 32547
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5731146018
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Minden
Registrierungsnummer: 5a597a8e-e784-479d-ba96-408f964e68ff
Postanschrift: Königswall 8
Stadt: Minden
Postleitzahl: 32423
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
Telefon: +49 57188860
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety
Registrierungsnummer: c8dc7169-e9f3-4af8-ba97-f95179253647
Postanschrift: Bavariaring 14
Stadt: München
Postleitzahl: 80336
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 892554435112
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d50019ff-c479-4fa9-a949-aebf9c2c3c4e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/01/2025 18:37:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 75979-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 24/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/02/2025