1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG03 - Infusions- und Arzneimitteltherapie (ausgenommen parenterale Ernährung)) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V
Beschreibung: Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Lieferung (Gesundheitsleistungen) von Hilfsmitteln zur Infusions-/Arzneimitteltherapie der Produktuntergruppen 03.29.07, 03.29.09 und 03.29.12 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. Zubehör und der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere: Abstimmung mit dem behandelnden Arzt und ggf. dem ambulanten Pflegedienst, Beratung, Haus-/ Krankenhaus-/ Pflegeheimbesuch, Lieferung, Abholung, Ersatzbeschaffung, Umversorgung mit einem gleichartigen Hilfsmittel, das Führen eines Bestandsverzeichnisses, Instandsetzung, Wartung, die Durchführung aller Prüfungen nach den Vorgaben des Herstellers (wie sicherheitstechnischer Kontrollen - STK) sowie umfassende persönliche Einweisung der / des Versicherten und / oder von ihr / ihm beauftragten Personen sowie ggf. des Pflegedienstes in den sachgerechten Gebrauch, die Pflege und Reinigung.
Kennung des Verfahrens: 31d02839-52b2-4e01-9663-f3042f9edb67
Interne Kennung: Vertragsabsicht PG03 - Infusions- und Arzneimitteltherapie (ausgenommen parenterale Ernährung)
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33194110 Infusionspumpen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bochum
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - § 127 Absatz 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG03 - Infusions- und Arzneimitteltherapie (ausgenommen parenterale Ernährung)) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V
Beschreibung: Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Lieferung (Gesundheitsleistungen) von Hilfsmitteln zur Infusions-/Arzneimitteltherapie der Produktuntergruppen 03.29.07, 03.29.09 und 03.29.12 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. Zubehör und der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere: Abstimmung mit dem behandelnden Arzt und ggf. dem ambulanten Pflegedienst, Beratung, Haus-/ Krankenhaus-/ Pflegeheimbesuch, Lieferung, Abholung, Ersatzbeschaffung, Umversorgung mit einem gleichartigen Hilfsmittel, das Führen eines Bestandsverzeichnisses, Instandsetzung, Wartung, die Durchführung aller Prüfungen nach den Vorgaben des Herstellers (wie sicherheitstechnischer Kontrollen - STK) sowie umfassende persönliche Einweisung der / des Versicherten und / oder von ihr / ihm beauftragten Personen sowie ggf. des Pflegedienstes in den sachgerechten Gebrauch, die Pflege und Reinigung.
Interne Kennung: Vertragsabsicht PG03 - Infusions- und Arzneimitteltherapie (ausgenommen parenterale Ernährung)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
=
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33194110 Infusionspumpen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bochum
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Keine regionalen Einschränkungen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 03/03/2025 23:59:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Auch nach Ablauf der o. g. Frist besteht für Leistungserbringer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 126 Abs. 1a SGB V die Möglichkeit, Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V beizutreten oder weitere Vorschläge zu unterbreiten
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Angebote bearbeitet: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Registrierungsnummer: DE 124089627
Abteilung: Dezernat HHF, Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
Postanschrift: Knappschaftstraße 1
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44799
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Dez. HHF, Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
Telefon: +49 23430413480
Fax: +49 2349783880004
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Registrierungsnummer: DE 264 833 463
Abteilung: Bereich Leistung
Postanschrift: Weißensteinstraße 70-72
Stadt: Kassel
Postleitzahl: 34131
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Bereich Leistung
Telefon: +49 561 785-12884
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Soziale Sicherung
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat 218 - Versorgungsmanagement
Telefon: +49 0228 619-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d47454e5-200a-4885-991c-23af7d419031 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 10
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/01/2025 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 30766-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 11/2025
Datum der Veröffentlichung: 16/01/2025