Öffentliche Ausschreibung Köln 2024 Deutschland – Dienstleistungen von Fachärzten – Ärztliche Gutachten zur Erwerbsfähigkeit 2024-08-16

Deutschland – Dienstleistungen von Fachärzten – Ärztliche Gutachten zur Erwerbsfähigkeit

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Jobcenter Köln

E-Mail: jobcenter-koeln.vergabestelle@jobcenter-ge.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Ärztliche Gutachten zur Erwerbsfähigkeit

Beschreibung: Gegenstand vorliegenden Auftrags ist die Erstellung und Archivierung von ärztlichen Gutachten zur Vorbereitung der Feststellung a) der "Erwerbsfähigkeit" i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB II in einem Verfahren nach § 44a Abs. 1 SGB II bzw. b) bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit ihres Umfangs für Kund*innen des Jobcenter Köln gemäß den jeweils zum Zeitpunkt der Begutachtung einschlägigen aktuellen fachlichen Standards des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit (Teil A des Gutachtens). Die Produkte bestehen jeweils aus zwei deutlich voneinander abgegrenzten Teilen: Teil A = Medizinische Dokumentation und Erörterung, Teil B = Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber. Jedes Gutachten ist also formal zu trennen in Teil A und Teil B. Insbesondere die von Dritten übermittelten Unterlagen (ärztl. Befunde etc.) sind ausschließlich Bestandteil von Teil A des Gutachtens. Teil B des Gutachtens ist zum Zwecke der Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt auch an den/die für den Kunden/die Kundin zuständige Sachbearbeiter*in des Auftraggebers (IFK - Integrationsfachkraft) zu übermitteln.

Kennung des Verfahrens: c843c493-477c-4fa2-b68a-3adfa1d09fb6

Interne Kennung: 0324O_B

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Zuschlagserteilung ist für die 42. KW vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass es hier verfahrensbedingt zu Verzögerungen kommen kann. ****** Es sind mit dem Angebot (Formular 1) zusammen zwingend folgende Unterlagen einzureichen: 1. - das vollständig ausgefüllte Preisblatt, Formular 1.1 - Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formular 5 - Eigenerklärung Referenzen, Formular 5.1 - Eigenerklärung Sanktionen Russland (Sofern einschlägig:) bei Bietergemeinschaften: - unterschriebene Bewerber*innen-/Bieter*innengemeinschaftserklärung, Formular 3, bei Unteraufträgen/Eignungsleihe - Erklärung Bieter Unteraufträge/Eignungsleihe, Formular 4.1 - bei Eignungsleihe zusätzlich unterschriebene Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer*in/Eignungsleiher*in, Formular 4.2. 2. Sonstige Nachweise/Unterlagen - Leistungskonzept laut Vergabeunterlagen und Bewertungsmatrix inkl. Wertungshinweisen. ***** Der Auftraggeber behält sich vor, Bieterfragen auch nach Ablauf der 5.1.11 genannten Frist zu beantworten.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85121200 Dienstleistungen von Fachärzten

Zusätzliche Einstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Pohligstr. 3

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50969

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist in Räumlichkeiten des Auftraggebers und ggf. seiner beauftragten Ärzte im Kölner Stadtgebiet zu erbringen (vgl. Leistungsbeschreibung).

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 536 486,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y94H7XA

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Korruption: § 123 Abs 1 Satz 1 Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 9 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Betrugsbekämpfung: § 123 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 Abs 1 Satz 1 Nr. 10 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Zahlungsunfähigkeit: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und Nr. 9 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: § 123 Abs 4 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Entrichtung von Steuern: § 123 Abs 4 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 GWB.***** Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Ärztliche Gutachten zur Erwerbsfähigkeit

Beschreibung: Es handelt sich vorliegend um eine Rahmenvereinbarung (vgl. § 21 VgV). Jedes Gutachten ist ein Einzelauftrag innerhalb dieser Rahmenvereinbarung. Jedes (Gesamt-)Gutachten kann eine oder mehrere der im Preisblatt aufgeführten Gutachtenarten enthalten. Jede Gutachtenart wird als separates Gutachten vergütet und auf die Abnahmemenge angerechnet. Die geschätzte Abnahmemenge liegt bei jährlich bis zu 2.000 Gutachten pro Jahr. Die Höchstabnahmemenge wird auf 2.400 Gutachten pro Jahr begrenzt. Ein Anspruch auf Abnahme einer bestimmten Menge an Gutachten besteht nicht. Die Gutachten werden erbracht durch (angestellte oder niedergelassene) Fachärzt*innen mit den im Preisblatt aufgeführten (in Deutschland anerkannten) Facharzttiteln sowie jeweils durch einen Facharzt*in für Arbeitsmedizin, alternativ einen Arzt/eine Ärztin mit einer durch eine Landesärztekammer anerkannten Weiterbildung in Sozialmedizin oder eine gleichwertige Weiterbildung nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedsstaats. Es kann auch ein*e Fachärzt*in das Gutachten erbringen, sofern die geforderten Qualifikationen vorliegen. Die Gleichwertigkeit der Weiterbildung nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats ist durch den/die Bieter*in im Vergabeverfahren beziehungsweise durch den/die Auftragnehmer*in in der Vertragsdurchführung nachzuweisen. Die Gutachten müssen von der Deutschen Rentenversicherung zur Prüfung der Erwerbsfähigkeit anerkannt werden. In denjenigen Fällen, in denen eine gute medizinische Datenlage eine Äußerung ohne vorherge persönliche Untersuchung erlaubt, ist ein Gutachten ohne Kund*innenkontakt "nach Aktenlage" zu erstellen. So soll auch eine Stellungnahme in den Fällen ermöglich werden, in denen lediglich eine relevante sozialmedizinische Teilaussage möglich ist oder trotz eines Auftrags noch keine "Gutachtenreife" gegeben ist. Die Möglichkeit der Begutachtung nach Aktenlage kann aber nur genutzt werden, wenn die sozialmedizinische Datenlage so verdichtet ist, dass eine gutachterliche Äußerung nach Aktenlage (teilweise trotz fehlender "Gutachtenreife") auch möglich ist. Anforderungen an die Ausstattung: Mindestens vorzuhalten sind als personelle Mindestausstattung : - 1 approbierte/-r Arzt/Ärztin und 1,5 medizinische Fachkräfte (= Arzthelfer/-in oder Krankenschwester/-pfleger) (jeweils Vollzeitäquivalenzen) - Urlaube und Krankheitsabwesenheiten bis sechs Wochen sind darin eingerechnet, andere Abwesenheiten (Bsp.: Elternzeiten) nicht. als räumliche Mindestausstattung: - ein Untersuchungsraum mit Telefon(-anschluss) mit Untersuchungsliege und Blut-druckmessgerät - in eigener Raum als Empfangsbereich ("Kundentheke" (s.o.)) mit Drucker, Kopierer und Fax (alternativ Multifunktionsgerät), PC-Arbeitsplatz (passwortgeschützt o.ä.), ab-schließbarem Schrank und Telefon(-anschluss), - Büroräume (1 für Arzt/Ärztin, 1 für medizinische Fachkräfte) mit PC-Arbeitsplatz (passwortgeschützt o.ä.) und Telefon (-anschluss), - Anbindung an ein Labor für Urin-Drogenscreening, um Standartparameter und in besonderen Fällen auch das "CDT" (Alkoholparameter) bestimmen zu lassen, - ein Wartezimmer mit (Platz für) mind. fünf Besucherstühlen sowie - eine barrierefreie Besucher*innentoilette. Diese Mindestausstattung darf auch für andere Tätigkeiten herangezogen werden, wenn die Ausführung des vorliegenden Auftrags prioritär und weiterhin unverzüglich erfolgt.

Interne Kennung: 0324O_B

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85121200 Dienstleistungen von Fachärzten

Zusätzliche Einstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Pohligstr. 3

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50969

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist in Räumlichkeiten des Auftraggebers und ggf. seiner beauftragten Ärzte im Kölner Stadtgebiet zu erbringen (vgl. Leistungsbeschreibung).

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2030

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: berufliche Leistungsfähigkeit / Referenzen

Beschreibung: Der/die Bieter*in muss als Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit in den letzten fünf Jahren mindestens eine Leistungen erbracht haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Eine Leistung ist vergleichbar, wenn diese dem hier vergebenen Auftrag nahekommt und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit hinsichtlich der hiesigen Auftragsausführung zulässt. Dazu muss der Leistungsumfang des Referenzauftrags nicht identisch sein, sollte jedoch einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen. Als Nachweis ist eine Eigenerklärung über die erbrachten Referenzen einzureichen. Hierfür ist das Formular 5.1 Eigenerklärung Referenzen mit dem Angebot einzureichen.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Russlandbezug

Beschreibung: 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Als Nachweis ist die Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland mit dem Angebot einzureichen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Konzeption der Leistungserbringung

Beschreibung: Details entnehmen Sie bitte der Unterlage 8.1 Bewertungsmatrix und Wertungshinweise.

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Angebotspreis

Beschreibung: Details entnehmen Sie bitte der Unterlage 8.1 Bewertungsmatrix und Wertungshinweise.

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Einfache Richtwertmethode nach UfAB.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/09/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y94H7XA/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y94H7XA

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y94H7XA

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 15:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz "Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen" ist gemeint, dass der Auftraggeber bestimmte fehlende Unterlagen in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nicht nachfordern wird bzw. es ihm je nach betroffener Unterlage nicht erlaubt ist, wenn diese mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit dem jeweiligen Angebot gefordert worden sind und fehlen. Der öffentliche Auftraggeber KANN den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist dagegen AUSGESCHLOSSEN. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/09/2024 15:05:00 (UTC+2)

Zusätzliche Informationen: Zur Öffnung der Angebote sind Bieter*innen nicht zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Ausführungsbedingungen siehe § 2 der Besonderen Vertragsbedingungen Vergütung/Rechnung siehe § 2 der Besonderen Vertragsbedingungen Besondere Vertragsbedingungen hier zu finden: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y94H7XA/documents

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften müssen innerhalb von 10 Tagen gegenüber dem Jobcenter Köln als Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Bundes unter der unter 8.1 ORG-0003 genannten Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung erfolgt zehn Kalendertage nach Absendung der Information an die unterlegenen Bieter gem. § 134 Abs. 2 GWB. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Verstöße gegen § 134 GWB können binnen 30 Tagen nach der Information der betroffenen Bieter*innen und Bewerber*innen durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geltend gemacht werden. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von sechs Jahren, vergleiche § 65 Abs. 2 VgV.

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Jobcenter Köln

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Jobcenter Köln

Registrierungsnummer: 022194298510

Postanschrift: Pohligstr. 3

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50969

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabestelle

E-Mail: jobcenter-koeln.vergabestelle@jobcenter-ge.de

Telefon: +49 2219429-8510

Fax: +49 2219429-8303

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes

Registrierungsnummer: 022894990

Postanschrift: Villemombler Str. 76

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 2289499-0

Fax: +49 2289499-163

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e2f8c048-3ac9-4743-9e89-bd88979e1b03 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/08/2024 16:12:53 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 491896-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 159/2024

Datum der Veröffentlichung: 16/08/2024

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