1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Schülerspezialverkehr Eickhofschule im Kreis Herford für die Schuljahre 2025/2026 bis 2028/2029
Beschreibung: Der Landrat des Kreises Herford - Schule, Kultur und Sport - schreibt als Schulträger der Eickhofschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Sekundarstufe I), Matthias-Claudius-Weg 5, 32120 Hiddenhausen, den Schülerspezialverkehr für diese Schule nach § 14 SchfkVO europaweit aus. Die Ausschreibung umfasst die Beförderung der Schülerinnen und Schüler in den Schuljahren 2025/2026, 2026/2027, 2027/2028, 2028/2029 mit der Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2029/2030. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2029 mitgeteilt.
Kennung des Verfahrens: 28cc8cb0-e925-4604-a487-3b15f378e743
Interne Kennung: 20-VgV-O-40 ZV 24/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Vergabestelle: Der Kreis Herford führt das Vergabeverfahren über das Portal der Deutschen eVergabe nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung durch. Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten, vollständigen und direkten Zugang gebührenfrei und einzig elektronisch zur Verfügung unter: https://www.deutsche-evergabe.de. Interessierte Bieter sind daher im eigenen Interesse gehalten, sich kostenfrei zu registrieren und die dort eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren. Ein Zusenden der Unterlagen per Post ist nicht möglich. Es sind ausschließlich die von der Vergabestelle vorgegebenen Formblätter zu verwenden. 2) Fragen und Auskünfte: Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 21.02.2025 über das o. g. Vergabeportal übersendet werden. 3) Angebotsfrist: Angebote sind ausschließlich elektronisch über das Portal der Deutschen eVergabe in Textform gemäß § 126b BGB (ohne eine elektronische Signatur) einzureichen. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs ist die vollständige Einstellung der Unterlagen beim Vergabeportal maßgebend. Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen: - Angebotsschreiben 324 EU (Formular Nr. 1) - Ausgefülltes Angebotsformular (Formular Nr. 2) - Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen (VHB NRW Formular 513 EU/Formular Nr. 8) - Umsetzung technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) - Anlage 1 zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO (Formular Nr. 15) Die weiteren einzureichenden Unterlagen, Voraussetzungen und Hinweise ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Bereich Rödinghausen, Bünde, Kirchlengern
Beschreibung: Die aufgeführten Schüler- und Kilometerangaben entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2024/2025. Die Kilometerangaben sind als Durchschnittswerte zu verstehen. Da dem Auftragnehmer die Linienplanung und die Einsatzplanung der Fahrzeuge obliegen, wird auf die Angabe einer Linienanzahl verzichtet. Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung über die Dauer der Schuljahre und Ver-tragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der Schülerinnen und Schüler ändern. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern. Los 1 Bereich „Rödinghausen, Bünde, Kirchlengern“ zurzeit 29 Schülerinnen und Schüler und 153 Kilometer einfache Fahrt.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es besteht die auftraggeberseitige Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2029/2030. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2029 mitgeteilt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Vor dem Schuljahr 2029/2030 oder 2030/2031
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Schlusstermin für die Einsendung der Angebote/Angebotsabgabefrist). b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formular Nr. 13) c) Selbst gefertigte Eigenerklärung mit Angaben zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail, Rechtsform, Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH/AG, Anzahl der Beschäftigten). d) Antikorruptionserklärung (Formular Nr.7). e) Bietergemeinschaftserklärung, falls erforderlich. Bei Bietergemeinschaften sind zudem die vorgenannten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen sowie zusätzlich die Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die vorbezeichneten Erklärungen/Nachweise auch für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Verpflichtung zum Abschluss einer solchen für den Auftragsgegenstand mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. Euro je Schadensfall für Personenschäden sowie 2 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden; b) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum leistungsspezifischen Umsatz, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist und mindestens 45.000,- € beträgt, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formular Nr. 3) c) Vorlage einer aktuellen (d. h. nicht älter als 3 Monate ab Schlusstermin für die Einsendung der Angebote/Angebotsabgabefrist) allgemeinen Bankauskunft/Bonitätsbescheinigung einer Bank innerhalb der Europäischen Union über die wirtschaftliche Situation und die Kontoführung, über die der Geschäftsverkehr bezüglich der ausgeschriebenen Schülerbeförderung abgewickelt wird; d) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (Ausstelldatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist); e) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik Deutschland ist diese das zuständige Finanzamt) über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist); f) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik Deutschland ist das die Berufsgenossenschaft) über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist). Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind im Falle einer Bietergemeinschaft von dieser als solcher (d.h. nicht getrennt für jedes Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz des Bieters aus den letzten fünf Geschäftsjahren (vom 01.01.2020 bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote) mit kurzer Beschreibung des Auftrags, Angabe von Auftraggeber, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Zeitraum und Ort der Ausführung vorzulegen. Vergleichbar sind Leistungen, die eine regelmäßige Beförderung von Förderschülerinnen und Förderschülern mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung über mindestens ein Schuljahr hinweg zum Gegenstand haben (Formular Nr. 4) b) Aufstellung der für den Schülerspezialverkehr zur Verfügung stehenden Fahrzeuge/Datenblatt Fahrzeuge (Formular Nr. 5), c) Selbst erstellte Eigenerklärung der Ausstattung aller Fahrzeuge mit einem fahrzeuggebundenen Mobil- oder Funktelefon; d) Selbst erstellte Eigenerklärung der uneingeschränkten Erreichbarkeit einer Einsatzzentrale schultäglich von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr; e) Aufstellung der für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs einzusetzenden ständigen und der zur Aushilfe eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter/Personaldatenblatt (Formular Nr. 6); f) Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG (Formular Nr. 9) g) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (Formular Nr. 14) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von dieser als solcher (d. h. nicht getrennt für jedes Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärun-gen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamtenergiegehalt des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamt-CO2-Ausstoß des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/02/2025 10:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die zentrale Vergabestelle gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 3 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Leistungsbezogene Unterlagen können nur nachgefordert werden, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter sollten daher im wohl verstandenen Eigeninteresse sämtliche Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/02/2025 10:00:00 (UTC)
Zusätzliche Informationen: Da es sich um ein Vergabeverfahren nach der VgV handelt, werden die Angebote gem. § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht im Beisein der Bieter geöffnet.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, - bei der Ausführung des Auftrages nur Personen einzusetzen, die der deutschen Sprache in Schrift und Wort mächtig sind, - dass das vom Auftragnehmer beschäftigte Personal dem Arbeitgeber vor Beginn der Tätigkeit einen Nachweis über einen vorhandenen Masernschutz vorzulegen hat, - dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Personen in Bezug auf die Ausführung des Auftrages gesetzeskonform zum Datenschutz unterwiesen werden und dies dokumentiert wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die zur Ausführung des Auftrages eingesetzten Personen die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einhalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nachprüfungsverfahren und Rügefristen Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Herford
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Herford
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Bereich „Herford, Vlotho, Löhne“
Beschreibung: Die aufgeführten Schüler- und Kilometerangaben entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2024/2025. Die Kilometerangaben sind als Durchschnittswerte zu verstehen. Da dem Auftragnehmer die Linienplanung und die Einsatzplanung der Fahrzeuge obliegen, wird auf die Angabe einer Linienanzahl verzichtet. Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung über die Dauer der Schuljahre und Vertragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der Schülerinnen und Schüler ändern. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern. Bereich „Herford, Vlotho, Löhne“ zurzeit 78 Schülerinnen und Schüler und 333 Kilometer einfache Fahrt.
Interne Kennung: 0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es besteht die auftraggeberseitige Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2029/2030. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2029 mitgeteilt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Vor dem Schuljahr 2029/2030 oder 2030/2031
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Schlusstermin für die Einsendung der Angebote/Angebotsabgabefrist). b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formular Nr. 13) c) Selbst gefertigte Eigenerklärung mit Angaben zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail, Rechtsform, Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH/AG, Anzahl der Beschäftigten). d) Antikorruptionserklärung (Formular Nr.7). e) Bietergemeinschaftserklärung, falls erforderlich. Bei Bietergemeinschaften sind zudem die vorgenannten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen sowie zusätzlich die Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die vorbezeichneten Erklärungen/Nachweise auch für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Verpflichtung zum Abschluss einer solchen für den Auftragsgegenstand mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. Euro je Schadensfall für Personenschäden sowie 2 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden; b) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum leistungsspezifischen Umsatz, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist und mindestens 45.000,- € beträgt, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formular Nr. 3) c) Vorlage einer aktuellen (d. h. nicht älter als 3 Monate ab Schlusstermin für die Einsendung der Angebote/Angebotsabgabefrist) allgemeinen Bankauskunft/Bonitätsbescheinigung einer Bank innerhalb der Europäischen Union über die wirtschaftliche Situation und die Kontoführung, über die der Geschäftsverkehr bezüglich der ausgeschriebenen Schülerbeförderung abgewickelt wird; d) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (Ausstelldatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist); e) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik Deutschland ist diese das zuständige Finanzamt) über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist); f) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik Deutschland ist das die Berufsgenossenschaft) über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist). Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind im Falle einer Bietergemeinschaft von dieser als solcher (d.h. nicht getrennt für jedes Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz des Bieters aus den letzten fünf Geschäftsjahren (vom 01.01.2020 bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote) mit kurzer Beschreibung des Auftrags, Angabe von Auftraggeber, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Zeitraum und Ort der Ausführung vorzulegen. Vergleichbar sind Leistungen, die eine regelmäßige Beförderung von Förderschülerinnen und Förderschülern mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung über mindestens ein Schuljahr hinweg zum Gegenstand haben (Formular Nr. 4) b) Aufstellung der für den Schülerspezialverkehr zur Verfügung stehenden Fahrzeuge/Datenblatt Fahrzeuge (Formular Nr. 5), c) Selbst erstellte Eigenerklärung der Ausstattung aller Fahrzeuge mit einem fahrzeuggebundenen Mobil- oder Funktelefon; d) Selbst erstellte Eigenerklärung der uneingeschränkten Erreichbarkeit einer Einsatzzentrale schultäglich von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr; e) Aufstellung der für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs einzusetzenden ständigen und der zur Aushilfe eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter/Personaldatenblatt (Formular Nr. 6); f) Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG (Formular Nr. 9) g) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (Formular Nr. 14) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von dieser als solcher (d. h. nicht getrennt für jedes Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärun-gen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamtenergiegehalt des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamt-CO2-Ausstoß des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/02/2025 10:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die zentrale Vergabestelle gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 3 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Leistungsbezogene Unterlagen können nur nachgefordert werden, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter sollten daher im wohl verstandenen Eigeninteresse sämtliche Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/02/2025 10:00:00 (UTC)
Zusätzliche Informationen: Da es sich um ein Vergabeverfahren nach der VgV handelt, werden die Angebote gem. § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht im Beisein der Bieter geöffnet.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, - bei der Ausführung des Auftrages nur Personen einzusetzen, die der deutschen Sprache in Schrift und Wort mächtig sind, - dass das vom Auftragnehmer beschäftigte Personal dem Arbeitgeber vor Beginn der Tätigkeit einen Nachweis über einen vorhandenen Masernschutz vorzulegen hat, - dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Personen in Bezug auf die Ausführung des Auftrages gesetzeskonform zum Datenschutz unterwiesen werden und dies dokumentiert wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die zur Ausführung des Auftrages eingesetzten Personen die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einhalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nachprüfungsverfahren und Rügefristen Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Herford
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Herford
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Los 3 - Bereich „Spenge, Enger und Hiddenhausen“
Beschreibung: Die aufgeführten Schüler- und Kilometerangaben entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2024/2025. Die Kilometerangaben sind als Durchschnittswerte zu verstehen. Da dem Auftragnehmer die Linienplanung und die Einsatzplanung der Fahrzeuge obliegen, wird auf die Angabe einer Linienanzahl verzichtet. Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung über die Dauer der Schuljahre und Vertragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der Schülerinnen und Schüler ändern. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern. Bereich „Spenge, Enger und Hiddenhausen“ zurzeit 21 Schülerinnen und Schüler und 124 Kilometer einfache Fahrt.
Interne Kennung: 0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Vor dem Schuljahr 2029/2030 oder 2030/2031
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Schlusstermin für die Einsendung der Angebote/Angebotsabgabefrist). b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formular Nr. 13) c) Selbst gefertigte Eigenerklärung mit Angaben zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail, Rechtsform, Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH/AG, Anzahl der Beschäftigten). d) Antikorruptionserklärung (Formular Nr.7). e) Bietergemeinschaftserklärung, falls erforderlich. Bei Bietergemeinschaften sind zudem die vorgenannten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen sowie zusätzlich die Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die vorbezeichneten Erklärungen/Nachweise auch für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Verpflichtung zum Abschluss einer solchen für den Auftragsgegenstand mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. Euro je Schadensfall für Personenschäden sowie 2 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden; b) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum leistungsspezifischen Umsatz, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist und mindestens 45.000,- € beträgt, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formular Nr. 3) c) Vorlage einer aktuellen (d. h. nicht älter als 3 Monate ab Schlusstermin für die Einsendung der Angebote/Angebotsabgabefrist) allgemeinen Bankauskunft/Bonitätsbescheinigung einer Bank innerhalb der Europäischen Union über die wirtschaftliche Situation und die Kontoführung, über die der Geschäftsverkehr bezüglich der ausgeschriebenen Schülerbeförderung abgewickelt wird; d) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (Ausstelldatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist); e) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik Deutschland ist diese das zuständige Finanzamt) über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist); f) Aktueller Nachweis der zuständigen Stelle (für die Bundesrepublik Deutschland ist das die Berufsgenossenschaft) über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsabgabefrist). Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind im Falle einer Bietergemeinschaft von dieser als solcher (d.h. nicht getrennt für jedes Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Eignungsleihers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz des Bieters aus den letzten fünf Geschäftsjahren (vom 01.01.2020 bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote) mit kurzer Beschreibung des Auftrags, Angabe von Auftraggeber, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Zeitraum und Ort der Ausführung vorzulegen. Vergleichbar sind Leistungen, die eine regelmäßige Beförderung von Förderschülerinnen und Förderschülern mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung über mindestens ein Schuljahr hinweg zum Gegenstand haben (Formular Nr. 4) b) Aufstellung der für den Schülerspezialverkehr zur Verfügung stehenden Fahrzeuge/Datenblatt Fahrzeuge (Formular Nr. 5), c) Selbst erstellte Eigenerklärung der Ausstattung aller Fahrzeuge mit einem fahrzeuggebundenen Mobil- oder Funktelefon; d) Selbst erstellte Eigenerklärung der uneingeschränkten Erreichbarkeit einer Einsatzzentrale schultäglich von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr; e) Aufstellung der für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs einzusetzenden ständigen und der zur Aushilfe eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter/Personaldatenblatt (Formular Nr. 6); f) Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG (Formular Nr. 9) g) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (Formular Nr. 14) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von dieser als solcher (d. h. nicht getrennt für jedes Mitglied) vorzulegen (Formular 531 EU). Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärun-gen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Erklärung über Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) sowie eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers (Formular 533 EU) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamtenergiegehalt des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Gesamt-CO2-Ausstoß des jeweiligen Loses
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/02/2025 10:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die zentrale Vergabestelle gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 3 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Leistungsbezogene Unterlagen können nur nachgefordert werden, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter sollten daher im wohl verstandenen Eigeninteresse sämtliche Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/02/2025 10:00:00 (UTC)
Zusätzliche Informationen: Da es sich um ein Vergabeverfahren nach der VgV handelt, werden die Angebote gem. § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht im Beisein der Bieter geöffnet.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, - bei der Ausführung des Auftrages nur Personen einzusetzen, die der deutschen Sprache in Schrift und Wort mächtig sind, - dass das vom Auftragnehmer beschäftigte Personal dem Arbeitgeber vor Beginn der Tätigkeit einen Nachweis über einen vorhandenen Masernschutz vorzulegen hat, - dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Personen in Bezug auf die Ausführung des Auftrages gesetzeskonform zum Datenschutz unterwiesen werden und dies dokumentiert wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die zur Ausführung des Auftrages eingesetzten Personen die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einhalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nachprüfungsverfahren und Rügefristen Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Herford
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Herford
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford
Registrierungsnummer: 5720
Postanschrift: Amtshausstr. 3
Stadt: Herford
Postleitzahl: 32051
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5221131022
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: ff2dde87-9413-42c9-8bf7-3b13f265adda
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Herford (DEA43)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 28cc8cb0-e925-4604-a487-3b15f378e743 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/01/2025 15:50:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 65296-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 21/2025
Datum der Veröffentlichung: 30/01/2025