Öffentliche Ausschreibung Essen 2024 Deutschland – Geschwindigkeitskontrollkameras – Mietverträge für zwei Systeme zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer) 2024-12-17

Deutschland – Geschwindigkeitskontrollkameras – Mietverträge für zwei Systeme zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer)

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement

E-Mail: [gelöscht]

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Mietverträge für zwei Systeme zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer)

Beschreibung: Mietverträge für zwei Systeme zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer)

Kennung des Verfahrens: 27a3a103-44fc-456e-af01-da9a539764c9

Interne Kennung: V-2024-0447

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras

Zusätzliche Einstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Essen

Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0Y68YTYSRU1M4 Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich. In der Zeit vom 21.12.2024 bis 01.01.2025 hat die Stadt Essen Betriebsferien. Bitte berücksichtigen Sie diese für evtl. Bieterfragen o.ä. ein.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: gem. Eigenerklärung zur Eignung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gem. §§ 283 - 283d

Korruption: gem. § 299 StGB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gem. § 129 StGB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gem. § 298 StGB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gem. §§ 324, 324a, 326 StGB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gem. § 261, 98c StGB

Betrugsbekämpfung: gem. §§ 263, 264 StGB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gem. §§ 232, 233, 233a StGB

Zahlungsunfähigkeit: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gem. § 21 SchwarzArbG, § 266 a Abs. 1, 2 und 4 StGB, § 404 Abs. 1 od. Abs. 2 Nr. 3 SGB III, § 18 MiArbG und § 21 Abs 1 i.V.m. § 23 AEntG

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gem. Eigenerklärung zur Eignung

Entrichtung von Steuern: gem. Eigenerklärung zur Eignung

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gem. § 129 StGB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Mietverträge für zwei Systeme zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer)

Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung sind zwei Mietverträge über je ein System zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung. Die Vergabe umfasst zudem die Lieferung und Abholung der Geräte, die Lieferung von Ersatz Akkus und Ladegeräten, sowie (optional) eine Schulung zur Bedienbarkeit und technischen Einweisung für fünf Mitarbeitende des FB 32. Die Mietverträge sollen für je zwei Jahre mit der optionalen Verlängerung um ein weiteres Jahr geschlossen werden.

Interne Kennung: V-2024-0447

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras

Zusätzliche Einstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Essen

Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 36 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Mietverträge sollen für je zwei Jahre mit der optionalen Verlängerung um ein weiteres Jahr geschlossen werden.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03) Bietergemeinschaften haben entsprechende Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe für alle Mitglieder zusammen.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Sonstiges

Beschreibung: Bei den oben genannten Angaben, die durch die Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) abgefragt werden, kann alternativ ein Zertifikat über die Präqualifizierung eingereicht werden. Bietergemeinschaften Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer (AN) auftritt, ist die Anlage 09 einzureichen. Unterauftragsvergabe Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage 10 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den AN und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der AN hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über die Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind. Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage 11 beizubringen. Der AN darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung der AG. Eignungsleihe Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen (Anlage 09 und Anlage 10) sowie die einschlägigen Nachweise bei Angebotsabgabe einzureichen.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 05) - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung. Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten: o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB) - Referenzen werden im Rahmen der Eigenerklärung (Anlage 03) abgefragt. Als vergleichbare und zulässige Referenzen werden solche angesehen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. In diesem Fall ist ein Mietvertrag mit der Dauer von einem Jahr mit einem Auftragsvolumen von mind. 100.000,- als vergleichbare Leistung und zulässige Referenz anzusehen. Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen. Die Referenzangaben sind mindestens mit folgenden Angaben zu versehen: o Bezeichnung des Auftrages o Beschreibung der erbrachten Leistung o Leistungszeitraum o Auftragswert o Auftraggeber mit Kontaktdaten Die Referenzangaben sollten auf einer vom Bieter selbst erstellten Anlage aufgeführt werden. - Sofern vom Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht wird, kann die AG vor Auftragserteilung die Einreichung der geforderten Eignungsnachweise verlangen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"

Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/01/2025 23:59:00 (UTC+1)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68YTYSRU1M4/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68YTYSRU1M4

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68YTYSRU1M4

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 22/01/2025 14:00:00 (UTC+1)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 37 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 22/01/2025 14:30:00 (UTC+1)

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement

Registrierungsnummer: 05113-31001-15

Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1

Stadt: Essen

Postleitzahl: 45127

Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: [gelöscht]

Fax: [gelöscht]0

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland

Registrierungsnummer: 05315-03002-81

Postanschrift: Zeughausstr. 2-10

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50667

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: [gelöscht]

Fax: [gelöscht]

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 577834d4-0536-40a0-9f5d-cecb37ebe0af - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/12/2024 09:10:50 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 770343-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 245/2024

Datum der Veröffentlichung: 17/12/2024

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