1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Oberkirch - Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Verlängerung Vertrag Flüchtlingscontainer Stadt Oberkirch
Beschreibung: s.o.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44613600 Container auf Rädern
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtverwaltung Oberkirch Eisenbahnstraße 1
Stadt: Oberkirch
Postleitzahl: 77704
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kann davon ausgegangen werden, dass angesichts der derzeitigen Migrationslage die einzelnen öffentlichen Auftraggeber im Voraus nicht immer wussten oder wissen konnten, wie viele Schutzsuchende sie zu versorgen haben würden. Der konkrete Bedarf einzelner Gemeinden an Wohnraum, Lieferungen von Waren oder an Dienstleistungen für Schutzsuchende konnte dann nicht im Voraus geplant werden und kann deshalb weiterhin als ein von der betreffenden Gemeinde nicht voraussehbares Ereignis gelten. Bei einer Erfüllung der unmittelbaren Bedürfnisse der Schutzsuchenden innerhalb kürzester Zeit können in der Regel auch keine begründeten Zweifel am Kausalzusammenhang zwischen dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen und der Notwendigkeit, deren Bedürfnisse zu erfüllen, bestehen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - Verlängerung des bestehenden Vertrages vom 11.10.2022 mit der Fa. Algeco, Kehl, gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 und 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um weitere 14 Monate bis zum 31. März 2026. Die ursprüngliche Vertragslaufzeit endet am 12. Januar 2025. Das Bundesministerium für Wirtschaft am 09. Januar 2024 erklärt, dass der § 132 GWB entsprechend Anwendung findet.
3.1.
Technische ID des Teils: PAR-0001
Titel: Flüchtlingscontainer Stadt Oberkirch
Beschreibung: s.o.
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44613600 Container auf Rädern
3.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
3.1.3.
Dauer
Datum des Beginns: 13/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026
Laufzeit: 14 Monate
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/11/2024 00:00:00 (UTC+2)
3.1.7.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadtverwaltung Oberkirch - Vergabestelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Oberkirch - Vergabestelle
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000816
Postanschrift: Eisenbahnstr. 1
Stadt: Oberkirch
Postleitzahl: 77704
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Telefon: 078028204
Fax: 078028135
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 42f66499-2419-49ae-b384-a21c10476787 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung: 4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/10/2024 13:15:07 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 631274-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 204/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/10/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 18/10/2024