1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Hemer GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Umsetzung eines Betriebspachtmodells zwischen der Stadtwerke Hemer GmbH, Mark-E Aktiengesellschaft und ENERVIE Vernetzt GmbH
Beschreibung: Die Stadtwerke Hemer GmbH („Stadtwerke Hemer“) plant zusammen mit der Mark-E Aktiengesellschaft („Mark-E“) und der ENERVIE Vernetzt GmbH („ENERVIE Vernetzt“) die Umsetzung eines Betriebspachtmodells für die Versorgungsbereiche Strom, Gas und Wasser. Dieses Modell beinhaltet die Pacht von Betriebsteilen der Stadtwerke Hemer durch Mark-E und ENERVIE Vernetzt, einschließlich der Übernahme des zugehörigen Personals und der Kundenportfolien, unter Beachtung der energierechtlichen Entflechtungsvorgaben. Die Überantwortung der Aufgabenbereiche von der Stadtwerke Hemer auf Mark-E und ENERVIE Vernetzt erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege einer sogenannten Inhouse-Vergabe gemäß § 108 Abs. 1 und 3 GWB.
Kennung des Verfahrens: 4f3cda78-046c-48e8-9a16-beaede01ba98
Verfahrensart: Sonstiges einstufiges Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65000000 Versorgungsunternehmen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste, 65200000 Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste, 65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Verträge über den Betrieb der bestehenden Strom-, Gas- und Wasserversorgungsinfrastruktur sowie den damit verbundenen Vertrieb in den Bereichen Strom, Gas und Wasser sind als Dienstleistungskonzessionen im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu qualifizieren. Eine Ausschreibungspflicht der Stadtwerke Hemer besteht in der gegebenen Konstellation dennoch nicht. (1) Aufgrund der gegebenen Beteiligungs- und Organisationsstrukturen liegen die Voraussetzungen einer sogenannten Inhousevergabe gemäß § 108 Abs. 1 und 3 GWB vor, sodass eine Ausschreibung nicht erforderlich ist. (a) Das nach § 108 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 GWB erforderliche Maß an Kontrolle ist sichergestellt. Obwohl in der Beteiligungsstruktur zwischen Mark-E bzw. der mit Mark-E verbundenen ENERVIE Vernetzt und den Stadtwerken Hemer lediglich Minderheitsbeteiligungen gegeben sind, wird eine Kontrolle im Sinne von § 108 Abs. 1 Nr. 1 GWB durch entsprechende Beherrschungsklauseln in den Verträgen gewährleistet und über Bestimmungen im Konsortialvertrag flankiert. (b) Das nach § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB erforderliche Wesentlichkeitskriterium beim Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt ist eingehalten. (c) Eine direkte private Kapitalbeteiligung nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 S. 2 GWB ist ausgeschlossen. (2) Für den Bereich Wasser ist darüber hinaus die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 9 lit. a) GWB einschlägig, so dass auch danach eine Ausschreibung nicht erforderlich ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
other - § 105 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 1 und 3, § 149 Nr. 9 lit. a) GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Umsetzung eines Betriebspachtmodells zwischen der Stadtwerke Hemer GmbH, Mark-E Aktiengesellschaft und ENERVIE Vernetzt GmbH
Beschreibung: Die Stadtwerke Hemer GmbH („Stadtwerke Hemer“) beabsichtigt, in einem innovativen Betriebspacht- und Dienstleistungsmodell mit der Mark-E Aktiengesellschaft („Mark-E“) und der ENERVIE Vernetzt GmbH („ENERVIE Vernetzt“) zusammenzuarbeiten, um den Betrieb ihrer Strom-, Gas- und Wasserinfrastruktur sowie den zugehörigen Vertrieb effizient und zukunftsfähig zu gestalten. Dieses Modell umfasst die Verpachtung des gesamten operativen Geschäftsbetriebs der Stadtwerke Hemer, mit Ausnahme des Bäderbetriebs und des Stromvertriebs für Industriekunden, welche bei den Stadtwerken Hemer verbleiben. Die Kooperation sieht vor, dass Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt eigenständige Pachtverträge für den Betrieb der Strom-, Gas- und Wassernetze sowie für den Vertrieb, einschließlich der Wassergewinnung, abschließen. Die Verpachtung beinhaltet das gesamte zugehörige Anlagevermögen sowie die Übernahme des operativen Personals durch Mark-E bzw. ENERVIE Vernetzt. Des Weiteren wird Mark-E im Rahmen der Pacht auch die jeweiligen Kundenportfolien für Strom, Gas und Wasser übernehmen. Ziel dieser Vergabe ist es, durch die Bündelung der Betriebsführung innerhalb der ENERVIE Gruppe Synergien zu nutzen und die Wertschöpfung zu erhöhen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke Hemer langfristig gesichert werden. Die Pachtverträge beginnen am 1. Januar 2025 mit einer festen Erstlaufzeit von zehn Jahren und verlängern sich automatisch bis zum Ende der Laufzeit der Konzessionsverträge, sofern keine Kündigung erfolgt. Diese Vergabe steht im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und folgt einem transparenten und fairen Verfahren, um die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Betriebspacht- und Dienstleistungsmodells zu schaffen. Die Konstellation der beteiligten Unternehmen erlaubt eine Inhouse-Vergabe. Die Stadtwerke Hemer sind integraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und stehen in direkter Beziehung zur Stadt Hemer. Alleinige Inhaber der nicht im Eigenbesitz befindlichen Geschäftsanteile der Stadtwerke Hemer sind die Stadt Hemer und die Mark-E mit ca. 4,1 % der nicht im Eigenbesitz befindlichen Geschäftsanteile. Mark-E hält alle Geschäftsanteile an der ENERVIE Vernetzt. Mark-E ist ein regionaler Unternehmensverbund, dessen Anteile zu 90 % von der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG ("ENERVIE") und zu 10 Prozent von der SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG („SEW“) gehalten werden. An der ENERVIE sind weit überwiegend kommunale Aktionäre beteiligt, so z.B. die Stadt Hagen, die Stadt Lüdenscheid und weitere Kommunen.
Interne Kennung: Umsetzung eines Betriebspachtmodells zwischen der Stadtwerke Hemer GmbH, Mark-E Aktiengesellschaft und ENERVIE Vernetzt GmbH
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65000000 Versorgungsunternehmen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bezirksregierung Münster – Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bezirksregierung Münster – Vergabekammer Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bezirksregierung Münster – Vergabekammer Westfalen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Hemer GmbH
Registrierungsnummer: HRB 422 (AG Iserlohn)
Postanschrift: Wasserwerkstraße 4
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2372 5008-10
Fax: +49 2372 5008-910
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Mark-E Aktiengesellschaft
Registrierungsnummer: HRB 10 (AG Hagen)
Postanschrift: Platz der Impulse 1
Stadt: Hagen
Postleitzahl: 58093
Land, Gliederung (NUTS): Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: ENERVIE Vernetzt GmbH
Registrierungsnummer: HRB 265 (AG Hagen)
Postanschrift: Lennestraße 2
Stadt: Lüdenscheid
Postleitzahl: 58507
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Münster – Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: Bezirksregierung Münster – Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 251 411 2165
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5fbdd0c3-1ccd-42df-8378-b15a271b01a5 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 28
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 543085-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 176/2024
Datum der Veröffentlichung: 10/09/2024