Öffentliche Ausschreibung Bonn 2024 Deutschland – Rechtsberatung – Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen 2024-11-11

Deutschland – Rechtsberatung – Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

E-Mail: buero-ic4@bmwk.bund.de

Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Beschreibung: Ziel des Auftrags zur Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist es, den AG bei der rechtlichen Umsetzng des zukünftigen Investitionsrahmens für EE-Anlagen zu beraten.

Kennung des Verfahrens: cf545f12-e660-4747-a7da-a6e438ff7892

Interne Kennung: 23306/008#022 SV 122/24

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: ja

Begründung des beschleunigten Verfahrens: Das beschleunigte Verfahren ist erforderlich, damit eine Umsetzung der Vorgaben aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung schnellstmöglich erfolgen kann. In der Initiative ist auch vorgesehen, dass noch vor der umfassenden Umstellung des Investitionsrahmens für EE-Anlagen Pilotausschreibungen durchgeführt werden.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Korruption: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Betrugsbekämpfung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Entrichtung von Steuern: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)

Zahlungsunfähigkeit: 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck) Weitere Rahmenbedingungen für das Angebot entnehmen Sie bitte den Eignungs- und Zuschlagskriterien

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Interne Kennung: 23306/008#022 SV 122/24

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 36 Monate

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Referenzmandate

Beschreibung: Auflistung von drei vergleichbaren Referenzmandaten innerhalb der letzten 36 Monate vor dem Ausschreibungstermin (siehe Eignungs- und Zuschlagskriterien S.2)

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Qualität und Zweckmäßigkeit der Leistung

Beschreibung: Vorlage eines konzeptionell durchdachten Beratungsansatzes in Form eines Konzepts für die Erbringung der Dienstleistung.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Kompetenz

Beschreibung: Benennung der für das Mandat verantwortlichen Berater und Darstellung je eines Kurzlebenslaufs mit Kompetenzen/ Erfahrungen dieser Berater.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Bei der Bewertung das Preises werden zu 50% der Stundensatz und zu 50% die zu zahlende Maximalvergütung über 36 Monate („Cap“) zugrunde gelegt.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Verfügbarkeit (Erreichbarkeit)

Beschreibung: Das Angebot muss Angaben zur genauen Zeitplanung, Methodik und Gesamtorganisation enthalten auch bezogen auf die die persönliche Erreichbarkeit für den Auftraggeber (Präsenztermine bzw. digital, Meetings, Vor-Ort Präsentation von Arbeitsergebnissen u. ä.).

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=728375

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=728375

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 25/11/2024 10:00:00 (UTC+1)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 25/11/2024 10:01:00 (UTC+1)

Zusätzliche Informationen: Bieterfragen richten Sie bitte bis zum 20.11.2024 auch an die folgende E-Mailadresse: buero-ic4@bmwk.bund.de. Fragen die zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, können ggf. nicht mehr beantwortet werden.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWK zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK geltend gemacht werden. Teilt das BMWK dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK. Der Verzicht auf eine Auftragsvergabe bleibt vorbehalten.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Registrierungsnummer: BMWK-IC4

Postanschrift: Villemombler Str. 76

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: buero-ic4@bmwk.bund.de

Telefon: 000

Internetadresse: https://www.bmwk.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes

Registrierungsnummer: 0000

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: 000

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0e2b0a20-f6c7-431d-b093-86cc43149b5e - 02

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/11/2024 00:00:00 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 685475-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 219/2024

Datum der Veröffentlichung: 11/11/2024

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