Öffentliche Ausschreibung 2025 Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim 2025-01-23

Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim

1. Zuständige Behörde

1.1.

Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim

E-Mail: [gelöscht]

Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim

Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)

Art der Transportdienstleistungen: Sonstige Beförderungsdienste

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: 1. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach dieser Berichtigungsbekanntmachung (ergänzende Vorinformation) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch die vorliegende Berichtigungsbekanntmachung für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (Los1) und (Los 2) ausgelöst. -- 2. Anforderungen: Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG werden die mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument "Ergänzendes Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation zum beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Pforzheim über Verkehrsleistungen im Linienbündel ‚Stadtverkehr Pforzheim‘" (einschließlich Anlagen) zu dieser Berichtigungsbekanntmachung zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG) und bilden die Grundlage für etwaige eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge. Das oben genannte ergänzende Dokument (einschließlich Anlagen) steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.pforzheim.de/stadt/aktuelles/veroeffentlichungen.html -- 3. Vergabe als Gesamtleistung: Die Vergabe des Linienbündels ist je Los als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich jeweils nur auf Teilleistungen eines Loses beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. -- 4. Qualitätssicherungsvereinbarung: Sollte es in Folge dieser ergänzenden Vorinformation zu einem eigenwirtschaftlichen Antrag auf ein Los des Linienbündels kommen, hat das Unternehmen, das eine gültige Liniengenehmigung erhält, zur Absicherung der angebotenen und zugesicherten Leistungen und Qualitäten eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Partner dieser Vereinbarung ist der gem. § 15 Abs. 3 S. 2 PBefG in die Kontrolle einzubindende Aufgabenträger. Bestandteile der Qualitätssicherungsvereinbarung sind u.a. Informationspflichten des Betreibers, die Zusammenarbeit zwischen Betreiber und dem Aufgabenträger sowie das Recht des Aufgabenträgers, die Mindeststandards bzw. die verbindlichen Zusicherungen des Betreibers mittels ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zu kontrollieren. -- 5. Verlängerungsoption: Es ist vorgesehen, dass der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag zusätzlich eine Verlängerungsoption zugunsten des Aufgabenträgers in Los 1 enthalten wird. Die Stadt Pforzheim wird dem im Ausschreibungswettbewerb in Los 1 erfolgreichen Unternehmen ihren Betriebshof an der Heinrich-Witzenmann-Straße 13 zur verpflichtenden Nutzung zur Verfügung stellen. Insbesondere aufgrund des vorgesehenen Mischbetriebs mit Elektro- und Dieselbussen sind vorbereitende Baumaßnahmen am Betriebshof notwendig, die voraussichtlich erst zwei Jahre nach Betriebsaufnahme abgeschlossen sein werden. Der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag wird während dieser Zeit zunächst einen reinen Dieselbetrieb zulassen und den Mischbetrieb erst ab Fertigstellung der Baumaßnahmen am Betriebshof verbindlich vorgeben. Um trotz möglicher zeitlicher Risiken in Zusammenhang mit den Baumaßnahmen eine Restlaufzeit von acht Jahren im Mischbetrieb erreichen zu können, wird der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag eine entsprechende Verlängerungsoption, maximal jedoch über 5 Jahre, enthalten. -- 6. Weiterer Hinweis: Es ist vorgesehen, dass das im Ausschreibungswettbewerb jeweils im Los erfolgreiche Unternehmen die Betriebsführung auf die Stadt Pforzheim, vertreten durch den Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB), überträgt. Der EPVB schließt einen Betriebsführungsübertragungs- und Subunternehmervertrag mit dem Unternehmen und bindet dieses als Unterauftragnehmer ein.

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

VgV - Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens. Der automatisch generierte Verweis auf Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung ist insoweit unzutreffend.

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim

Beschreibung: Die Stadt Pforzheim ist ÖPNV-Aufgabenträger für ihr Zuständigkeitsgebiet nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG Baden-Württemberg und beabsichtigt die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) für den Verkehrsraum (Linienbündel) Stadtverkehr Pforzheim zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Vergeben werden auf Basis des gemeinsamen Nahverkehrsplans des Enzkreises und der Stadt Pforzheim aus dem Jahr 2021 die Erbringung von zu konzessionierenden Linienverkehren in Form von Buslinien- sowie On Demand-Verkehren (Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG) im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim. Die folgenden Linien sind vom Stadtlinienverkehr Pforzheim umfasst und in Los 1 zusammengefasst: Linie 1: Arlinger – Leopoldplatz – Enzauenpark – Eutingen Linie 2: Redtenbacherstraße – ZOB/Hbf – Sonnenhof Linie 3: Buchbusch – Leopoldstraße – Dillweißenstein Linie 4: ZOB/Hbf – Würm - Huchenfeld Linie 5: Hängsteig - ZOB/Hbf – Hochschule/Wildpark – Seehaus Linie 6: Wilferdinger Höhe – ZOB/Hbf – Haidach Linie 7: (Am Hachel/Hauptgüterbahnhof – ) ZOB/Hbf – Rodrücken Linie 9: Äußerer Arlinger – Leopoldplatz – Mäuerach Linie 9r: Rufbus Eutingen – Mäuerach; Rufbus Pforzheim – Birkenfeld Linie 10: Oberes Enztal – Brötzingen – ZOB/Hbf Linie 11: Rodrücken – Brötzingen – Wilferdinger Höhe Linie 16: ZOB / Hbf – Haidachturm – Altgefäll Linie 17: Heim am Hachel – ZOB/Hbf – Leopoldplatz - Weiherberg Linie 41: ZOB/Hbf – Würm Linie 42: ZOB/Hbf – Huchenfeld Linie 43: Pforzheim – Büchenbronn Linie 741: Pforzheim - Neuhausen - Hamberg Linie 742: Pforzheim - Hamberg – Neuhausen Frühwagen (Linie 20): Sonnenberg – Dillweißenstein Ludwigsplatz – ZOB / Hbf – Bahnhof Brötzingen. Die Leistungen des Linienbündels Stadtverkehr Pforzheim umfassen im Los 1 zudem an Schultagen als zusätzliches Fahrtenangebot Einsatzwagen, die auf die Bedürfnisse der Schulstandorte und der Schülerbeförderung zugeschnitten sind. Ebenfalls zum Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim zählt das PforzheimShuttle als On-Demand Verkehr zwischen der Nordstadt und der Innenstadt, dessen Leistungen in einem separaten Los 2 vergeben werden sollen. Bis zur Betriebsaufnahme kann es im Buslinien- und On- Demand-Verkehr noch zu geringfügigen Änderungen im Leistungsangebot kommen; diese Veränderungen sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und umzusetzen. Der aktuelle Nahverkehrsplan steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/gta/nvp_2021_gesamtdokument.pdf

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Stadt Pforzheim und angrenzende Gebiete (Enzkreis)

Land, Gliederung (NUTS): Pforzheim, Stadtkreis (DE129)

Land: Deutschland

5.1.3.

Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags

Datum des Beginns: 14/12/2026

Enddatum der Laufzeit: 13/12/2036

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Pforzheim

Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim

Registrierungsnummer: 08231000-A8587-36

Postanschrift: Marktplatz 1

Stadt: Pforzheim

Postleitzahl: 75175

Land, Gliederung (NUTS): Pforzheim, Stadtkreis (DE129)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49 7231 392603

Fax: +49 7231 2846

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

Registrierungsnummer: PR 155 (Registergericht Stuttgart)

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70191

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49 711 8604000

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 7ac998d1-eeba-43e9-a576-985e92d6b3d0-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: LOT-0000

Beschreibung der Änderungen: 1. Streichung des Verweises auf die geplante Veröffentlichung eine ergänzenden Vorinformation in Ziffer 5.1, da die ergänzende Vorinformation im Rahmen dieser Berichtigungsbekanntmachung erfolgt. -- 2. Konkretisierung der Beschreibung des Leistungsgegenstands in Ziffer 5.1. -- 3. Anpassung und Ergänzung der zusätzlichen Angaben (vormals unter Ziffer 5.1 (dort. Ziffern 1 ff.), jetzt in Ziffer 2.1.4) insbesondere in Bezug auf Auslösung der Frist für eigenwirtschaftliche Anträge, Verweis auf Anforderungen in ergänzendem Dokument, Vergabe als Gesamtleistung je Los und Konkretisierung der Verlängerungsoption. -- 4. Klarstellende Ergänzung unter Ziffer 2.1.4 in Bezug auf die genannten Normen zur beabsichtigten Verfahrenswahl.

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 442ae008-5dd7-4922-97ff-00972e0cb015 - 01

Formulartyp: Planung

Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten

Unterart der Bekanntmachung: T01

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/01/2025 00:00:00 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 48105-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 16/2025

Datum der Veröffentlichung: 23/01/2025

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