Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rechtsberatungsdienstleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht

668892-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rechtsberatungsdienstleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht
OJ S 214/2024 04/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Bad Münstereifel
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRechtsberatungsdienstleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht
BeschreibungInfolge der Hochwasser- und Starkregenereignisse im Sommer 2021 kam es zu erheblichen Schäden an diversen Bauwerken, der Infrastruktur und Ähnlichem. Die Leistungen umfassen die allgemeine vergabe-, bau- und vertragsrechtliche Beratung sowie (jeweils entsprechend der Leistungsbeschreibung in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber) die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren inklusive der Erstellung der Vergabevermerke im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren. Diese beinhaltet insbesondere: § Vergabe-, bau- und vertragsrechtliche Beratungsleistungen und deren Auswirkung auf die Fördermittel § Vergabemanagement für eine Vielzahl an Verfahren § Begleitung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren § Vertretung gegenüber Vergabekammern bzw. Gerichten. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.
Kennung des Verfahrensba34a675-8dd0-48ad-af1a-ea13e61368f7
Interne Kennung2024-VgV-003-M4
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79112000 Vertretung vor Gericht
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftMarktstr. 11-15  
StadtBad Münstereifel
Postleitzahl53902
Land, Gliederung (NUTS)Euskirchen (DEA28)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.5 000 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung5 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYPUL Vorbehaltlich des § 9 VgV erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und den Bietern elektronisch. Bieterfragen und Hinweise sind digital über die Vergabeplattform der Wirtschaftsregion Aachen www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de zu stellen und werden nur über diese beantwortet. Eine telefonische Beantwortung von Bieterfragen erfolgt nicht. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor dem Einreichungstermin in Textform darauf hinzuweisen. Fragen oder Hinweise gelten als rechtzeitig, wenn sie spätestens 7 Tage vor Ablauf der Angebotsabgabefrist über die Vergabeplattform eingereicht werden. Der Auftraggeber stellt auf dieser Vergabeplattform Unterlagen ein (auch ggf. neue, sich ändernde oder ergänzende Unterlagen). Der Bieter hat sich hierüber selbst verantwortlich fortlaufend zu informieren. Angaben und Nachweise, die von der Vergabestelle nach dem Einreichungstermin verlangt werden, sind ebenfalls elektronisch über die Vergabeplattform zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Die Vergabeplattform der Wirtschaftsregion Aachen ist als Satellit mit dem Vergabemarktplatz NRW verbunden (Plattformverbund evergabeNRW). Aufgrund eines Wechsels des technischen Betriebs des Vergabemarktplatzes NRW wird wegen der systemseitigen Abhängigkeit auch der Satellit, die Vergabeplattform der Wirtschaftsregion Aachen in dem Zeitraum vom 26.11.2024 bis 01.12.2024 nicht zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Zeitraum das System nicht nutzbar ist und auch für Unternehmen/Bieter insbesondere keine Möglichkeit besteht, auf Verfahren zuzugreifen, Bieterfragen zu stellen oder Angebote einzureichen. Bei der Bemessung der Länge der Angebotsabgabefrist wurde diese Einschränkung bereits berücksichtigt.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche AusschlussgründeDer Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenKonkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionKorruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsVereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenVerstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungGeldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungBetrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsKinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenVerstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterVerwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenInteressenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensDirekte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitSchwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenVorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenVerstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitEinstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernEntrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenTerroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Rechtsberatungsdienstleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht
Beschreibung: Die Leistungen umfassen die allgemeine vergabe-, bau- und vertragsrechtliche Beratung. Der Auftraggeber schätzt diese auf Grundlage einer Betrachtung der in der Vergangenheit aufgekommenen Fragen auf etwa 75. Der Auftraggeber schätzt die Anzahl der Einzelaufträgen auf Grundlage einer Betrachtung der in der Vergangenheit durchgeführten Vergabeverfahren und der noch zu beseitigenden Schäden auf etwa 600. Die Schätzung eines konkreten Aufwandes für die Vertretung vor den Vergabekammern und Gerichten ist aufgrund der in der Natur der Sache liegenden Unvorhersehbarkeit, ob Vertretungen überhaupt erforderlich werden und wenn in welchem Umfang, nicht möglich.
Interne Kennung: 2024-VgV-003-M4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79112000 Vertretung vor Gericht
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Marktstr. 11-15  
Stadt: Bad Münstereifel
Postleitzahl: 53902
Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber hat das zweimalige Recht, die Rahmenvereinbarung einseitig durch empfangsbedürftige Erklärung um jeweils 24 Monate zu verlängern. Die Inanspruchnahme dieser Verlängerungsoption hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
Zusätzliche Informationen: Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2022.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungAufzählung der Eignungskriterien
BeschreibungAngaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: o Erklärung, dass einer der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzten Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen einen Fachanwaltstitel im Vergaberecht hat o Erklärung, dass einer der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzten Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen einen Fachanwaltstitel im Bau- und Architektenrecht hat o Erklärung, dass 5 Fachkräfte, d.h. Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, die im Bereich des Vergaberechts tätig sind, im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden (Beratungsteam). Die Teammitglieder sind zu benennen. Die 5 Fachkräfte müssen über die nachfolgend näher angegebene Mindestanzahl an Berufsjahren verfügen, in denen sie in nicht unerheblichem Umfang (mindestens 30 Stunden pro Woche, ausgenommen Urlaubs- und übliche Krankheitszeiten) im Bereich des Vergaberechts tätig waren: - Mindestens 2 der 5 Fachkräfte: 10 Jahre, wobei durchschnittlich ein erheblicher Teil (etwa 35 %) der Zeit für Vergaberechts-Fälle aus dem Bereich des Architekten- & Ingenieurs- und Bauvergaberechts aufgewendet worden sein müssen - Mindestens 1 der 5 Fachkräfte: 5 Jahre, wobei durchschnittlich ein erheblicher Teil (etwa 35 %) der Zeit für Vergaberechts-Fälle aus dem Bereich des Architekten- & Ingenieurs- und Bauvergaberechts aufgewendet worden sein müssen - Mindestens 1 der 5 Fachkräfte: 3 Jahre, wobei durchschnittlich ein gewisser Teil (etwa 25 %) der Zeit für Vergaberechts-Fälle aus dem Bereich des Architekten- & Ingenieurs- und Bauvergaberechts aufgewendet worden sein müssen - Mindestens 1 der Fachkräfte: 2 Jahre, wobei durchschnittlich ein gewisser Teil (etwa 10 %) der Zeit für Vergaberechts-Fälle aus dem Bereich des Architekten- & Ingenieurs- oder Bauvergaberechts aufgewendet worden sein müssen

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungNachweise wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BeschreibungNachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: o Mindestumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags aus den vergangenen drei Jahren in Höhe von insg. 750.000,00 EUR / Jahr, der sich wie folgt untergliedert: § 675.000,00 EUR / Jahr im Bereich des Vergaberechts § 75.000 EUR / Jahr im Bereich des Baurechts

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungBerufshaftpflichtversicherung
BeschreibungNachweis über das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 10.000.000,00 EUR je Versicherungsfall sowie 10.000.000,00 EUR Jahreshöchstleistung.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Für die Berechnung des Zuschlagskriteriums Preis ist ein Stundensatz (netto) anzugeben. Die Angabe von unterschiedlichen Stundensätzen für Inhaber des Unternehmens/Partnern und angestellten Mitarbeitern (z.B. "Junior Partner", "Associate") ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Alle Preise sind in Euro mit höchstens zwei Nachkommastellen anzugeben. Weitere Details zur Vergütung von Reisezeiten und zur Erstattung von Kosten ergeben sich aus der Anlage "Rahmenvereinbarung"
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Beschreibung: Erfahrung des Teams bei der Komplettbegleitung von Vergabeverfahren (VOB/A, VOB/A EU) Zuzüglich zu den 30 als Mindestanforderung einzureichenden Referenzen können bis zu 30 Referenzen als zu bewertendes Zuschlagskriterium eingereicht werden. Anforderungen: Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten drei Jahren Geeignet ist eine Referenz, wenn sie sich auf folgende Leistungen bezieht: 1) Komplettbegleitung eines Vergabeverfahrens aus den Bereichen der VOB/A und der VOB/A EU, deren Auftragsgegenstand mit dem Auftragsgegenstand der hiesigen Ausschreibung vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftragsgegenstand, wenn er sich auf folgenden Themenbereich bezieht: Rechtliche Beratung und Durchführung eines Vergabeverfahren, das im Zusammenhang mit der Beseitigung oder der Neuerrichtung von Bauwerken, Infrastruktur und Ähnlichem oder der Beseitigung von Schäden an Bauwerken, Infrastruktur oder Ähnlichem steht; trotz Vergleichbarkeit dürfen sich die Referenzen des Zuschlagskriteriums 2.1 jedoch nicht auf Vergabeverfahren aus dem Bereich von "Architekten- und Ingenieursleistungen" beziehen. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. 2) Leistungen, die vollständig erbracht worden sind Erläuterungen: Geeignet sind sowohl - Referenzen, deren Beauftragung und spätere Leistungserbringung sich von vorn herein schwerpunktmäßig allein auf die Komplettbegleitung eines einzelnen Vergabeverfahrens bezieht als auch - Referenzen, die als Einzelauftrag auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung geschlossen/abgerufen wurden und dessen Beauftragung und spätere Leistungserbringung sich auf die Komplettbegleitung eines einzelnen Vergabeverfahrens bezieht. - Eine Komplettbegleitung ist nur gegeben, wenn das Beratungsteam-Mitglied die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens -abgesehen von der notwendigen inhaltlichen Zuarbeit und Bewertung des Auftraggebers- mit nur ganz wenigen Ausnahmen alleine bearbeitet und durchgeführt hat; eine solche Ausnahme von der Vorgabe der alleinigen Bearbeitung ist die durch einen weiteren Rechtsanwalt/Rechtsanwältin durchgeführte Qualitätskontrolle.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität des mit Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Beschreibung: "Fachanwaltstitel aus dem Bereich des Vergaberechts und/oder des Bereichs des Bau- und Architektenrechts Neben den Fachanwaltstiteln im Vergabe- und Bau- und Architektenrecht, die ein Eignungskriterium darstellen, wird im Rahmen der Zuschlagskriterien positiv bewertet, wenn weitere der fünf Teammitglieder über einen oder sogar beide Fachanwaltstitel aus den Bereichen verfügen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Beschreibung: "Erfahrung des Teams bei der Komplettbegleitung von Vergabeverfahren (UVgO, VgV - "Architekten- und Ingenieursleistungen") Zuzüglich zu den 25 als Mindestanforderung einzureichenden Referenzen können bis zu insg. 20 Referenzen als zu bewertendes Zuschlagskriterium eingereicht werden. Fünf (5) dieser Referenzen dürfen ausschließlich aus dem Bereich der UVgO - "Architekten- und Ingenieursleistungen" stammen. Die übrigen 20 Referenzen dürfen aus dem Bereich der UVgO - "Architekten- und Ingenieursleistungen" oder der VgV - "Architekten- und Ingenieursleistungen" stammen. " "MIndestanforderungen: Von dem Team sind mindestens 25 Referenzen anzugeben. Diese 25 Referenzen können sich beliebig auf den Bereich der UVgO oder der VgV - ""Architekten- und Ingenieursleistungen"" verteilen. Von diesen 25 Referenzen sind für die benannten fünf Personen mindestens nachzuweisen: - Für drei der fünf Personen: je drei Referenzen - Für die anderen zwei der fünf Personen: je eine Referenz Erläuterungen: Für die Vergabe der Punktzahl (also ungeachtet der Mindestanzahl) werden maximal weitere 20 Referenzen berücksichtigt, da eine höhere Anzahl an Referenzen keine im Hinblick auf das Preis-Leistungsverhältnis relevante, erhöhte Qualifikation vermutet lässt."
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Beschreibung: "Erfahrung des Teams hinsichtlich der Organisation, insb. der Verteilung von Einzelaufträgen auf einzelne Teammitglieder und deren Zusammenarbeit untereinander, bei der Durchführung einer Vielzahl von Vergabeverfahren, die auf Abruf/Einzelbeauftragungauf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung durch einen Auftraggeber erbracht werden müssen Zuzüglich zu der einen (1) als Mindestanforderung einzureichenden Referenzen können bis zu 4 Referenzen als zu bewertendes Zuschlagskriterium eingereicht werden. " "Mindestanforderungen: Es ist mindestens eine (1) Referenz anzugeben. Erläuterungen: Für die Vergabe der Punktzahl (also ungeachtet der Mindestanzahl) werden lediglich weitere 4 Referenzen berücksichtigt, da eine höhere Anzahl an Referenzen keine im Hinblick auf das Preis-Leistungsverhältnis relevante, erhöhte Qualifikation vermutet lässt. Die Referenzen können sich beliebig auf die Mitglieder des Beratungsteams verteilen. "
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen02/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Macht der Auftraggeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, werden entsprechende Angebote aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Ort: Marktstr. 11-15 53902 Bad Münstereifel Angaben über befugte Personen Personen und das Öffnungsverfahren
Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung findet elektronisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleBezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Bad Münstereifel
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Münstereifel
Registrierungsnummer: 053660004004-31001-12
Postanschrift: Marktstr. 11-15  
Stadt: Bad Münstereifel
Postleitzahl: 53902
Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: 022535050
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 403d2725-fbb7-457b-bf97-93a0b19b0f1c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/10/2024 14:13:10 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 668892-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 214/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/11/2024

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