1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ennepe-Ruhr-Kreis
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bekanntmachung vergebener Aufträge - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis
Beschreibung: Der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Das Leistungsangebot umfasst eine Pflicht- und eine freiwillige Leistung. Die Vergabe dieses Leistungsangebotes erfolgt in zwei Losen. Der Fahrdienst erstreckt sich auf die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Es ist daher erforderlich, dass insgesamt 10 -15 Fahrzeuge im Kreisgebiet zur Erfüllung der Fahraufträge in Spitzenzeiten eingesetzt werden. Im Rahmen der Eingliederungshilfe (Los 1) werden etwa 7-10 Fahrzeuge und für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge (Los 2) etwa 3-5 Fahrzeuge unter Berücksichtigung von Spitzenzeiten benötigt.
Kennung des Verfahrens: bfcd2732-229d-4806-a67b-541f04772c04
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Eingliederungshilfe)
Beschreibung: Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat als Leistungsangebot der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe (Pflichtleistung) einen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung eingerichtet (§ 113 Abs.2 Nr. 7 i.V.m. § 83 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Der Behindertenfahrdienst (kurz: BFD) soll von Rollstuhlfahrern und anderen Menschen mit Behinderung, die auf Grund der Schwere oder Art der körperlichen Beeinträchtigung weder öffentliche Verkehrsmittel noch ein normales Taxi benutzen können, in Anspruch genommen werden können (§ 99 SGB IX). Einzelheiten ergeben sich aus den „Richtlinien zum Fahrdienst für Menschen mit Behinderung“ (Anlage D2). Hierzu beabsichtigt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Der Auftragnehmer soll den Fahrdienst für Nutzungsberechtigte im gesamten Kreisgebiet betreiben. Der Fahrdienst erbringt derzeit eine jährliche Leistung von rund 36.000 km (Besetztkilometer). Bezüglich der Einzelheiten auch hinsichtlich der Schwankungsbreiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Es ist sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein gleichmäßiges monatliches Angebot vorgehalten wird. Die Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung beträgt 52.000 / Jahr. Somit beträgt die Höchstgrenze für den Rahmenvertrag inkl. Verlängerungsoption 104.000 km. Sofern diese Höchstgrenze erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung nach Auffassung des EuGHs ihre Wirkung.
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D - Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es besteht die einmalige Option der Vertragsverlängerung. Hierzu kann der Vertrag 3 Monate vor Vertragsende in den kommenden 12 Monaten 12 Monate verlängert werden. Die Rahmenvereinbarung endet vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit, wenn das oben genannte Maximalauftragsvolumen (Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung) erreicht bzw. ausgeschöpft ist. Ein Anspruch des Bieters auf Ausübung der Option besteht nicht.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
Laufzeit: 12 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 80 % - Preiswertung
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 20 % - Qualität des Angebotskonzeptes
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB). Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Daseinsvorsorge)
Beschreibung: Für die Menschen mit Behinderung, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht in Gänze erfüllen, jedoch ständig auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind und aufgrund der Schwere oder Art ihrer körperlichen Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel und keine normalen Taxen benutzen können, wird der Fahrdienst zudem vom Ennepe-Ruhr-Kreis als freiwillige Leistung im Sinne der Daseinsvorsorge angeboten. Hierzu beabsichtigt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Der Auftragnehmer soll den Fahrdienst für Nutzungsberechtigte im gesamten Kreisgebiet betreiben. Der Fahrdienst erbringt derzeit eine jährliche Leistung von rund 9.000 km (Besetztkilometer). Bezüglich der Einzelheiten auch hinsichtlich der Schwankungsbreiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Es ist sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein gleichmäßiges monatliches Angebot vorgehalten wird. Die Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung beträgt 12.000 / Jahr. Somit beträgt die Höchstgrenze für den Rahmenvertrag inkl. Verlängerungsoption 24.000 km. Sofern diese Höchstgrenze erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung nach Auffassung des EuGHs ihre Wirkung.
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D - Los 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es besteht die einmalige Option der Vertragsverlängerung. Hierzu kann der Vertrag 3 Monate vor Vertragsende in den kommenden 12 Monaten 12 Monate verlängert werden. Die Rahmenvereinbarung endet vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit, wenn das oben genannte Maximalauftragsvolumen (Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung) erreicht bzw. ausgeschöpft ist. Ein Anspruch des Bieters auf Ausübung der Option besteht nicht.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
Laufzeit: 12 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 80 % - Preiswertung
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 20 % - Qualität des Angebotskonzeptes
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB). Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 851 290,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter des Bieters: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hattingen e.V.
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hattingen e.V.
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot 1 - Los 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: 681 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Los 1
Datum der Auswahl des Gewinners: 09/12/2024
Datum des Vertragsabschlusses: 10/12/2024
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinstunternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter des Bieters: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hattingen e.V.
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hattingen e.V.
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot 1 - Los 2
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 170 290,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Los 2
Datum der Auswahl des Gewinners: 09/12/2024
Datum des Vertragsabschlusses: 10/12/2024
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinstunternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ennepe-Ruhr-Kreis
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Postanschrift: Hauptstr. 92
Stadt: Schwelm
Postleitzahl: 58332
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Telefon: 02336 93 2004-2008
Fax: 02336 931 2531
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: USt-ID-Nr.: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: 0251411-1691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hattingen e.V.
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleinstunternehmen
Registrierungsnummer: DE192404284
Stadt: Hattingen
Postleitzahl: 45525
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Telefon: 02324 2011111
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Federführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hattingen e.V.
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Land, Gliederung (NUTS): DEA56
Land: Demokratische Republik Kongo
Gewinner dieser Lose: LOT-0001, LOT-0002
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7e229bb0-a92e-4724-85b7-a179da3e1912 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/12/2024 09:49:32 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 784493-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 248/2024
Datum der Veröffentlichung: 20/12/2024