1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Generalplanung zur Ermöglichung von Umbauarbeiten zur Installation zweier Hochleistungsdrucker
Beschreibung: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und zentraler Dienstleister der Justiz. Als Registerbehörde ist das BfJ insbesondere zuständig für das Bundeszentralregister, das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und das Gewerbezentralregister. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben werden neue Hochleistungsdrucker benötigt, die zum 1. April 2025 betriebsbereit sein müssen. Die Hochleistungsdrucker sollen in der Liegenschaft Friedrich-Ebert-Allee 120-126, 53113 Bonn, betrieben werden. Es müssen Grundlagenplanungen zur Ertüchtigung der Räumlichkeiten erbracht werden, damit die erforderlichen baulichen Maßnahmen zeitgerecht durchgeführt werden können. Es sind die folgenden Leistungen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) zu erbringen: Generalplanung gemäß §§ 34 ff., 53 ff. HOAI 2021 im Bereich der Objektplanung sowie die Planung der technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 1 „Abwasser-/Wasseranlagen“, 4 „Starkstrom“, 7 „Nutzungsspezifische Anlagen“ (Druckluft, Zutrittskontrolle) – Leistungsphasen 1 – 8 in den Bereichen und Anlagengruppe 3 „Lufttechnische Anlagen“ – Leistungsphasen 7 und 8 einschließlich einer statischen Stellungnahme, Bestandsanalyse der Bauakustik und bauakustische Begleitung der Planung, köperschalltechnische Auslegung der gebäudetechnischen Anlagen und Darstellung des Schallimmissionsschutzes, auch unter Berücksichtigung brandschutzrechtlicher Belange.
Kennung des Verfahrens: 1a213cf2-febe-42f3-8fa7-7d8805fdc5f6
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Generalplanung zur Ermöglichung von Umbauarbeiten zur Installation zweier Hochleistungsdrucker
Beschreibung: Es müssen Grundlagenplanungen zur Ertüchtigung der Räumlichkeiten erbracht werden, damit die erforderlichen baulichen Maßnahmen zeitgerecht durchgeführt werden können. Es sind die folgenden Leistungen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) zu erbringen: Generalplanung gemäß §§ 34 ff., 53 ff. HOAI 2021 im Bereich der Objektplanung sowie die Planung der technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 1 „Abwasser-/Wasseranlagen“, 4 „Starkstrom“, 7 „Nutzungsspezifische Anlagen“ (Druckluft, Zutrittskontrolle) – Leistungsphasen 1 – 8 in den Bereichen und Anlagengruppe 3 „Lufttechnische Anlagen“ – Leistungsphasen 7 und 8 einschließlich einer statischen Stellungnahme, Bestandsanalyse der Bauakustik und bauakustische Begleitung der Planung, köperschalltechnische Auslegung der gebäudetechnischen Anlagen und Darstellung des Schallimmissionsschutzes, auch unter Berücksichtigung brandschutzrechtlicher Belange. Die Hochleistungsdrucker müssen zum 1. April 2025 betriebsbereit sein.
Interne Kennung: 2024 0000 3961
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2025
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Beschaffer unvorhersehbaren Ereignissen
Sonstige Begründung: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist für das Bundeszentralregister, das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und das Gewerbezentralregister zuständig. Um die Verfügbarkeit dieser hoheitlichen Aufgabe zu gewährleisten, ist die Installation zwei neuer Hochleistungsdrucker (Druckerzentrum) notwendig. Der Wartungsvertrag für die Bestandsdrucker läuft zum 31. März 2025 aus, sodass eine Inbetriebnahme der neuen Hochleistungsdrucker zum 1. April 2025 gewährleistet sein muss. Die Beschaffung der oben beschriebenen Generalplanung ist aufgrund des verbleibenden Zeitraums bis zur Inbetriebnahme der Hochleistungsdrucker sehr kurz, so dass eine Direktvergabe aufgrund äußerst dringlicher, zwingender Gründe gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 3 VgV vom BfJ durchgeführt wird. Die Voraussetzungen für das nur in Ausnahmefällen zulässige Vergabeverfahren liegen vor. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Absatz 4 Nummer 3 VgV ist zulässig, wenn 1. ein für den Auftraggeber unvorhersehbares Ereignis vorliegt, 2. daraus resultierend dringliche, zwingende Gründe, welche dem Auftraggeber nicht zuzurechnen sind, dafür sorgen, dass 3. die Mindestfristen der Vergabeordnung nicht eingehalten werden können. 1. Im April 2024 wurde nach Durchführung eines europaweiten offenen Verfahrens der Auftrag zum Kauf und zur Instandhaltung eines neuen Hochleistungsdrucksystems mit redundanter Kapazität der Zuschlag erteilt. Mit der Planung für die erforderlichen Ertüchtigungsbedarfe konnte erst ab diesen Zeitpunkt begonnen werden, da erst dann feststand für welches Gerät der Zuschlag erteilt wird. Mitte Juli 2024 stellte sich heraus, dass am ursprünglich geplanten Standort die erforderliche Stromversorgung für das Druckerzentrums, auch durch Baumaßnahmen, nicht hergestellt werden kann. Außerdem stellte sich heraus, dass weitere aktuelle Entwicklungen dazu führen, dass eine dauerhafte Unterbringung des Druckerzentrums am ursprünglich geplanten Standort nicht möglich ist. Aufgrund dieser unvorhergesehenen, externen Umstände müssen die Drucksysteme nun in einer anderen Liegenschaft des BfJ aufgestellt werden. 2. Aus der Unvorhersehbarkeit des Standortwechsels ergibt sich eine Dringlichkeit, die dem Auftraggeber nicht zuzurechnen ist. Die Inbetriebnahme des neuen Druckzentrums ist erforderlich, um die dem BfJ zugeteilte staatlichen Aufgaben, für die Bürgerinnen und Bürger Führungszeugnisse und für die Staatsanwaltschaften unbeschränkte Auskünfte zu erteilen und zu drucken, weiterhin und ohne Unterbrechung sicherzustellen. Hierzu müssen die Planung bis spätestens Ende Oktober 2024 und die Durchführung der bautechnischen Ertüchtigung der Räumlichkeiten zwingend bis Ende März 2025 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt müssen die neuen Drucker betriebsbereit sein, um den ununterbrochenen Druck der Führungszeugnisse und unbeschränkten Auskünfte zu gewährleisten. Nach Auslaufen der Wartung für die Bestandsdrucker muss jederzeit mit einem Totalausfall des bisherigen Druckersystems gerechnet werden. Erst mit dem Standortwechsel wurde die Beauftragung eines Generalplaners erforderlich, da der neue Standort des Druckzentrums bisher als Büroraum genutzt wird. Aufgrund dieser Nutzungsänderung muss grundlegend geplant, wie eine Inbetriebnahme des Druckerzentrums innerhalb von sieben Monaten gewährleistet werden kann. Da die Generalplanung den Ausgangspunkt für die Raumertüchtigung darstellt, muss diese Leistung schnellst möglich beschafft werden. Der Druck der Führungszeugnisse stellt eine Leistung der Daseinsvorsorge dar. Die zu installierenden Drucksysteme dienen dazu, Führungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte auszudrucken. Eine Unterbrechung des Drucks von Führungszeugnissen und unbeschränkten Auskünften hätte weitreichende, negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft sowie die Strafrechtspflege. 3. Die erforderlichen Fachplanungen müssen bis Oktober 2024 abgeschlossen sein, damit die Leistungen für die baulichen Maßnahmen in Anschluss ausgeschrieben und die Ausführungsarbeiten spätestens Ende Dezember 2024/Anfang Januar 2025 begonnen werden können. Nur bei Einhaltung dieses Zeitplanes kann gewährleistet werden, dass die Hochleistungsdrucker zum 1. April 2025 in Betrieb genommen werden können. Die Durchführung eines regulären Vergabeverfahrens ist, auch unter Berücksichtigung von verkürzten Fristen, aufgrund des verbleibenden Zeitraums von sieben Monaten nicht möglich. Das BfJ beabsichtigt der Firma Lehmann Consult GmbH & Co. KG, Jarekstraße 1-3, 88400 Biberbach, den Zuschlag zu erteilen.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-18338-39
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02380-92
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4124cc38-a891-4788-913f-9bf059879e79 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 528437-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 171/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/09/2024