1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ennepe-Ruhr-Kreis
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis
Beschreibung: Der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Das Leistungsangebot umfasst eine Pflicht- und eine freiwillige Leistung. Die Vergabe dieses Leistungsangebotes erfolgt in zwei Losen. Der Fahrdienst erstreckt sich auf die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Es ist daher erforderlich, dass insgesamt 10 -15 Fahrzeuge im Kreisgebiet zur Erfüllung der Fahraufträge in Spitzenzeiten eingesetzt werden. Im Rahmen der Eingliederungshilfe (Los 1) werden etwa 7-10 Fahrzeuge und für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge (Los 2) etwa 3-5 Fahrzeuge unter Berücksichtigung von Spitzenzeiten benötigt.
Kennung des Verfahrens: bfcd2732-229d-4806-a67b-541f04772c04
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in § 123 Abs. 1 Ziffer 1 bis 10 GWB aufgeführt. Bei Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung kann ein Ausschluss nach § 123 Abs. 4 GWB erfolgen. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist oder • gem. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße in der dort genannten Höhe belegt worden ist. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Datei E1) für sich und evtl. Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieder mit seinem Angebot einzureichen. (Selbiges gilt für jeden Eignungsleiher (Datei E4 534 EU-EN); bei Unterauftragsvergabe (Datei E3 533 EU-EN) spätestens vor Vertragsschluss). Weiterhin gelten die Ausschlussregelungen der VGV (vgl. § 57 VgV, § 60 VGV).
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Eingliederungshilfe)
Beschreibung: Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat als Leistungsangebot der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe (Pflichtleistung) einen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung eingerichtet (§ 113 Abs.2 Nr. 7 i.V.m. § 83 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Der Behindertenfahrdienst (kurz: BFD) soll von Rollstuhlfahrern und anderen Menschen mit Behinderung, die auf Grund der Schwere oder Art der körperlichen Beeinträchtigung weder öffentliche Verkehrsmittel noch ein normales Taxi benutzen können, in Anspruch genommen werden können (§ 99 SGB IX). Einzelheiten ergeben sich aus den „Richtlinien zum Fahrdienst für Menschen mit Behinderung“ (Anlage D2). Hierzu beabsichtigt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Der Auftragnehmer soll den Fahrdienst für Nutzungsberechtigte im gesamten Kreisgebiet betreiben. Der Fahrdienst erbringt derzeit eine jährliche Leistung von rund 36.000 km (Besetztkilometer). Bezüglich der Einzelheiten auch hinsichtlich der Schwankungsbreiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Es ist sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein gleichmäßiges monatliches Angebot vorgehalten wird. Die Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung beträgt 52.000 / Jahr. Somit beträgt die Höchstgrenze für den Rahmenvertrag inkl. Verlängerungsoption 104.000 km. Sofern diese Höchstgrenze erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung nach Auffassung des EuGHs ihre Wirkung.
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D - Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es besteht die einmalige Option der Vertragsverlängerung. Hierzu kann der Vertrag 3 Monate vor Vertragsende in den kommenden 12 Monaten 12 Monate verlängert werden. Die Rahmenvereinbarung endet vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit, wenn das oben genannte Maximalauftragsvolumen (Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung) erreicht bzw. ausgeschöpft ist. Ein Anspruch des Bieters auf Ausübung der Option besteht nicht.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
Laufzeit: 12 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bietergemeinschaft, Unterauftragsvergabe, Eignungsleihe
Beschreibung: - Bei Bietergemeinschaft: Alle Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Sie haben eine Erklärung (Formular E2 531 EU-EN) aller Mitglieder in Textform abzugeben in der alle Mitglieder der Gemeinschaft aufgeführt sind und der für die Vertragsdurchführung bevollmächtigten Vertreter bezeichnet ist und aus der hervorgeht, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie berechtigt ist, ein gemeinsames Angebot abzugeben und mit uneingeschränkter Wirkung für die Gemeinschaft Zahlungen anzunehmen. - Bei Unterauftragsvergabe (nach § 36 VgV): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen und – soweit möglich und damit zumutbar – die hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmer in seinem Angebot benennen (Formular E3 533 EU-EN). Die Vergabestelle kann vor Zuschlagserteilung zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt vom Bieter den Nachweis verlangen, dass ihm die erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. - Bei Eignungsleihe (nach § 47 VgV): Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Kapazitäten im Angebot benennen und nachweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular E4 534 EU-EN bzw. auf Verlangen Verpflichtungserklärung) sowie dass diese Unternehmen geeignet sind. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften. In diesem Fall ist die Haftungserklärung bei Angebotsabgabe vom Eignungsleiher unterschrieben einzureichen (siehe Bewerbungsbedingungen).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen
Beschreibung: Zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung sind Angaben zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen durch entsprechende Angaben im Formular E6 (Eigenerklärung Eignung) zu machen. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben über das Vorhandensein einer geeigneten Betriebshaftpflichtversicherungen in der Anlage E6 (Eigenerklärung Eignung) zu machen. Die Deckungssumme muss mind. 2,0 Mio. EUR für Personen- und 1,0 Mio. EUR für Sachschäden betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen über bereits erbrachte Leistungen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung"
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mind. eine Referenz aus dem Bereich „Beförderung von Menschen mit Behinderung“ aus den letzten 2 Jahren mit mindestens 10 gleichzeitig eingesetzten Fahrzeugen (als Eigenerklärung E6 oder eigene Darstellung). Sofern sich auf die Lose 1 und 2 beworben wird, ist eine eingesetzte Fahrzeugzahl von 10 Fahrzeugen insgesamt ausreichend. Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung (Anzahl parallel eingesetzter Fahrzeuge) und der Gestaltung (Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zum Fahrzeugbestand
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind Angaben zum Fahrzeugeinsatz (als Eigenerklärung E6 oder eigene Darstellung) zu machen. Es sind Spezialfahrzeuge zum Transport von schwerbehinderten Menschen mit Rollstühlen (auch Elektrorollstühle) einzusetzen. Es müssen mindestens 7 Fahrzeuge im Sinne der Eingliederungshilfe eingesetzt werden können. Hierbei muss sichergestellt sein, dass durch rd. ein Drittel der Fahrzeuge, zeitgleich mindestens zwei Elektrorollstühle transportiert werden können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 80 % - Preiswertung
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 20 % - Qualität des Angebotskonzeptes
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 29/10/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/11/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 33 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen können gem. § 56 VgV und den Angaben in der Auftragsbekanntmachung nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/11/2024 09:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB). Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Daseinsvorsorge)
Beschreibung: Für die Menschen mit Behinderung, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht in Gänze erfüllen, jedoch ständig auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind und aufgrund der Schwere oder Art ihrer körperlichen Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel und keine normalen Taxen benutzen können, wird der Fahrdienst zudem vom Ennepe-Ruhr-Kreis als freiwillige Leistung im Sinne der Daseinsvorsorge angeboten. Hierzu beabsichtigt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Der Auftragnehmer soll den Fahrdienst für Nutzungsberechtigte im gesamten Kreisgebiet betreiben. Der Fahrdienst erbringt derzeit eine jährliche Leistung von rund 9.000 km (Besetztkilometer). Bezüglich der Einzelheiten auch hinsichtlich der Schwankungsbreiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Es ist sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein gleichmäßiges monatliches Angebot vorgehalten wird. Die Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung beträgt 12.000 / Jahr. Somit beträgt die Höchstgrenze für den Rahmenvertrag inkl. Verlängerungsoption 24.000 km. Sofern diese Höchstgrenze erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung nach Auffassung des EuGHs ihre Wirkung.
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D - Los 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es besteht die einmalige Option der Vertragsverlängerung. Hierzu kann der Vertrag 3 Monate vor Vertragsende in den kommenden 12 Monaten 12 Monate verlängert werden. Die Rahmenvereinbarung endet vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit, wenn das oben genannte Maximalauftragsvolumen (Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung) erreicht bzw. ausgeschöpft ist. Ein Anspruch des Bieters auf Ausübung der Option besteht nicht.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
Laufzeit: 12 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bietergemeinschaft, Unterauftragsvergabe, Eignungsleihe
Beschreibung: - Bei Bietergemeinschaft: Alle Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Sie haben eine Erklärung (Formular E2 531 EU-EN) aller Mitglieder in Textform abzugeben in der alle Mitglieder der Gemeinschaft aufgeführt sind und der für die Vertragsdurchführung bevollmächtigten Vertreter bezeichnet ist und aus der hervorgeht, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie berechtigt ist, ein gemeinsames Angebot abzugeben und mit uneingeschränkter Wirkung für die Gemeinschaft Zahlungen anzunehmen. - Bei Unterauftragsvergabe (nach § 36 VgV): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen und – soweit möglich und damit zumutbar – die hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmer in seinem Angebot benennen (Formular E3 533 EU-EN). Die Vergabestelle kann vor Zuschlagserteilung zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt vom Bieter den Nachweis verlangen, dass ihm die erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. - Bei Eignungsleihe (nach § 47 VgV): Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Kapazitäten im Angebot benennen und nachweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular E4 534 EU-EN bzw. auf Verlangen Verpflichtungserklärung) sowie dass diese Unternehmen geeignet sind. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften. In diesem Fall ist die Haftungserklärung bei Angebotsabgabe vom Eignungsleiher unterschrieben einzureichen (siehe Bewerbungsbedingungen).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen
Beschreibung: Zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung sind Angaben zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen durch entsprechende Angaben im Formular E6 (Eigenerklärung Eignung) zu machen. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben über das Vorhandensein einer geeigneten Betriebshaftpflichtversicherungen in der Anlage E6 (Eigenerklärung Eignung) zu machen. Die Deckungssumme muss mind. 2,0 Mio. EUR für Personen- und 1,0 Mio. EUR für Sachschäden betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen über bereits erbrachte Leistungen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung"
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mind. eine Referenz aus dem Bereich „Beförderung von Menschen mit Behinderung“ aus den letzten 2 Jahren mit mindestens 5 gleichzeitig eingesetzten Fahrzeugen (als Eigenerklärung E6 oder eigene Darstellung). Sofern sich auf die Lose 1 und 2 beworben wird, ist eine eingesetzte Fahrzeugzahl von 10 Fahrzeugen insgesamt ausreichend. Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung (Anzahl parallel eingesetzter Fahrzeuge) und der Gestaltung (Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zum Fahrzeugbestand
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind Angaben zum Fahrzeugeinsatz (als Eigenerklärung E6 oder eigene Darstellung) zu machen. Es sind Spezialfahrzeuge zum Transport von schwerbehinderten Menschen mit Rollstühlen (auch Elektrorollstühle) einzusetzen. Es müssen mindestens 3 Fahrzeuge im Sinne der Daseinsvorsorge eingesetzt werden. Hierbei muss sichergestellt sein, dass durch rd. ein Drittel der Fahrzeuge, zeitgleich mindestens zwei Elektrorollstühle transportiert werden können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 80 % - Preiswertung
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 20 % - Qualität des Angebotskonzeptes
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 29/10/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/11/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 33 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen können gem. § 56 VgV und den Angaben in der Auftragsbekanntmachung nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/11/2024 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB). Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ennepe-Ruhr-Kreis
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Postanschrift: Hauptstr. 92
Stadt: Schwelm
Postleitzahl: 58332
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Telefon: 02336 93 2004-2008
Fax: 02336 931 2531
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: USt-ID-Nr.: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: 0251411-1691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b1c0bdf6-32b6-4d79-8798-8fa230256568 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/10/2024 13:45:39 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 608322-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 197/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/10/2024