1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Poststelle
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Briefen (Los 1) und Postzustellungsaufträgen (Los 2)
Beschreibung: Die Stadt Baden-Baden (Auftraggeber = AG) vergibt mit Wirkung vom 01.01.2025 den Auftrag über: Los I: Beförderung von Briefen, Postkarten, (bundesweite, europaweite, weltweite Beförderung) Los II: Beförderung von Postzustellungsaufträgen Beim AG fallen jährlich zwischen 200.000 und 250.000 Sendungen an. Die Verteilung des jährlichen Gesamtvolumens auf die einzelnen Sendungsarten (Standardbrief, Kompaktbrief, etc.) ergibt sich aus den Preisblättern. Das jährliche Sendungsaufkommen kann von den oben genannten Mengen abweichen.
Kennung des Verfahrens: 0762d746-ef76-4334-a0b4-cc965d89f4f6
Interne Kennung: 2024/029
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtverwaltung Baden-Baden Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Abholung der anfallenden Sendungen im Rathaus der Stadtverwaltung Baden-Baden, Marktplatz 2, Ebene 4, Poststelle
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - VgV, GWB
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Konkurs: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Korruption: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Betrugsbekämpfung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Zahlungsunfähigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Entrichtung von Steuern: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Postkarten (bundesweite, europaweite, weltweite Beförderung)
Beschreibung: Die Stadt Baden-Baden (AG) vergibt mit Wirkung vom 01.01.2024 den Auftrag über: Los I: Beförderung von Briefen, Postkarten, (bundesweite, europaweite, weltweite Beförderung) Beim AG fallen jährlich zwischen 200.000 und 250.000 Sendungen an. Die Verteilung des jährlichen Gesamtvolumens auf die einzelnen Sendungsarten (Standardbrief, Kompaktbrief, etc.) ergibt sich aus den Preisblättern.
Interne Kennung: 2024/029 - Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Dienstleistungsvertrag wird mit einer Vertragslaufzeit von einem Jahr ausgeschrieben. Vertragsbeginn: 01.01.2025 Vertragsende: 31.12.2025 Er verlängert sich zweimalig um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.12.2027, wenn der Auftraggeber jeweils spätestens bis zum 01.09.2025 bzw. 01.09.2026 die Ausübung der Verlängerungsoption in Textform gegenüber dem Auftragnehmer erklärt. 01.01.2026 – 31.12.2026 (1. Verlängerung) 01.01.2027 – 31.12.2027 (2. Verlängerung)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtverwaltung Baden-Baden Poststelle, Ebene 4 Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Abholungsort der Sendungen: Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, Gebäude: Rathaus Baden-Baden, Ebene 4, Raum: Poststelle
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Dieser Auftrag eignet sich für KMUs. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Subreport-Hotline +49 (0)221/985780. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über Subreport. - Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform Subreport. - Fragen sind über die Plattform Subreport auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 an das Fachgebiet Vergabe zu richten. Fragen werden bis zum 22.10.2024, 16:00 Uhr angenommen. Der Fragen- und Antworten- Katalog wird letztmalig spätestens am 24.10.2024 auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 unter der Vergabenummer 2024/029 veröffentlicht. - Die Angebote können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden - eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. - Es sind ausschließlich die vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen - der Bieter musss eindeutig zu erkennen sein. Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht notwendig. - Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden FG Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel. 0711/ 615541 -0 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: siehe Beschreibung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters. Hinweis: Falls die Deutsche Post AG für Teile der Leistung eingesetzt wird (als Unterauftragnehmer bzw. in der Funktion der Deutschen Post AG als Universaldienstleister), so sind für die Deutsche Post AG die Verpflichtungserklärung des NU, Vordruck „Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nicht vorzulegen.) (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland. (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zum bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Dokument „07. Anlage Nachweisliste - VgV“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen. • Los 1: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 120.000 € • Los 2: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 8.000 € • Los 1 und Los 2: Leistungsgegenstand: vergleichbare Leistung für einen öffentlichen Auftraggeber - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: • Sach- und Personenschäden: 5.000.000 Euro pro Schadensfall • Vermögensschäden: 600.000 Euro pro Schadensfall Nachfolgende Unterlagen sind vor Auftragsvergabe auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen. - die bisherige Lizenzpflicht nach (§ 5 PostG alt) ist entfallen. An deren Stelle tritt die Pflicht, sich in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen zu lassen (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch Nachunternehmer müssen im Anbieterverzeichnis eingetragen sein (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen der Stadt Baden-Baden vorzulegen. - Bei Besteuerung mit geringerem Umsatzsteuersatz Angabe des Steuersatzes sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes hinsichtlich des reduzierten MwSt. Satzes vorzulegen. - Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Urkalkulation des Bieters als passwortgeschützte Excel-Tabelle oder als passwortgeschütztes pdf. Dokument vorzulegen. Die Urkalkulation hat den Lohnkostenanteil und die Höhe des jeweiligen Stundenlohnes zu enthalten
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: siehe Beschreibung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters. Hinweis: Falls die Deutsche Post AG für Teile der Leistung eingesetzt wird (als Unterauftragnehmer bzw. in der Funktion der Deutschen Post AG als Universaldienstleister), so sind für die Deutsche Post AG die Verpflichtungserklärung des NU, Vordruck „Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nicht vorzulegen.) (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland. (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zum bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Dokument „07. Anlage Nachweisliste - VgV“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen. • Los 1: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 120.000 € • Los 2: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 8.000 € • Los 1 und Los 2: Leistungsgegenstand: vergleichbare Leistung für einen öffentlichen Auftraggeber - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: • Sach- und Personenschäden: 5.000.000 Euro pro Schadensfall • Vermögensschäden: 600.000 Euro pro Schadensfall Nachfolgende Unterlagen sind vor Auftragsvergabe auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen. - die bisherige Lizenzpflicht nach (§ 5 PostG alt) ist entfallen. An deren Stelle tritt die Pflicht, sich in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen zu lassen (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch Nachunternehmer müssen im Anbieterverzeichnis eingetragen sein (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen der Stadt Baden-Baden vorzulegen. - Bei Besteuerung mit geringerem Umsatzsteuersatz Angabe des Steuersatzes sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes hinsichtlich des reduzierten MwSt. Satzes vorzulegen. - Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Urkalkulation des Bieters als passwortgeschützte Excel-Tabelle oder als passwortgeschütztes pdf. Dokument vorzulegen. Die Urkalkulation hat den Lohnkostenanteil und die Höhe des jeweiligen Stundenlohnes zu enthalten
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: siehe Beschreibung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters. Hinweis: Falls die Deutsche Post AG für Teile der Leistung eingesetzt wird (als Unterauftragnehmer bzw. in der Funktion der Deutschen Post AG als Universaldienstleister), so sind für die Deutsche Post AG die Verpflichtungserklärung des NU, Vordruck „Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nicht vorzulegen.) (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland. (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zum bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Dokument „07. Anlage Nachweisliste - VgV“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen. • Los 1: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 120.000 € • Los 2: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 8.000 € • Los 1 und Los 2: Leistungsgegenstand: vergleichbare Leistung für einen öffentlichen Auftraggeber - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: • Sach- und Personenschäden: 5.000.000 Euro pro Schadensfall • Vermögensschäden: 600.000 Euro pro Schadensfall Nachfolgende Unterlagen sind vor Auftragsvergabe auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen. - die bisherige Lizenzpflicht nach (§ 5 PostG alt) ist entfallen. An deren Stelle tritt die Pflicht, sich in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen zu lassen (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch Nachunternehmer müssen im Anbieterverzeichnis eingetragen sein (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen der Stadt Baden-Baden vorzulegen. - Bei Besteuerung mit geringerem Umsatzsteuersatz Angabe des Steuersatzes sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes hinsichtlich des reduzierten MwSt. Satzes vorzulegen. - Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Urkalkulation des Bieters als passwortgeschützte Excel-Tabelle oder als passwortgeschütztes pdf. Dokument vorzulegen. Die Urkalkulation hat den Lohnkostenanteil und die Höhe des jeweiligen Stundenlohnes zu enthalten
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Angebotspreis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/10/2024 16:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/10/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Dieser Auftrag eignet sich für KMUs. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Subreport-Hotline +49221/985780. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über Subreport. - Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform Subreport. - Fragen sind über die Plattform Subreport auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 an das Fachgebiet Vergabe zu richten. Fragen werden bis zum 22.10.2024, 16:00 Uhr angenommen. Der Fragen- und Antworten- Katalog wird letztmalig spätestens am 24.10.2024 auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 unter der Vergabenummer 2024/029 veröffentlicht. - Die Angebote können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden - eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. - Es sind ausschließlich die vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig. - Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden FG Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel. 0711/ 615541 -0 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 31/10/2024 11:00:00 (UTC+1)
Ort: Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden
Zusätzliche Informationen: Zuschlags- und Bindefrist: 06.12.2024 Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: gem. den Vergabeunterlagen und § 17 VOL/B.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen
Beschreibung: Die Stadt Baden-Baden (Auftraggeber = AG) vergibt mit Wirkung vom 01.01.2025 den Auftrag über: Los II: Beförderung von Postzustellungsaufträgen
Interne Kennung: 2024/029 Los 2 - Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Dienstleistungsvertrag wird mit einer Vertragslaufzeit von einem Jahr ausgeschrieben. Vertragsbeginn: 01.01.2025 Vertragsende: 31.12.2025 Er verlängert sich zweimalig um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.12.2027, wenn der Auftraggeber jeweils spätestens bis zum 01.09.2025 bzw. 01.09.2026 die Ausübung der Verlängerungsoption in Textform gegenüber dem Auftragnehmer erklärt. 01.01.2026 – 31.12.2026 (1. Verlängerung) 01.01.2027 – 31.12.2027 (2. Verlängerung)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtverwaltung Baden-Baden Poststelle, Ebene 4 Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Abholungsort der Sendungen: Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, Gebäude: Rathaus Baden-Baden, Ebene 4, Raum: Poststelle
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Dieser Auftrag eignet sich für KMUs. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Subreport-Hotline +49221/985780. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über Subreport. - Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform Subreport. - Fragen sind über die Plattform Subreport auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 an das Fachgebiet Vergabe zu richten. Fragen werden bis zum 22.10.2024, 16:00 Uhr angenommen. Der Fragen- und Antworten- Katalog wird letztmalig spätestens am 24.10.2024 auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 unter der Vergabenummer 2024/029 veröffentlicht. - Die Angebote können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden - eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. - Es sind ausschließlich die vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig. - Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden FG Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel. 0711/ 615541 -0 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: siehe Beschreibung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters. Hinweis: Falls die Deutsche Post AG für Teile der Leistung eingesetzt wird (als Unterauftragnehmer bzw. in der Funktion der Deutschen Post AG als Universaldienstleister), so sind für die Deutsche Post AG die Verpflichtungserklärung des NU, Vordruck „Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nicht vorzulegen.) (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland. (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zum bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Dokument „07. Anlage Nachweisliste - VgV“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen. • Los 1: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 120.000 € • Los 2: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 8.000 € • Los 1 und Los 2: Leistungsgegenstand: vergleichbare Leistung für einen öffentlichen Auftraggeber - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: • Sach- und Personenschäden: 5.000.000 Euro pro Schadensfall • Vermögensschäden: 600.000 Euro pro Schadensfall Nachfolgende Unterlagen sind vor Auftragsvergabe auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen. - die bisherige Lizenzpflicht nach (§ 5 PostG alt) ist entfallen. An deren Stelle tritt die Pflicht, sich in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen zu lassen (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch Nachunternehmer müssen im Anbieterverzeichnis eingetragen sein (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen der Stadt Baden-Baden vorzulegen. - Bei Besteuerung mit geringerem Umsatzsteuersatz Angabe des Steuersatzes sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes hinsichtlich des reduzierten MwSt. Satzes vorzulegen. - Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Urkalkulation des Bieters als passwortgeschützte Excel-Tabelle oder als passwortgeschütztes pdf. Dokument vorzulegen. Die Urkalkulation hat den Lohnkostenanteil und die Höhe des jeweiligen Stundenlohnes zu enthalten
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Siehe Beschreibung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters. Hinweis: Falls die Deutsche Post AG für Teile der Leistung eingesetzt wird (als Unterauftragnehmer bzw. in der Funktion der Deutschen Post AG als Universaldienstleister), so sind für die Deutsche Post AG die Verpflichtungserklärung des NU, Vordruck „Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nicht vorzulegen.) (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland. (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zum bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Dokument „07. Anlage Nachweisliste - VgV“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen. • Los 1: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 120.000 € • Los 2: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 8.000 € • Los 1 und Los 2: Leistungsgegenstand: vergleichbare Leistung für einen öffentlichen Auftraggeber - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: • Sach- und Personenschäden: 5.000.000 Euro pro Schadensfall • Vermögensschäden: 600.000 Euro pro Schadensfall Nachfolgende Unterlagen sind vor Auftragsvergabe auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen. - die bisherige Lizenzpflicht nach (§ 5 PostG alt) ist entfallen. An deren Stelle tritt die Pflicht, sich in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen zu lassen (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch Nachunternehmer müssen im Anbieterverzeichnis eingetragen sein (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen der Stadt Baden-Baden vorzulegen. - Bei Besteuerung mit geringerem Umsatzsteuersatz Angabe des Steuersatzes sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes hinsichtlich des reduzierten MwSt. Satzes vorzulegen. - Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Urkalkulation des Bieters als passwortgeschützte Excel-Tabelle oder als passwortgeschütztes pdf. Dokument vorzulegen. Die Urkalkulation hat den Lohnkostenanteil und die Höhe des jeweiligen Stundenlohnes zu enthalten
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Siehe Beschreibung
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters. Hinweis: Falls die Deutsche Post AG für Teile der Leistung eingesetzt wird (als Unterauftragnehmer bzw. in der Funktion der Deutschen Post AG als Universaldienstleister), so sind für die Deutsche Post AG die Verpflichtungserklärung des NU, Vordruck „Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nicht vorzulegen.) (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland. (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung zum bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Dokument „07. Anlage Nachweisliste - VgV“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Auf Verlangen des Auftraggebers sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen. • Los 1: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 120.000 € • Los 2: Mindestauftragswert in € pro Referenzprojekt / Referenzauftrag: 8.000 € • Los 1 und Los 2: Leistungsgegenstand: vergleichbare Leistung für einen öffentlichen Auftraggeber - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: • Sach- und Personenschäden: 5.000.000 Euro pro Schadensfall • Vermögensschäden: 600.000 Euro pro Schadensfall Nachfolgende Unterlagen sind vor Auftragsvergabe auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen. - die bisherige Lizenzpflicht nach (§ 5 PostG alt) ist entfallen. An deren Stelle tritt die Pflicht, sich in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen zu lassen (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch Nachunternehmer müssen im Anbieterverzeichnis eingetragen sein (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen der Stadt Baden-Baden vorzulegen. - Bei Besteuerung mit geringerem Umsatzsteuersatz Angabe des Steuersatzes sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes hinsichtlich des reduzierten MwSt. Satzes vorzulegen. - Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Urkalkulation des Bieters als passwortgeschützte Excel-Tabelle oder als passwortgeschütztes pdf. Dokument vorzulegen. Die Urkalkulation hat den Lohnkostenanteil und die Höhe des jeweiligen Stundenlohnes zu enthalten
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Angebotspreis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/10/2024 16:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/10/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Dieser Auftrag eignet sich für KMUs. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Subreport-Hotline +49221/985780. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über Subreport. - Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform Subreport. - Fragen sind über die Plattform Subreport auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 an das Fachgebiet Vergabe zu richten. Fragen werden bis zum 22.10.2024, 16:00 Uhr angenommen. Der Fragen- und Antworten- Katalog wird letztmalig spätestens am 24.10.2024 auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E85667356 unter der Vergabenummer 2024/029 veröffentlicht. - Die Angebote können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden - eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. - Es sind ausschließlich die vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig. - Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden FG Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel. 0711/ 615541 -0 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 31/10/2024 11:00:00 (UTC+2)
Ort: Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.
Zusätzliche Informationen: Zuschlags- und Bindefrist: 06.12.2024 Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung: gem. den Vergabeunterlagen und § 17 VOL/B.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Poststelle
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Postanschrift: Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachgebiet Vergabe
Telefon: +49 72219328770
Fax: +49 7221932535
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Baden-Württemberg
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe
Registrierungsnummer: 00000780
Abteilung: Fachgebiet Vergabe
Postanschrift: Marktplatz 2
Stadt: Baden-Baden
Postleitzahl: 76530
Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachgebiet Vergabe
Telefon: +49 72219328770
Fax: +49 7221932535
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d471382f-70fd-4116-8a47-a3db22b86f70 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/09/2024 11:00:29 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 591251-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 192/2024
Datum der Veröffentlichung: 02/10/2024