1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Menden (Sauerland)
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Übertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung sowie der Ausbau von Mobilitäts-Strukturen in Menden
Beschreibung: Übertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung für die Tiefgarage Rathaus, Parkplatz Neumarkt, Parkplatz Schlachthof in Menden
Kennung des Verfahrens: 96a8d0e9-b451-4868-9827-5e3204d25d47
Interne Kennung: Übertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung sowie der Ausbau von Mobilitäts-Strukturen in Menden
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712400 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Menden
Postleitzahl: 58706
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Übertragung Parkraumbewirtschaftung
Beschreibung: Übertragung Parkraumbewirtschaftung für Tiefgarage Rathaus, Parkplatz Neumarkt, Parkplatz Schlachthof in Menden
Interne Kennung: Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712400 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Laufzeit: 20 Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Menden (Sauerland)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Menden (Sauerland)
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 4 000 000,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
Sonstige Begründung: Die Beauftragung der Stadtwerke Menden GmbH mit der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet von Menden ist ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im EU-Amtsblatt der Europäischen Union zulässig, weil der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf die Beauftragung der Stadtwerke Menden GmbH mit der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet von Menden gemäß § 108 Abs. 1 GWB keine Anwendung findet. Der Auftrag der Stadt Menden (Sauerland) wird an die im Alleineigentum der Stadt Menden (Sauerland) stehende Stadtwerke Menden GmbH „inhouse“ erteilt. Die Voraussetzungen für eine „Inhouse“-Vergabe an die Stadtwerke Menden GmbH gemäß § 108 Abs. 1 GWB sind erfüllt: Erstens übt die Stadt Menden (Sauerland) als Alleineigentümerin über die Stadtwerke Menden GmbH eine ähnliche Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen aus (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 GWB). Zweitens dienen mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der Stadtwerke Menden GmbH der Ausführung von Aufgaben, mit denen sie von der Stadt Menden (Sauerland) betraut wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der Stadtwerke Menden GmbH entfallen auf den Strom-, Gasbereich und die Wassersparte. Dabei werden der Stadtwerken Menden GmbH die Aufgaben im Bereich des Strom- und Gasnetz sowie der Wassersparte durch die von der Stadt Menden (Sauerland) erteilten Konzessionen übertragen. Im Bereich des Strom- und Gas-Vertriebsgeschäfts erfolgt die Übertragung durch die Betrauung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Menden GmbH. Auch bei Dienstleistungen der Parkraumbewirtschaftung erfolgt die Übertragung an die Stadtwerke Menden GmbH durch die Betrauung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Menden GmbH. Drittens besteht an der Stadtwerke Menden GmbH auch keine direkte private Kapitalbeteiligung i. S. d. § 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Die Stadtwerke Menden GmbH steht im Alleineigentum der Stadt Menden (Sauerland).
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Menden GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot für die Parkraumbewirtschaftung in Menden
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 4 000 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Vertrag - 01
Datum der Auswahl des Gewinners: 24/09/2024
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Menden (Sauerland)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Menden (Sauerland)
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 05962004004-31001-10
Abteilung: Abteilung Umwelt und Bauverwaltung
Postanschrift: Neumarkt 5
Stadt: Menden
Postleitzahl: 58706
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
Telefon: +4923739030
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Menden GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: Amtsgericht Arnsberg, HRB 4838 USt-IdNr.: DE 125 575 397
Postanschrift: Am Papenbusch 8 -10
Stadt: Menden
Postleitzahl: 58708
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
Telefon: +4923731690
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f8896487-a4ed-4fba-9c75-afd89e9c064a - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 28
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 615156-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 199/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/10/2024