Deutschland – Straßenreinigung – Ölspurbeseitigung auf dem Essener Stadtgebiet

627351-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Straßenreinigung – Ölspurbeseitigung auf dem Essener Stadtgebiet
OJ S 203/2024 17/10/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelÖlspurbeseitigung auf dem Essener Stadtgebiet
BeschreibungÖlspurbeseitigung auf dem Essener Stadtgebiet
Kennung des Verfahrensa354bc05-4b7e-4cbb-babc-87bc67c8b503
Interne KennungV-2024-0245
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34921000 Ausrüstung für die Instandhaltung von Straßen, 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftFeuerwehr Essen Eiserne Hand 45 
StadtEssen
Postleitzahl45139
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXS0Y68Y1V8V8L3S Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann2
Auftragsbedingungen
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Westliches Stadtgebiet
Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt für die Stadt Essen die Reinigung von Verkehrsflächen, welche durch gefährliche Stoffe (wie Öle, Kraftstoffe oder auch von gefährlichem Ladegut) verschmutzt wurden. Die ausgelaufenen, zum Teil auch wassergefährdenden Flüssigkeiten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem am besten geeigneten Reinigungsverfahren zu beseitigen. Die Leistung wird in zwei Gebietslose unterteilt. Die räumliche Grenze zwischen den zwei Gebieten innerhalb des Stadtgebietes Essen bildet die Bundesstraße 224 (B 224). Entsprechend ist das Stadtgebiet in ein westliches und in ein östliches Stadtgebiet aufgeteilt. Der konkrete Zuschnitt der einzelnen Gebietslose ist wie folgt: - Los 1: Westliches Stadtgebiet - Los 2: Östliches Stadtgebiet mit der B 224
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34921000 Ausrüstung für die Instandhaltung von Straßen, 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Feuerwehr Essen Eiserne Hand 45 
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45139
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/02/2025
Enddatum der Laufzeit31/01/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNoch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung- Bestätigung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung während der Vertragslaufzeit mit mindestens nachfolgenden Deckungssummen pro Jahr in den jeweiligen Kategorien: o Vermögensschäden: 1.000.000,- Euro 1-fach maximiert o Personen- und Sachschäden: 3.000.000,- Euro 1-fach maximiert Der Nachweis ist in Form einer Eigenerklärung zu erbringen (Anlage 06). Änderungen sind der AG unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Versicherungen der AG nachzuweisen. - Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03)

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungSonstiges
BeschreibungBei den oben genannten Angaben, die durch die Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) abgefragt werden, kann alternativ ein Zertifikat über die Präqualifizierung eingereicht werden. Bietergemeinschaften Sofern eine Bietergemeinschaft als AN auftritt, ist die Anlage 09 mit dem Angebot einzureichen. Unterauftragnehmer Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage 10 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den AN und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der AN hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind. Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist, und deren Eignung nachzuweisen. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage 11 beizubringen. Der AN darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung der AG. Eignungsleihe Beabsichtigt ein Bieter sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen bei Angebotsabgabe (Anlage 10 und Anlage 11) einzureichen.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungEignung zur Berufsausübung
Beschreibung- verkehrsrechtlichen Anordnung, um Gefahrenstellen im Straßenverkehr absichern zu dürfen Der Nachweis ist in Form einer Kopie des Antrags und der diesbezüglichen Genehmigung/Erteilung der Behörde zu erbringen. - Nichtvorliegen von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlüssgründen gem. § 123 f. GWB (Ab-frage gem. Anlage 03) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 05) - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung- LK-1 Zertifizierung (durch GGVU, DEKRA o.ä.) Der Nachweis ist in Form einer Kopie des entsprechenden Zertifikats zu erbringen. - Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Abfrage gem. Anlage 03) - Durch den Bieter sind mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Auftragsleistungen aus den vergangenen drei Jahren anzugeben, wobei ein Auftrag dann als vergleichbar angesehen wird, wenn er einen Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen für einen öffentlichen Auftraggeber umfasst. Die Angaben zu den Referenzen sind im hierfür vorgesehenen Formular (Anlage 04) zu tätigen. - Beschreibung der für die hier gegenständliche Auftragserledigung technischen Ausrüstung durch o Kopie der Fahrzeugscheine und Fotos der Absicherungs- bzw. Absperrvorrichtungen (vgl. Ziff. 5.4. der Leistungsbeschreibung) o Zertifikat über die Zertifizierung nach RAL GZ 899 der einzusetzenden Reinigungsmaschinen o Kopie des Fahrzeugscheins und Foto des einzusetzenden Ölschaden-Gerätefahrzeugs bzw. der einzusetzenden Ölschaden-Gerätefahrzeuge
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen21/10/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 29/10/2024 14:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 29/10/2024 14:30:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsAuf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen.
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
LosLOT-0002
Titel: Östliches Stadtgebiet
Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt für die Stadt Essen die Reinigung von Verkehrsflächen, welche durch gefährliche Stoffe (wie Öle, Kraftstoffe oder auch von gefährlichem Ladegut) verschmutzt wurden. Die ausgelaufenen, zum Teil auch wassergefährdenden Flüssigkeiten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem am besten geeigneten Reinigungsverfahren zu beseitigen. Die Leistung wird in zwei Gebietslose unterteilt. Die räumliche Grenze zwischen den zwei Gebieten innerhalb des Stadtgebietes Essen bildet die Bundesstraße 224 (B 224). Entsprechend ist das Stadtgebiet in ein westliches und in ein östliches Stadtgebiet aufgeteilt. Der konkrete Zuschnitt der einzelnen Gebietslose ist wie folgt: - Los 1: Westliches Stadtgebiet - Los 2: Östliches Stadtgebiet mit der B 224
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34921000 Ausrüstung für die Instandhaltung von Straßen, 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Feuerwehr Essen Eiserne Hand 45 
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45139
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/02/2025
Enddatum der Laufzeit31/01/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNoch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung- Bestätigung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung während der Vertragslaufzeit mit mindestens nachfolgenden Deckungssummen pro Jahr in den jeweiligen Kategorien: o Vermögensschäden: 1.000.000,- Euro 1-fach maximiert o Personen- und Sachschäden: 3.000.000,- Euro 1-fach maximiert Der Nachweis ist in Form einer Eigenerklärung zu erbringen (Anlage 06). Änderungen sind der AG unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Versicherungen der AG nachzuweisen. - Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03)

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungSonstiges
BeschreibungBei den oben genannten Angaben, die durch die Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) abgefragt werden, kann alternativ ein Zertifikat über die Präqualifizierung eingereicht werden. Bietergemeinschaften Sofern eine Bietergemeinschaft als AN auftritt, ist die Anlage 09 mit dem Angebot einzureichen. Unterauftragnehmer Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage 10 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den AN und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der AN hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind. Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist, und deren Eignung nachzuweisen. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage 11 beizubringen. Der AN darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung der AG. Eignungsleihe Beabsichtigt ein Bieter sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen bei Angebotsabgabe (Anlage 10 und Anlage 11) einzureichen.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungEignung zur Berufsausübung
Beschreibung- verkehrsrechtlichen Anordnung, um Gefahrenstellen im Straßenverkehr absichern zu dürfen Der Nachweis ist in Form einer Kopie des Antrags und der diesbezüglichen Genehmigung/Erteilung der Behörde zu erbringen. - Nichtvorliegen von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlüssgründen gem. § 123 f. GWB (Ab-frage gem. Anlage 03) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 05) - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung- LK-1 Zertifizierung (durch GGVU, DEKRA o.ä.) Der Nachweis ist in Form einer Kopie des entsprechenden Zertifikats zu erbringen. - Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Abfrage gem. Anlage 03) - Durch den Bieter sind mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Auftragsleistungen aus den vergangenen drei Jahren anzugeben, wobei ein Auftrag dann als vergleichbar angesehen wird, wenn er einen Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen für einen öffentlichen Auftraggeber umfasst. Die Angaben zu den Referenzen sind im hierfür vorgesehenen Formular (Anlage 04) zu tätigen. - Beschreibung der für die hier gegenständliche Auftragserledigung technischen Ausrüstung durch o Kopie der Fahrzeugscheine und Fotos der Absicherungs- bzw. Absperrvorrichtungen (vgl. Ziff. 5.4. der Leistungsbeschreibung) o Zertifikat über die Zertifizierung nach RAL GZ 899 der einzusetzenden Reinigungsmaschinen o Kopie des Fahrzeugscheins und Foto des einzusetzenden Ölschaden-Gerätefahrzeugs bzw. der einzusetzenden Ölschaden-Gerätefahrzeuge
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen21/10/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 29/10/2024 14:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 29/10/2024 14:30:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsAuf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen.
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: +49 201-8811410
Fax: +49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: +49 201-8811410
Fax: +49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: +49 201-8811410
Fax: +49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473045
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: +49 201-8811410
Fax: +49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung9511825b-3f96-44dc-8576-61af5cd8a0a2-01
Hauptgrund für die ÄnderungAktualisierte Informationen
BeschreibungFristverlängerungen
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der ÄnderungenDie maßgeblichen Fristen wurden wie folgt verlängert: - Frist zur Einreichung von Bieterfragen: vom 14.10.2024 auf den 21.10.2024 - Frist zur Beantwortung von Bieterfragen: vom 15.10.2024 auf den 22.10.2024 - Angebotsfrist: vom 22.10.2024, 14 Uhr auf den 29.10.2024, 14 Uhr - Zuschlags-/Bindefrist: vom 03.12.2024 auf den 10.12.2024
Änderung der Auftragsunterlagen am15/10/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2d02a29e-2750-41d9-b972-7c3c3bfbec49 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/10/2024 16:11:46 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 627351-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 203/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/10/2024

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