1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtbetriebe Siegburg AöR
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bau kompletter Wohnhäuser, Gründung einer Gesellschaft mit einem privaten Partner zur Errichtung und der dauerhaften Vermietung von Wohnimmobilien
Beschreibung: Der ehemalige Sportplatz des Siegburger Sportvereins 04 (SSV), der im Eigentum der Kreisstadt Siegburg steht, liegt seit mehreren Jahren brach und soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Es wird folgende Entwicklung der Grundstücksfläche durch die Stadtbetriebe Siegburg AöR gemeinsam mit einem Kooperationspartner in der Planung verfolgt: - Schaffung eines Wohnquartiers "Mehrgenerationen-Wohnen" mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 5000 m2, - Verteilung der Wohnfläche auf insgesamt 5 dreigeschossige Gebäudekörper, - Wohnungsmix (Mietwohnungen) bestehend aus kleinen Single-Wohnungen und größeren Familienwohneinheiten (insgesamt ca. 60 Wohnungen), einschließlich Fahrradabstellplätze/-garagen - Autofreiheit im Quartiersbereich, - Stellplätze sind vom Auftragnehmer weder zu planen noch zu errichten. Es wird eine oberirdische Garage mit ca. 100 Stellplätzen, auch als Stellplätze für Lastenfahrräder nutzbar sowie mindestens 3 Carsharingplätze für Autos zuzüglich, Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, durch einen Dritten errichtet. - Qualität der Baumaterialien mit hohem Nachhaltigkeitsanspruch und geringem Ressourcenverbrauch, - Energiestandard mit niedrigen Energiekosten entsprechend Niedrig- oder Null-Energie Gebäude, Wärme-/Energieversorgung mit regenerativen Energien, - Überprüfung der aktuellen Baurechtssituation, schnellstmögliche Schaffung des entsprechenden Baurechts, - Komplette öffentliche Erschließung für die Ver- und Entsorgung des gesamten Wohnquartiers ab der Schnittstelle "Hansenstraße (Plangebiet)". Mit den Erschließungsträgern ist ein entsprechender Erschließungsvertrag zu schließen. - Einhaltung der Förderkriterien Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG Plus) und DGNB Zertifizierung. Die Stadtbetriebe Siegburg AöR sucht mit diesem Verfahren einen Kooperationspartner als Mitgesellschafter, der gemeinsam mit ihr eine Einheits-GmbH & Co. KG gründet. Es sollen zwei neue Gesellschaften gegründet werden. Eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG), an der als einziger Komplementär (Vollhafter) eine weitere neue GmbH beteiligt wird. Die Stadtbetriebe Siegburg AöR wird neben dem Kooperationspartner Kommanditist (Teilhafter) der KG. Dabei soll die Stadtbetriebe Siegburg AöR zu 51% und der Kooperationspartner zu 49% an der KG beteiligt sein. Der private Partner soll als Generalunternehmer die Planung- und Bauleistungen erbringen.
Kennung des Verfahrens: 4a101059-9452-4e01-97e0-3b190c50d2c6
Interne Kennung: ZV99/2024
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45211300 Bau kompletter Wohnhäuser
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45211341 Bau von Wohnungen, 71210000 Beratungsdienste von Architekten, 71330000 Verschiedene von Ingenieuren erbrachte Dienstleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Siegburg
Postleitzahl: 53721
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YY0Y12F7PCKA Zuschlagskriterien 1. Angebot Gesamtsumme (maximale Baukostenobergrenze) max. 500 Punkte 2. Angebot Generalunternehmer-Pauschale max. 250 Punkte 3. Angebot Honorare alle Planungshonorare, Kosten für Gutachter etc. bis Leistungsphase 3 HOAI max. 250 Punkte 4. Angebot Generalunternehmer-Zuschlag max. 150 Punkte 5. Angebot Vorabgewinn bezogen auf das Aufgeld max. 200 Punkte 6. Angebot Abschlag im Falle der Kündigung eines Gesellschafters max. 150 Punkte max. zu erzielende Gesamtpunktzahl: 1.500 Die detaillierten Erläuterungen sind im Dokument Zuschlagskriterien aufgeführt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Bau kompletter Wohnhäuser, Gründung einer Gesellschaft mit einem privaten Partner zur Errichtung und der dauerhaften Vermietung von Wohnimmobilien
Beschreibung: Die Stadtbetriebe Siegburg AöR sucht mit diesem Verfahren einen Kooperationspartner als Mitgesellschafter, der gemeinsam mit ihr eine Einheits-GmbH & Co. KG gründet. Es sollen zwei neue Gesellschaften gegründet werden. Eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG), an der als einziger Komplementär (Vollhafter) eine weitere neue GmbH beteiligt wird. Die Stadtbetriebe Siegburg AöR wird neben dem Kooperationspartner Kommanditist (Teilhafter) der KG. Dabei soll die Stadtbetriebe Siegburg AöR zu 51% und der Kooperationspartner zu 49% an der KG beteiligt sein. Der private Partner soll als Generalunternehmer die Planung- und Bauleistungen erbringen.
Interne Kennung: ZV99/2024
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45211300 Bau kompletter Wohnhäuser
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45211341 Bau von Wohnungen, 71210000 Beratungsdienste von Architekten, 71330000 Verschiedene von Ingenieuren erbrachte Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Siegburg
Postleitzahl: 53721
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt: Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder eines gleichwertigen Verzeichnisses eines anderen Mitgliedstaates. Wir weisen darauf hin, dass präqualifizierte Unternehmen ebenfalls alle Erklärungen und Nachweise einzureichen haben, die nicht der Präqualifikation zugrunde liegen. Für die Eigenerklärungen kann das beigefügte Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot nachfolgende Erklärungen und Nachweise einzureichen: In Form von Eigenerklärungen wird gefordert: - Der Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Mindestbedingung: durchschnittlicher Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 12 Mio. netto pro Jahr; - Die Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie Bau- und Planungsleistungen und andere Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Für die Eigenerklärungen kann das beigefügte Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Mindestbedingung: durchschnittlicher Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 12 Mio. netto pro Jahr;
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Für Bietergemeinschaften (1), Eignungsleihe (2) und Nachunternehmer (3) gelten die nachfolgenden Regelungen zum Nachweis der Eignung: Beschreibung: (1) Bietergemeinschaft Bei der Beteiligung von Bietergemeinschaften haben diese mit ihrem Angebot eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter alle weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft vertritt und alle Mitglieder bei der Auftragsausführung als Gesamtschuldner haften. Hierfür soll das beigefügte Formblatt für Bietergemeinschaften (Anlage 1) verwendet werden. Die Eignungsnachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die Stadtbetriebe Siegburg AöR behält sich vor, gegebenenfalls Fremdnachweise für die geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren. (2) Eignungsleihe Der Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er bzw. sie nachweist, dass ihm bzw. ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist/sind dieses bzw. diese anderen Unternehmen unter Verwendung der Anlage 3 zu benennen und die Anlage 3a mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Zudem sind für das bzw. die eignungsleihenden Unternehmen die genannten Eignungsnachweise mit dem Teilnahmeantrag beizufügen. Die unter wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und technische und berufliche Leistungsfähigkeit bezeichneten Unterlagen hat der Bewerber- bzw. die Bietergemeinschaft im Falle der Eignungsleihe mit dem Teilnahmeantrag für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft die Anlage 4 jeweils auch von diesen benannten Dritten mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. (3) Nachunternehmer Beabsichtigt ein Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft, teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen und will der Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft sich zugleich auf deren wirtschaftliche und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit berufen, sind die Vorgaben der Eignungsleihe zu beachten. Beabsichtigt ein Bewerber bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen, ohne sich zugleich auf deren wirtschaftlichen und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit zu berufen, müssen die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, in der Anlage 2 angegeben werden. Soweit zumutbar, sind in der Anlage 2 die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und Anlage 2a mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Sofern die Nachunternehmer nicht benannt wurden, kann die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, unter Verwendung der Anlage 2 die Unterauftragnehmer zu benennen und, unter Verwendung der Anlage 2a, nachzuweisen, dass die ihnen erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. In Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter prüft die Auftraggeberin spätestens vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des/der Unterauftragnehmer(s) vorliegen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt: Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder eines gleichwertigen Verzeichnisses eines anderen Mitgliedstaates. Wir weisen darauf hin, dass präqualifizierte Unternehmen ebenfalls alle Erklärungen und Nachweise einzureichen haben, die nicht der Präqualifikation zugrunde liegen. Für die Eigenerklärungen kann das beigefügte Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot nachfolgende Erklärungen und Nachweise einzureichen: - Erklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); - Erklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; - Erklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014; - Erklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Für die Eigenerklärungen kann das beigefügte Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. In Form von Fremdnachweisen wird gefordert: - Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszuges oder Registerauszuges gleichwertiger Art in Kopie, der nicht vor dem 1.1.2024 datiert sein darf. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt: Beschreibung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder eines gleichwertigen Verzeichnisses eines anderen Mitgliedstaates. Wir weisen darauf hin, dass präqualifizierte Unternehmen ebenfalls alle Erklärungen und Nachweise einzureichen haben, die nicht der Präqualifikation zugrunde liegen. Für die Eigenerklärungen kann das beigefügte Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot nachfolgende Erklärungen und Nachweise einzureichen: In Form von Eigenerklärungen: Angaben von mindestens drei abgeschlossenen Referenzen aus den letzten fünf Kalenderjahren (Stichtag 01.01.2019 bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis sind auf Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen. Die Stadtbetriebe Siegburg AöR wird nur dann Referenzen berücksichtigen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen, wenn dies erforderlich ist, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen. - Angaben zur Qualifikation des gesamtverantwortlichen Projektleiters und dessen Stellvertreter (Name, Titel, Berufsbezeichnung, Berufserfahrung in Jahren, Referenzen), Mindestbedingung für gesamtverantwortlichen Projektleiter und dessen Stellvertreter: mindestens fünf Jahre Berufserfahrung, Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Ingenieur", Benennung von jeweils mindestens drei persönlichen Referenzen. Für die Eigenerklärungen kann das beigefügte Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Mindestbedingung: Angaben von mindestens drei abgeschlossenen Referenzen aus den letzten fünf Kalenderjahren (Stichtag 01.01.2019 bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Mindestbedingung: für gesamtverantwortlichen Projektleiter und dessen Stellvertreter: mindestens fünf Jahre Berufserfahrung, Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Ingenieur", Benennung von jeweils mindestens drei persönlichen Referenzen;
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Kautionen und Sicherheiten: Vertragserfüllungssicherheit (5 % der Netto-Auftragungssumme) Mängelansprüchesicherheit (5 % der Netto-Abrechnungssumme einschl. Nachträge)
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 11/11/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 140 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachgeforderte Unterlagen sind innerhalb von 6 Kalendertagen über den digitalen Vergabemarktplatz Rheinland vorzulegen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Im Auftragsfall werden die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Vertragsbestandteil.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§134 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 GWB
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtbetriebe Siegburg AöR
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtbetriebe Siegburg AöR
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtbetriebe Siegburg AöR
Registrierungsnummer: DE274742691
Postanschrift: Ringstr. 28
Stadt: Siegburg
Postleitzahl: 53721
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
Telefon: 022411027001
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadtbetriebe Siegburg AöR
Registrierungsnummer: DE274742691
Postanschrift: Ringstr. 28
Stadt: Siegburg
Postleitzahl: 53721
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
Telefon: 022411027001
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Stadtbetriebe Siegburg AöR
Registrierungsnummer: DE274742691
Postanschrift: Ringstr. 28
Stadt: Siegburg
Postleitzahl: 53721
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
Telefon: 022411027001
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 67baa086-a0ac-4960-9f46-179652f494a4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/10/2024 00:00:10 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 596644-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 193/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/10/2024