1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Postdienstleistungen
Beschreibung: Der Beitragsservice schreibt vorliegend seine Postdienstleistungen in 6 Losen aus. Die Postdienstleistungen sind am Standort des externen Druckdienstleisters (eDL) in Lütjensee (bei Hamburg) und am Standort des Beitragsservice in Bocklemünd zu erbringen. Sie sind in folgende Lose aufgeteilt: Es werden vier Gebietslose am Standort des eDL vergeben: - Los 1 (eDL - Nord: LR 20-31, 37-38, 49), - Los 2 (eDL - Ost: LR 01-04, 06-10, 12-19, 34-36, 39, 98-99), - Los 3 (eDL - Süd: LR 60-61, 63-97) und - Los 4 (eDL - West: LR 32-33, 40-42, 44-48, 50-59). Daneben werden zwei Lose am Standort des Beitragsservice vergeben: - Los 5 - Produktion im Druckbereich und - Los 6 - Geschäftspost des Beitragsservice. Alle Lose beinhalten mindestens folgende Leistungen: - arbeitstägliche Abholung der Briefe an beiden Standorten, - Bereitstellung von Briefbehältern, Transportwagen und Paletten sowie sonsti-gen Betriebsmitteln (bspw. Infoträger, Palettenzettel) in ausreichender Menge mindestens 3 Werktage vor der Briefproduktion, - ggf. Frankierung der unfrei übergebenen Briefe, - werktägliche Sortierung, Weiterleitung sowie Zustellung und Nachsendung der Briefe, - die Zustellung sowohl von inländischen Briefen als auch von Auslandsbriefen, - werktäglicher elektronischer Rücklauf der Unzustellbarkeitsinformationen bzw. Umzugsadressen bei Nachsendung (nicht Los 6), - bei den Losen 1-5: die Vernichtung/Entsorgung der Briefe nach elektronischer Rücklieferung der Unzustellbarkeitsinformationen gemäß Vorausverfügung, - werktägliche Rückgabe von Originalbriefen an den Beitragsservice (dies betrifft bei Los 6 alle unzustellbaren Briefe und bei den Losen 1-5 nur die Bescheide, die neben dem elektronischen Datensatz im Original an den Beitragsservice zurückgehen). Die Bewerber/Bieter können im Rahmen der späteren Angebotsabgabe bei den Losen 1-5 zwischen 2 Alternativen in Bezug auf die Vorleistungen des Beitragsservice bzw. seines eDL wählen: - Alternative A: Alle Briefe werden vom Beitragsservice bzw. seinem eDL nach den Vorgaben des Bieters elektronisch frankiert und versand- bzw. portooptimiert und an den Bieter übergeben. - Alternative B: Alle Briefe werden unfrankiert und versandoptimiert an den Bieter übergeben. Los 6 beinhaltet ausschließlich der Übergabe unfrankierter Briefe an den zukünftigen PDL. Die Bewerber/Bieter können sich in diesem Vergabeverfahren auf ein, mehrere oder alle Lose bewerben und im weiteren Verlauf des Verhandlungsverfahrens jeweils ein Angebot abgeben. FÜR DIE LOSE 1-5 GILT: Pro Los kann jeder Bewerber/Bieter nur ein Hauptangebot für Alternative A oder Alternative B einreichen. Es ist nicht möglich, beide Alternativen innerhalb eines Hauptangebots anzubieten oder mehr als ein Hauptangebot pro Los abzugeben. AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Einzelheiten zur Mindestmenge, Planmenge sowie Höchstmenge pro Los sind unter Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung zu finden. Die Beförderung und Zustellung von inländischen Briefen an die Empfängeranschrift ist im Jahresmittel an allen Werktagen in der Brieflaufzeit "E + 2 ~ 90%" zu erfüllen. Alle Bewerber/Bieter haben die Brieflaufzeiten des Universaldienstes gemäß § 18 Postgesetz (also: E+3 = 95% und E+4 = 99%) zwingend einzuhalten. Hierbei handelt es sich um ein Musskriterium/eine Mindestvorgabe des Beitragsservice. Um die Laufzeiten des Universaldienstes einhalten zu können, müssen die Bewerber/Bieter bereits einen sehr großen Anteil der Briefe mit der Laufzeit E+2 zugestellt haben, da anderenfalls die Laufzeit des Universaldienstes "E+3 = 95%" nicht eingehalten werden kann. Insoweit wird der Beitragsservice im Rahmen der Verhandlungen die Frage mit den Bietern klären, wie hoch der Prozentanteil der bereits mit der Laufzeit E+2 zugestellten Briefe mindestens sein wird. Hierzu wird es ggf. im weiteren Verlauf des Verhandlungsverfahrens eine feste Vorgabe des Beitragsservice geben. Die Beförderung und Zustellung von ausländischen Briefen hat schnellstmöglich zu erfolgen. Bei den Losen 1-5 schreibt der Beitragsservice neben der Abholung und Zustellung auch ein elektronisches Rücklaufverfahren aus. Die Unzustellbarkeitsquote liegt in der Regel bei 3-5% der Planmenge pro Los. Es müssen mindestens folgende Unzustellbarkeitsgründe in elektronischer Form an den Beitragsservice übermittelt werden: - Unbekannt verzogen - Annahme verweigert - Empfänger soll verstorben sein - Sonstige Unzustellbarkeit - Empfänger verzogen. Folgende Daten müssen Auskunft über den Verbleib des Ausgangsbriefes geben: - vernichtet, - nachgesendet, - zugestellt, - zurückgeliefert (nur bei entsprechender Vorausverfügung des Beitragsservice). Bei Vorlage eines Nachsendeauftrags (NA) müssen zusätzlich mindestens folgende Inhalte je Ausgangsbriefgeliefert werden: - alte Anschrift laut NA und - Umzugsanschrift laut NA. Der Auftrag fällt in den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG). Der Bieter verpflichtet sich, für die Erbringung der Leistungen im Rahmen dieses Auftrages die Anforderungen nach § 6 Abs. 1, 2, 6 und 7 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) einzuhalten. Der Beitragsservice beabsichtigt, die Erbringung der Universaldienstleistungen auf Grundlage der zugehörigen AGB zu vereinbaren. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Es ist beabsichtigt, mit dem wirtschaftlich günstigsten Bieter pro Los einen Vertrag mit einer Festlaufzeit von zwei Jahren abzuschließen. Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern. Weitere Einzelheiten können der Teilnahmebroschüre sowie im weiteren Verfahrensverlauf den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 36caefed-1e6a-4f37-9eb2-fd1eb7e3ba2c
Interne Kennung: BW 06/23
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YMWY129VP3CV Information zum Erhalt weiterführender Unterlagen im Verhandlungsverfahren: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben. Weitere Informationen sind den Teilnahme- und Vergabebedingungen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 6
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: (eDL - Nord)
Beschreibung: AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. Der Beitragsservice gibt für diese Briefe jedoch aufgrund des geringen Umfangs keine Mengen an. Auslandsbriefe sind nicht planbar, müssen aber Bestandteil dieser Vergabe sein, da es im Einzelfall zu einem Versand kommt und dann eine Abrechnung auch dieser Briefart möglich sein muss. Der Beitragsservice schreibt vorliegend einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrundeliegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird: MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN 1-4 : Aufgrund der voraussichtlichen Gleichverteilung der am Standort des eDL produzierten Briefe auf die Lose 1-4 ergeben sich für die Lose 1 (eDL - Nord), 2 (eDL - Ost), 3 (eDL - Süd) und 4 (eDL - West) jeweils die nachfolgenden Briefmengen pro Los: Standardbriefe: Mindestmenge = 9.239.825, Planmenge = 13.199.750, Höchstmenge = 15.839.700. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 175.000, Planmenge = 250.000, Höchstmenge = 300.000. Großbriefe: Mindestmenge = 175, Planmenge = 250, Höchstmenge = 300. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 9.415.000, Planmenge = 13.450.000 Höchstmenge = 16.140.000. MENGENANGABEN ZU LOS 5: Standardbriefe: Mindestmenge = 488.600 Planmenge = 698.000 Höchstmenge = 837.600 Kompaktbriefe: Mindestmenge = 98.000 Planmenge = 140.000 Höchstmenge = 168.000 Großbriefe: Mindestmenge = 19.600, Planmenge = 28.000, Höchstmenge = 33.600. Maxibriefe: Mindestmenge = 1.400, Planmenge = 2.000, Höchstmenge = 2.400. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 607.600, Planmenge = 868.000, Höchstmenge = 1.041.600. MENGENANGABEN ZU LOS 6: Standardbriefe: Mindestmenge = 151.480, Planmenge = 216.400, Höchstmenge = 259.680. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 70.000, Planmenge = 100.000, Höchstmenge = 120.000. Großbriefe: Mindestmenge = 8.400, Planmenge = 12.000, Höchstmenge = 14.400. Maxibriefe: Mindestmenge = 2.520, Planmenge = 3.600, Höchstmenge = 4.320. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 232.400, Planmenge = 332.000, Höchstmenge = 398.400. Mit Erreichen der als Gesamtvolumen angegebenen Höchstmenge für die Festlauf-zeit bzw. die jeweilige Verlängerungsoption endet der ausgeschriebene Rahmenvertrag pro Los automatisch.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# INFORMATION ZUM ERHALT WEITERFÜHRENDER UNTERLAGEN IM VERHANDLUNGSVERFAHREN: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Teilnahmebroschüre): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Der Einsatz der Deutschen Post AG als Postuniversaldienstleister ist über Anlage A3 "Verzeichnis zu Leistungen/Teilleistungen der Unterauftragnehmer " anzuzeigen. Die Vorlage der Anlage A5 "Verpflichtungserklärung Drittunternehmen" sowie der Anlage A6 "Eigenerklärung - Allgemeine Eignungsanforderungen" nicht erforderlich. Dasselbe gilt für den geplanten Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer, die ausschließlich im Rahmen der Zustellung von Briefen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6 der Teilnahmebroschüre) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen meinen/unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem ich/wir ansässig bin/sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n), durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung meines/unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt habe(n), die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für mein/unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass mein/unser Unternehmen nicht im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen mein/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalte(n) und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separeten Eigenerklärung erläutert.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher: a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Referenzliste vorzulegen, die mindestens zwei Referenzaufträge für die Lose 1 bis 4 sowie zwei Referenzaufträge für das Los 5 und das Los 6 umfasst, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre bestehen, oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten drei Jahre beendet wurden und die eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren haben/hatten), und die dem ausge-schriebenen Auftrag in Inhalt, Anforderung und Volumen möglichst ähnlich sind, die folgende Mindestanforderungen erfüllen müssen: Für die Lose 1 bis 4: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt). Für Los 5: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und Für Los 6: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und bezogen auf alle Lose folgende Mindestangaben enthalten: - alle Lose: o Name und Sitz des Referenzunternehmens; o Ansprechpartner des Referenzunternehmens (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und Telefonnummer); o Angabe, ob der Bewerber unmittelbarer Vertragspartner des Referen-zunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird; o Vertragslaufzeit (MM.JJJJ - MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jahre, d.h. - laufende Vertragsverhältnisse, die bereits mindestens 2 Jahre bestehen und/oder - beendete Vertragsverhältnisse, die mindestens 2 Jahre bestan-den haben und deren Vertragsende nicht länger als 3 Jahre zu-rückliegt. o Jährliche Sendungsmenge o Arbeitstäglicher Zeitraum der Abholung o Brieflaufzeit des Referenzauftrags o Sendungsarten des Referenzauftrags Hinweise: - Neue Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als Referenznachweis zugelassen. - Bewerber, die einen Teilnahmeantrag für mehrere Lose abgeben, können eine einheitliche Referenzliste für alle Lose einreichen, müssen hierbei aber die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherstellen. - Teilnahmeanträge mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunter-nehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz zu überprü-fen. Im Zweifel hat der Bewerber den Ansprechpartner des Referenzun-ternehmens zuvor um seine Einwilligung zu bitten, um datenschutz-rechtliche Bedenken auszuräumen. - Sofern der Referenzgeber den Referenzauftrag vorzeitig wegen Schlecht-leistung beendet haben sollte, erfüllt der betroffene Referenzauftrag nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice und kann daher zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. - Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmean-trag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Teilnahmebroschüre (Teil A. Teilnahmebedingungen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: (eDL - Ost)
Beschreibung: AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. Der Beitragsservice gibt für diese Briefe jedoch aufgrund des geringen Umfangs keine Mengen an. Auslandsbriefe sind nicht planbar, müssen aber Bestandteil dieser Vergabe sein, da es im Einzelfall zu einem Versand kommt und dann eine Abrechnung auch dieser Briefart möglich sein muss. Der Beitragsservice schreibt vorliegend einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrundeliegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird: MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN 1-4 : Aufgrund der voraussichtlichen Gleichverteilung der am Standort des eDL produzierten Briefe auf die Lose 1-4 ergeben sich für die Lose 1 (eDL - Nord), 2 (eDL - Ost), 3 (eDL - Süd) und 4 (eDL - West) jeweils die nachfolgenden Briefmengen pro Los: Standardbriefe: Mindestmenge = 9.239.825, Planmenge = 13.199.750, Höchstmenge = 15.839.700. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 175.000, Planmenge = 250.000, Höchstmenge = 300.000. Großbriefe: Mindestmenge = 175, Planmenge = 250, Höchstmenge = 300. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 9.415.000, Planmenge = 13.450.000 Höchstmenge = 16.140.000. MENGENANGABEN ZU LOS 5: Standardbriefe: Mindestmenge = 488.600 Planmenge = 698.000 Höchstmenge = 837.600 Kompaktbriefe: Mindestmenge = 98.000 Planmenge = 140.000 Höchstmenge = 168.000 Großbriefe: Mindestmenge = 19.600, Planmenge = 28.000, Höchstmenge = 33.600. Maxibriefe: Mindestmenge = 1.400, Planmenge = 2.000, Höchstmenge = 2.400. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 607.600, Planmenge = 868.000, Höchstmenge = 1.041.600. MENGENANGABEN ZU LOS 6: Standardbriefe: Mindestmenge = 151.480, Planmenge = 216.400, Höchstmenge = 259.680. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 70.000, Planmenge = 100.000, Höchstmenge = 120.000. Großbriefe: Mindestmenge = 8.400, Planmenge = 12.000, Höchstmenge = 14.400. Maxibriefe: Mindestmenge = 2.520, Planmenge = 3.600, Höchstmenge = 4.320. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 232.400, Planmenge = 332.000, Höchstmenge = 398.400. Mit Erreichen der als Gesamtvolumen angegebenen Höchstmenge für die Festlauf-zeit bzw. die jeweilige Verlängerungsoption endet der ausgeschriebene Rahmenvertrag pro Los automatisch.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# INFORMATION ZUM ERHALT WEITERFÜHRENDER UNTERLAGEN IM VERHANDLUNGSVERFAHREN: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Teilnahmebroschüre): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Der Einsatz der Deutschen Post AG als Postuniversaldienstleister ist über Anlage A3 "Verzeichnis zu Leistungen/Teilleistungen der Unterauftragnehmer " anzuzeigen. Die Vorlage der Anlage A5 "Verpflichtungserklärung Drittunternehmen" sowie der Anlage A6 "Eigenerklärung - Allgemeine Eignungsanforderungen" nicht erforderlich. Dasselbe gilt für den geplanten Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer, die ausschließlich im Rahmen der Zustellung von Briefen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6 der Teilnahmebroschüre) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen meinen/unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem ich/wir ansässig bin/sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n), durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung meines/unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt habe(n), die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für mein/unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass mein/unser Unternehmen nicht im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen mein/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalte(n) und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separeten Eigenerklärung erläutert.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher: a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Referenzliste vorzulegen, die mindestens zwei Referenzaufträge für die Lose 1 bis 4 sowie zwei Referenzaufträge für das Los 5 und das Los 6 umfasst, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre bestehen, oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten drei Jahre beendet wurden und die eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren haben/hatten), und die dem ausge-schriebenen Auftrag in Inhalt, Anforderung und Volumen möglichst ähnlich sind, die folgende Mindestanforderungen erfüllen müssen: Für die Lose 1 bis 4: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt). Für Los 5: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und Für Los 6: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und bezogen auf alle Lose folgende Mindestangaben enthalten: - alle Lose: o Name und Sitz des Referenzunternehmens; o Ansprechpartner des Referenzunternehmens (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und Telefonnummer); o Angabe, ob der Bewerber unmittelbarer Vertragspartner des Referen-zunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird; o Vertragslaufzeit (MM.JJJJ - MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jahre, d.h. - laufende Vertragsverhältnisse, die bereits mindestens 2 Jahre bestehen und/oder - beendete Vertragsverhältnisse, die mindestens 2 Jahre bestan-den haben und deren Vertragsende nicht länger als 3 Jahre zu-rückliegt. o Jährliche Sendungsmenge o Arbeitstäglicher Zeitraum der Abholung o Brieflaufzeit des Referenzauftrags o Sendungsarten des Referenzauftrags Hinweise: - Neue Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als Referenznachweis zugelassen. - Bewerber, die einen Teilnahmeantrag für mehrere Lose abgeben, können eine einheitliche Referenzliste für alle Lose einreichen, müssen hierbei aber die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherstellen. - Teilnahmeanträge mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunter-nehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz zu überprü-fen. Im Zweifel hat der Bewerber den Ansprechpartner des Referenzun-ternehmens zuvor um seine Einwilligung zu bitten, um datenschutz-rechtliche Bedenken auszuräumen. - Sofern der Referenzgeber den Referenzauftrag vorzeitig wegen Schlecht-leistung beendet haben sollte, erfüllt der betroffene Referenzauftrag nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice und kann daher zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. - Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmean-trag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Teilnahmebroschüre (Teil A. Teilnahmebedingungen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: (eDL - Süd)
Beschreibung: AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. Der Beitragsservice gibt für diese Briefe jedoch aufgrund des geringen Umfangs keine Mengen an. Auslandsbriefe sind nicht planbar, müssen aber Bestandteil dieser Vergabe sein, da es im Einzelfall zu einem Versand kommt und dann eine Abrechnung auch dieser Briefart möglich sein muss. Der Beitragsservice schreibt vorliegend einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrundeliegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird: MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN 1-4 : Aufgrund der voraussichtlichen Gleichverteilung der am Standort des eDL produzierten Briefe auf die Lose 1-4 ergeben sich für die Lose 1 (eDL - Nord), 2 (eDL - Ost), 3 (eDL - Süd) und 4 (eDL - West) jeweils die nachfolgenden Briefmengen pro Los: Standardbriefe: Mindestmenge = 9.239.825, Planmenge = 13.199.750, Höchstmenge = 15.839.700. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 175.000, Planmenge = 250.000, Höchstmenge = 300.000. Großbriefe: Mindestmenge = 175, Planmenge = 250, Höchstmenge = 300. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 9.415.000, Planmenge = 13.450.000 Höchstmenge = 16.140.000. MENGENANGABEN ZU LOS 5: Standardbriefe: Mindestmenge = 488.600 Planmenge = 698.000 Höchstmenge = 837.600 Kompaktbriefe: Mindestmenge = 98.000 Planmenge = 140.000 Höchstmenge = 168.000 Großbriefe: Mindestmenge = 19.600, Planmenge = 28.000, Höchstmenge = 33.600. Maxibriefe: Mindestmenge = 1.400, Planmenge = 2.000, Höchstmenge = 2.400. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 607.600, Planmenge = 868.000, Höchstmenge = 1.041.600. MENGENANGABEN ZU LOS 6: Standardbriefe: Mindestmenge = 151.480, Planmenge = 216.400, Höchstmenge = 259.680. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 70.000, Planmenge = 100.000, Höchstmenge = 120.000. Großbriefe: Mindestmenge = 8.400, Planmenge = 12.000, Höchstmenge = 14.400. Maxibriefe: Mindestmenge = 2.520, Planmenge = 3.600, Höchstmenge = 4.320. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 232.400, Planmenge = 332.000, Höchstmenge = 398.400. Mit Erreichen der als Gesamtvolumen angegebenen Höchstmenge für die Festlauf-zeit bzw. die jeweilige Verlängerungsoption endet der ausgeschriebene Rahmenvertrag pro Los automatisch.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# INFORMATION ZUM ERHALT WEITERFÜHRENDER UNTERLAGEN IM VERHANDLUNGSVERFAHREN: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Teilnahmebroschüre): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Der Einsatz der Deutschen Post AG als Postuniversaldienstleister ist über Anlage A3 "Verzeichnis zu Leistungen/Teilleistungen der Unterauftragnehmer " anzuzeigen. Die Vorlage der Anlage A5 "Verpflichtungserklärung Drittunternehmen" sowie der Anlage A6 "Eigenerklärung - Allgemeine Eignungsanforderungen" nicht erforderlich. Dasselbe gilt für den geplanten Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer, die ausschließlich im Rahmen der Zustellung von Briefen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6 der Teilnahmebroschüre) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen meinen/unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem ich/wir ansässig bin/sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n), durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung meines/unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt habe(n), die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für mein/unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass mein/unser Unternehmen nicht im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen mein/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalte(n) und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separeten Eigenerklärung erläutert.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher: a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Referenzliste vorzulegen, die mindestens zwei Referenzaufträge für die Lose 1 bis 4 sowie zwei Referenzaufträge für das Los 5 und das Los 6 umfasst, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre bestehen, oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten drei Jahre beendet wurden und die eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren haben/hatten), und die dem ausge-schriebenen Auftrag in Inhalt, Anforderung und Volumen möglichst ähnlich sind, die folgende Mindestanforderungen erfüllen müssen: Für die Lose 1 bis 4: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt). Für Los 5: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und Für Los 6: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und bezogen auf alle Lose folgende Mindestangaben enthalten: - alle Lose: o Name und Sitz des Referenzunternehmens; o Ansprechpartner des Referenzunternehmens (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und Telefonnummer); o Angabe, ob der Bewerber unmittelbarer Vertragspartner des Referen-zunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird; o Vertragslaufzeit (MM.JJJJ - MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jahre, d.h. - laufende Vertragsverhältnisse, die bereits mindestens 2 Jahre bestehen und/oder - beendete Vertragsverhältnisse, die mindestens 2 Jahre bestan-den haben und deren Vertragsende nicht länger als 3 Jahre zu-rückliegt. o Jährliche Sendungsmenge o Arbeitstäglicher Zeitraum der Abholung o Brieflaufzeit des Referenzauftrags o Sendungsarten des Referenzauftrags Hinweise: - Neue Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als Referenznachweis zugelassen. - Bewerber, die einen Teilnahmeantrag für mehrere Lose abgeben, können eine einheitliche Referenzliste für alle Lose einreichen, müssen hierbei aber die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherstellen. - Teilnahmeanträge mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunter-nehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz zu überprü-fen. Im Zweifel hat der Bewerber den Ansprechpartner des Referenzun-ternehmens zuvor um seine Einwilligung zu bitten, um datenschutz-rechtliche Bedenken auszuräumen. - Sofern der Referenzgeber den Referenzauftrag vorzeitig wegen Schlecht-leistung beendet haben sollte, erfüllt der betroffene Referenzauftrag nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice und kann daher zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. - Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmean-trag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Teilnahmebroschüre (Teil A. Teilnahmebedingungen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: (eDL - West)
Beschreibung: AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. Der Beitragsservice gibt für diese Briefe jedoch aufgrund des geringen Umfangs keine Mengen an. Auslandsbriefe sind nicht planbar, müssen aber Bestandteil dieser Vergabe sein, da es im Einzelfall zu einem Versand kommt und dann eine Abrechnung auch dieser Briefart möglich sein muss. Der Beitragsservice schreibt vorliegend einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrundeliegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird: MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN 1-4 : Aufgrund der voraussichtlichen Gleichverteilung der am Standort des eDL produzierten Briefe auf die Lose 1-4 ergeben sich für die Lose 1 (eDL - Nord), 2 (eDL - Ost), 3 (eDL - Süd) und 4 (eDL - West) jeweils die nachfolgenden Briefmengen pro Los: Standardbriefe: Mindestmenge = 9.239.825, Planmenge = 13.199.750, Höchstmenge = 15.839.700. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 175.000, Planmenge = 250.000, Höchstmenge = 300.000. Großbriefe: Mindestmenge = 175, Planmenge = 250, Höchstmenge = 300. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 9.415.000, Planmenge = 13.450.000 Höchstmenge = 16.140.000. MENGENANGABEN ZU LOS 5: Standardbriefe: Mindestmenge = 488.600 Planmenge = 698.000 Höchstmenge = 837.600 Kompaktbriefe: Mindestmenge = 98.000 Planmenge = 140.000 Höchstmenge = 168.000 Großbriefe: Mindestmenge = 19.600, Planmenge = 28.000, Höchstmenge = 33.600. Maxibriefe: Mindestmenge = 1.400, Planmenge = 2.000, Höchstmenge = 2.400. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 607.600, Planmenge = 868.000, Höchstmenge = 1.041.600. MENGENANGABEN ZU LOS 6: Standardbriefe: Mindestmenge = 151.480, Planmenge = 216.400, Höchstmenge = 259.680. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 70.000, Planmenge = 100.000, Höchstmenge = 120.000. Großbriefe: Mindestmenge = 8.400, Planmenge = 12.000, Höchstmenge = 14.400. Maxibriefe: Mindestmenge = 2.520, Planmenge = 3.600, Höchstmenge = 4.320. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 232.400, Planmenge = 332.000, Höchstmenge = 398.400. Mit Erreichen der als Gesamtvolumen angegebenen Höchstmenge für die Festlauf-zeit bzw. die jeweilige Verlängerungsoption endet der ausgeschriebene Rahmenvertrag pro Los automatisch.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# INFORMATION ZUM ERHALT WEITERFÜHRENDER UNTERLAGEN IM VERHANDLUNGSVERFAHREN: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Teilnahmebroschüre): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Der Einsatz der Deutschen Post AG als Postuniversaldienstleister ist über Anlage A3 "Verzeichnis zu Leistungen/Teilleistungen der Unterauftragnehmer " anzuzeigen. Die Vorlage der Anlage A5 "Verpflichtungserklärung Drittunternehmen" sowie der Anlage A6 "Eigenerklärung - Allgemeine Eignungsanforderungen" nicht erforderlich. Dasselbe gilt für den geplanten Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer, die ausschließlich im Rahmen der Zustellung von Briefen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6 der Teilnahmebroschüre) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen meinen/unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem ich/wir ansässig bin/sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n), durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung meines/unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt habe(n), die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für mein/unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass mein/unser Unternehmen nicht im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen mein/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalte(n) und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separeten Eigenerklärung erläutert.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher: a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Referenzliste vorzulegen, die mindestens zwei Referenzaufträge für die Lose 1 bis 4 sowie zwei Referenzaufträge für das Los 5 und das Los 6 umfasst, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre bestehen, oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten drei Jahre beendet wurden und die eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren haben/hatten), und die dem ausge-schriebenen Auftrag in Inhalt, Anforderung und Volumen möglichst ähnlich sind, die folgende Mindestanforderungen erfüllen müssen: Für die Lose 1 bis 4: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt). Für Los 5: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und Für Los 6: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und bezogen auf alle Lose folgende Mindestangaben enthalten: - alle Lose: o Name und Sitz des Referenzunternehmens; o Ansprechpartner des Referenzunternehmens (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und Telefonnummer); o Angabe, ob der Bewerber unmittelbarer Vertragspartner des Referen-zunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird; o Vertragslaufzeit (MM.JJJJ - MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jahre, d.h. - laufende Vertragsverhältnisse, die bereits mindestens 2 Jahre bestehen und/oder - beendete Vertragsverhältnisse, die mindestens 2 Jahre bestan-den haben und deren Vertragsende nicht länger als 3 Jahre zu-rückliegt. o Jährliche Sendungsmenge o Arbeitstäglicher Zeitraum der Abholung o Brieflaufzeit des Referenzauftrags o Sendungsarten des Referenzauftrags Hinweise: - Neue Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als Referenznachweis zugelassen. - Bewerber, die einen Teilnahmeantrag für mehrere Lose abgeben, können eine einheitliche Referenzliste für alle Lose einreichen, müssen hierbei aber die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherstellen. - Teilnahmeanträge mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunter-nehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz zu überprü-fen. Im Zweifel hat der Bewerber den Ansprechpartner des Referenzun-ternehmens zuvor um seine Einwilligung zu bitten, um datenschutz-rechtliche Bedenken auszuräumen. - Sofern der Referenzgeber den Referenzauftrag vorzeitig wegen Schlecht-leistung beendet haben sollte, erfüllt der betroffene Referenzauftrag nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice und kann daher zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. - Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmean-trag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Teilnahmebroschüre (Teil A. Teilnahmebedingungen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: (Produktion im Druckbereich)
Beschreibung: AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. Der Beitragsservice gibt für diese Briefe jedoch aufgrund des geringen Umfangs keine Mengen an. Auslandsbriefe sind nicht planbar, müssen aber Bestandteil dieser Vergabe sein, da es im Einzelfall zu einem Versand kommt und dann eine Abrechnung auch dieser Briefart möglich sein muss. Der Beitragsservice schreibt vorliegend einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrundeliegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird: MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN 1-4 : Aufgrund der voraussichtlichen Gleichverteilung der am Standort des eDL produzierten Briefe auf die Lose 1-4 ergeben sich für die Lose 1 (eDL - Nord), 2 (eDL - Ost), 3 (eDL - Süd) und 4 (eDL - West) jeweils die nachfolgenden Briefmengen pro Los: Standardbriefe: Mindestmenge = 9.239.825, Planmenge = 13.199.750, Höchstmenge = 15.839.700. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 175.000, Planmenge = 250.000, Höchstmenge = 300.000. Großbriefe: Mindestmenge = 175, Planmenge = 250, Höchstmenge = 300. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 9.415.000, Planmenge = 13.450.000 Höchstmenge = 16.140.000. MENGENANGABEN ZU LOS 5: Standardbriefe: Mindestmenge = 488.600 Planmenge = 698.000 Höchstmenge = 837.600 Kompaktbriefe: Mindestmenge = 98.000 Planmenge = 140.000 Höchstmenge = 168.000 Großbriefe: Mindestmenge = 19.600, Planmenge = 28.000, Höchstmenge = 33.600. Maxibriefe: Mindestmenge = 1.400, Planmenge = 2.000, Höchstmenge = 2.400. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 607.600, Planmenge = 868.000, Höchstmenge = 1.041.600. MENGENANGABEN ZU LOS 6: Standardbriefe: Mindestmenge = 151.480, Planmenge = 216.400, Höchstmenge = 259.680. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 70.000, Planmenge = 100.000, Höchstmenge = 120.000. Großbriefe: Mindestmenge = 8.400, Planmenge = 12.000, Höchstmenge = 14.400. Maxibriefe: Mindestmenge = 2.520, Planmenge = 3.600, Höchstmenge = 4.320. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 232.400, Planmenge = 332.000, Höchstmenge = 398.400. Mit Erreichen der als Gesamtvolumen angegebenen Höchstmenge für die Festlauf-zeit bzw. die jeweilige Verlängerungsoption endet der ausgeschriebene Rahmenvertrag pro Los automatisch.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# INFORMATION ZUM ERHALT WEITERFÜHRENDER UNTERLAGEN IM VERHANDLUNGSVERFAHREN: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Teilnahmebroschüre): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Der Einsatz der Deutschen Post AG als Postuniversaldienstleister ist über Anlage A3 "Verzeichnis zu Leistungen/Teilleistungen der Unterauftragnehmer " anzuzeigen. Die Vorlage der Anlage A5 "Verpflichtungserklärung Drittunternehmen" sowie der Anlage A6 "Eigenerklärung - Allgemeine Eignungsanforderungen" nicht erforderlich. Dasselbe gilt für den geplanten Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer, die ausschließlich im Rahmen der Zustellung von Briefen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6 der Teilnahmebroschüre) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen meinen/unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem ich/wir ansässig bin/sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n), durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung meines/unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt habe(n), die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für mein/unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass mein/unser Unternehmen nicht im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen mein/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalte(n) und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separeten Eigenerklärung erläutert.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher: a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Referenzliste vorzulegen, die mindestens zwei Referenzaufträge für die Lose 1 bis 4 sowie zwei Referenzaufträge für das Los 5 und das Los 6 umfasst, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre bestehen, oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten drei Jahre beendet wurden und die eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren haben/hatten), und die dem ausge-schriebenen Auftrag in Inhalt, Anforderung und Volumen möglichst ähnlich sind, die folgende Mindestanforderungen erfüllen müssen: Für die Lose 1 bis 4: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt). Für Los 5: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und Für Los 6: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und bezogen auf alle Lose folgende Mindestangaben enthalten: - alle Lose: o Name und Sitz des Referenzunternehmens; o Ansprechpartner des Referenzunternehmens (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und Telefonnummer); o Angabe, ob der Bewerber unmittelbarer Vertragspartner des Referen-zunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird; o Vertragslaufzeit (MM.JJJJ - MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jahre, d.h. - laufende Vertragsverhältnisse, die bereits mindestens 2 Jahre bestehen und/oder - beendete Vertragsverhältnisse, die mindestens 2 Jahre bestan-den haben und deren Vertragsende nicht länger als 3 Jahre zu-rückliegt. o Jährliche Sendungsmenge o Arbeitstäglicher Zeitraum der Abholung o Brieflaufzeit des Referenzauftrags o Sendungsarten des Referenzauftrags Hinweise: - Neue Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als Referenznachweis zugelassen. - Bewerber, die einen Teilnahmeantrag für mehrere Lose abgeben, können eine einheitliche Referenzliste für alle Lose einreichen, müssen hierbei aber die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherstellen. - Teilnahmeanträge mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunter-nehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz zu überprü-fen. Im Zweifel hat der Bewerber den Ansprechpartner des Referenzun-ternehmens zuvor um seine Einwilligung zu bitten, um datenschutz-rechtliche Bedenken auszuräumen. - Sofern der Referenzgeber den Referenzauftrag vorzeitig wegen Schlecht-leistung beendet haben sollte, erfüllt der betroffene Referenzauftrag nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice und kann daher zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. - Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmean-trag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Teilnahmebroschüre (Teil A. Teilnahmebedingungen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: (Geschäftspost des Beitragsservice)
Beschreibung: AUFTRAGSVOLUMEN: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice ein Jahresvolumen von ca. 55,0 Mio. Briefen für alle Lose aus. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. Der Beitragsservice gibt für diese Briefe jedoch aufgrund des geringen Umfangs keine Mengen an. Auslandsbriefe sind nicht planbar, müssen aber Bestandteil dieser Vergabe sein, da es im Einzelfall zu einem Versand kommt und dann eine Abrechnung auch dieser Briefart möglich sein muss. Der Beitragsservice schreibt vorliegend einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrundeliegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird: MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN 1-4 : Aufgrund der voraussichtlichen Gleichverteilung der am Standort des eDL produzierten Briefe auf die Lose 1-4 ergeben sich für die Lose 1 (eDL - Nord), 2 (eDL - Ost), 3 (eDL - Süd) und 4 (eDL - West) jeweils die nachfolgenden Briefmengen pro Los: Standardbriefe: Mindestmenge = 9.239.825, Planmenge = 13.199.750, Höchstmenge = 15.839.700. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 175.000, Planmenge = 250.000, Höchstmenge = 300.000. Großbriefe: Mindestmenge = 175, Planmenge = 250, Höchstmenge = 300. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 9.415.000, Planmenge = 13.450.000 Höchstmenge = 16.140.000. MENGENANGABEN ZU LOS 5: Standardbriefe: Mindestmenge = 488.600 Planmenge = 698.000 Höchstmenge = 837.600 Kompaktbriefe: Mindestmenge = 98.000 Planmenge = 140.000 Höchstmenge = 168.000 Großbriefe: Mindestmenge = 19.600, Planmenge = 28.000, Höchstmenge = 33.600. Maxibriefe: Mindestmenge = 1.400, Planmenge = 2.000, Höchstmenge = 2.400. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 607.600, Planmenge = 868.000, Höchstmenge = 1.041.600. MENGENANGABEN ZU LOS 6: Standardbriefe: Mindestmenge = 151.480, Planmenge = 216.400, Höchstmenge = 259.680. Kompaktbriefe: Mindestmenge = 70.000, Planmenge = 100.000, Höchstmenge = 120.000. Großbriefe: Mindestmenge = 8.400, Planmenge = 12.000, Höchstmenge = 14.400. Maxibriefe: Mindestmenge = 2.520, Planmenge = 3.600, Höchstmenge = 4.320. Gesamtvolumen: Mindestmenge = 232.400, Planmenge = 332.000, Höchstmenge = 398.400. Mit Erreichen der als Gesamtvolumen angegebenen Höchstmenge für die Festlauf-zeit bzw. die jeweilige Verlängerungsoption endet der ausgeschriebene Rahmenvertrag pro Los automatisch.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: externer Druckdienstleister
Stadt: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Beitragsservice hat die Möglichkeit, den Vertrag pro Los jeweils zwei Mal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# INFORMATION ZUM ERHALT WEITERFÜHRENDER UNTERLAGEN IM VERHANDLUNGSVERFAHREN: Gemäß § 41 Abs. 3 VgV ist der Beitragsservice vorliegend aufgrund der Schutzwürdigkeit der vertraulichen Informationen nicht verpflichtet, die weiterführenden Unterlagen (bspw. Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Angebotsabgabe) uneingeschränkt und vollständig für einen direkten Zugriff im Sinne des § 41 Abs. 1 VgV zu veröffentlichen. Um die erforderliche Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten, werden die weiterführenden Unterlagen daher nur an Bewerber herausgegeben, die die in Anlage A10 "Geheimhaltungsverpflichtung" enthaltene Geheimhaltungserklärung (mit ihrem Teilnahmeantrag) abgegeben haben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Teilnahmebroschüre): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Der Einsatz der Deutschen Post AG als Postuniversaldienstleister ist über Anlage A3 "Verzeichnis zu Leistungen/Teilleistungen der Unterauftragnehmer " anzuzeigen. Die Vorlage der Anlage A5 "Verpflichtungserklärung Drittunternehmen" sowie der Anlage A6 "Eigenerklärung - Allgemeine Eignungsanforderungen" nicht erforderlich. Dasselbe gilt für den geplanten Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer, die ausschließlich im Rahmen der Zustellung von Briefen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6 der Teilnahmebroschüre) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen meinen/unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem ich/wir ansässig bin/sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n), durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung meines/unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt habe(n), die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für mein/unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass mein/unser Unternehmen nicht im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen mein/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalte(n) und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separeten Eigenerklärung erläutert.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit erklärt der Bewerber bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher: a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Referenzliste vorzulegen, die mindestens zwei Referenzaufträge für die Lose 1 bis 4 sowie zwei Referenzaufträge für das Los 5 und das Los 6 umfasst, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse, die mindestens zwei Jahre bestehen, oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten drei Jahre beendet wurden und die eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren haben/hatten), und die dem ausge-schriebenen Auftrag in Inhalt, Anforderung und Volumen möglichst ähnlich sind, die folgende Mindestanforderungen erfüllen müssen: Für die Lose 1 bis 4: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) eines der Lose 1 bis 4 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt). Für Los 5: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 5 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und Für Los 6: - mit einer jährlichen Sendungsmenge von mindestens 80% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6, wobei es ausreichend ist, wenn sich die jährliche Sendungsmenge von 80% aus dem jährlichen Durchschnitt beider Referenzprojekte ergibt (= vergleichbares Volumen) - [z.B. Referenz 1 mit 90% und Referenz 2 mit 70% der jährlichen Sendungsmenge = Durchschnitt 80%]; - der kleinere Referenzauftrag muss mindestens 40% der jährlichen Sendungsmenge (= Planmenge) des Loses 6 aufweisen; - die Sendungsarten der jeweiligen Referenz müssen zu mehr als 50% aus Standard- und Kompaktbriefen bestehen (= vergleichbarer Inhalt) und bezogen auf alle Lose folgende Mindestangaben enthalten: - alle Lose: o Name und Sitz des Referenzunternehmens; o Ansprechpartner des Referenzunternehmens (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und Telefonnummer); o Angabe, ob der Bewerber unmittelbarer Vertragspartner des Referen-zunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird; o Vertragslaufzeit (MM.JJJJ - MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jahre, d.h. - laufende Vertragsverhältnisse, die bereits mindestens 2 Jahre bestehen und/oder - beendete Vertragsverhältnisse, die mindestens 2 Jahre bestan-den haben und deren Vertragsende nicht länger als 3 Jahre zu-rückliegt. o Jährliche Sendungsmenge o Arbeitstäglicher Zeitraum der Abholung o Brieflaufzeit des Referenzauftrags o Sendungsarten des Referenzauftrags Hinweise: - Neue Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als Referenznachweis zugelassen. - Bewerber, die einen Teilnahmeantrag für mehrere Lose abgeben, können eine einheitliche Referenzliste für alle Lose einreichen, müssen hierbei aber die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherstellen. - Teilnahmeanträge mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunter-nehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz zu überprü-fen. Im Zweifel hat der Bewerber den Ansprechpartner des Referenzun-ternehmens zuvor um seine Einwilligung zu bitten, um datenschutz-rechtliche Bedenken auszuräumen. - Sofern der Referenzgeber den Referenzauftrag vorzeitig wegen Schlecht-leistung beendet haben sollte, erfüllt der betroffene Referenzauftrag nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice und kann daher zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. - Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmean-trag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Teilnahmebroschüre (Teil A. Teilnahmebedingungen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Registrierungsnummer: a8f86d75-d1d2-43b7-893c-5d0b22f6cf3d
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Registrierungsnummer: 121cd703-77b1-4c69-99ab-bfbef1c0cf54
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 2c3bfc57-2ed6-4fd6-963b-a58db5110d34
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: d055c67f-f7ca-44e6-b42a-42a37a485d1f
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Registrierungsnummer: 64e2df41-5128-4613-9a81-4c03001e1a2b
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f4378f74-3cae-440e-8db7-8a073999b98a-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Die Mindestvorgabe zur Brieflaufzeit wurde auf "E+2 ~ 90%" ("E+2 ungefähr 90%") geändert. Es handelt sich bei den Laufzeitvorgaben des Universaldienstes gemäß § 18 PostG um Mindestvorgaben.
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Es wurde die Beschreibung des Auftragsgegenstands der Bekanntmachung (Ziffer 2.1 Verfahren) geändert.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1b60b8ad-933f-4819-b8eb-2c9ee5d53e27 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/11/2024 09:52:47 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 673009-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 215/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/11/2024