1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bocholt
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Deutschland – Einsatz von Krankenwagen – Rettungsdienst: Durchführung von Krankentransportleistungen
426878-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Einsatz von Krankenwagen – Rettungsdienst: Durchführung von Krankentransportleistungen
OJ S 137/2024 16/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rettungsdienst: Durchführung von Krankentransportleistungen
Beschreibung: Die Stadt Bocholt (nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet) schreibt vorliegend die in der Leistungsbeschreibung dargelegten Rettungsdienstleistungen als Träger in Sinne des § 6 Abs. 2 Ret-tungsgesetz NRW aus. Im Rahmen dieses verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens sucht der Auftraggeber einen externen Dienstleister, um diesen mit der Wahrnehmung des qualifizierten Krankentransportes im Einsatzbereich der Rettungswache Bocholt (CPV-Code 85143000-3). Der Auftraggeber hat sich unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gemäß § 107 Abs.1 Nr. 4 GWB entschieden, ein Auswahlverfahren unter gemeinnützigen Orga-nisationen oder Vereinigungen als Auftragnehmer durchzuführen.
Kennung des Verfahrens: 5f163f72-cb8e-40d4-a4f0-caca32eaa05a
Interne Kennung: 246/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Der Auftraggeber hat sich unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gemäß § 107 Abs.1 Nr. 4 GWB entschieden, ein Auswahlverfahren unter gemeinnützigen Orga-nisationen oder Vereinigungen als Auftragnehmer durchzuführen. Die Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes kann nach § 13 Abs. 1 RettG NRW durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf anerkannte Hilfsorganisationen und andere Leistungserbringer übertragen werden. Der Rettungsdienstträger hat sich nach § 13 Abs. 3 RettG NRW vor der Übertragung der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu vergewissern, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers gewährleistet sind, keine Tatsachen vor-liegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen begründen und der Auftragnehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Auf dieser Grundlage werden geeignete und gültige Nachweise, Erklärungen und Zertifikate gefordert. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Leistungen des qualifizierten Krankentransportes nach § 13 Abs. 1 RettG ab dem 01.01.2025 für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Stadt Bocholt behält sich eine Aufhebung des Verfahrens in jedem Verfahrensstadium vor. Es besteht kein Anspruch auf eine Beauftragung. Dies gilt dies insbesondere für den Fall, in dem der Auftraggeber in Abstimmung mit den Kostenträgern zu dem Ergebnis gelangt, dass das im Ausschreibungsverfahren ermittelte Angebot unverhältnismäßig hoch ist.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85143000 Einsatz von Krankenwagen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Stadtgebiet Bocholt
Stadt Bocholt
Postleitzahl 46395
Land, Gliederung (NUTS): Borken (DEA34)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPWYYSL4WB
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rettungsdienst: Durchführung von Krankentransportleistungen
Beschreibung: Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Leistungen des qualifizierten Krankentransportes nach § 13 Abs. 1 RettG.
Interne Kennung: 246/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85143000 Einsatz von Krankenwagen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gelten die Bestimmungen des § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet Bocholt
Stadt: Bocholt
Postleitzahl: 46395
Land, Gliederung (NUTS): Borken (DEA34)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der öffentliche Auftrag soll für die Dauer von 5 Jahren geschlossen werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignungserklärung
Beschreibung: 1) Eigenerklärung, dass zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen; 2) Eigenerklärung, dass fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen. 3) dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Vorgenannte Erklärungen sind im Angebotsformular enthalten. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften: Jedes Mitglied hat die Erklärungen und Nachweise zu erbringen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unteraufträge
Beschreibung: Erklärung, welche Teile des evtl. Auftrages als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt sind. Es wird im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft davon ausgegangen, dass sämtlichen Mitglieder Ihre Kapazitäten uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften: Nur ein Mitglied hat die Erklärungen zu erbringen. Wenn Teile des Auftrages an Nachunternehmer vergeben werden, hat der Bieter auf besonderer schriftlicher Anforderung eine Erklärung der/s Nachunternehmer/s vorzulegen, dass diese Leistung dem Bieter im Auftragsfall uneingeschränkt zur Verfügung gestellt wird.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen über erbrachte Leistungen in den Jahren 2021 bis 2023, die mit der hier zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Angabe von Art und Umfang. Mindestanforderung: Mindestens zwei Referenzen über die Durchführung von Krankentransportdienstleistungen 24/7 eines Fahrzeuges für die Dauer von zwei Jahren für einen öffentlichen Auftraggeber
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Qualitätsmanagementsystem
Beschreibung: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem Der Bieter muss über ein Qualitätsmanagementsystem im Bereich Rettungsdienst nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder vergleichbar verfügen. Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, der nicht älter als drei Jahre ist.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Personalqualifikation
Beschreibung: Nachweis der Personalqualifikation und gesundheitlichen Eignung Der Bieter hat den Nachweis zu erbringen, dass das eingesetzte Personal über die entsprechende Qualifikation (fachliche Eignung) verfügt, regelmäßig fortgebildet wird und über die gesundheitliche Eignung zur Berufsausübung verfügt. Dazu hat der Bieter mit Abgabe seines Angebotes die Anlage "Personalliste" vorzulegen, aus der hervor-geht, welche Personen der Bieter beabsichtigt, für die künftige Leistungserbringung einzusetzen (u.a. Angabe von Namen, Qualifikation, Beschäftigungszeit, Beschäftigungsart, Arbeitsumfang). Einzelheiten zu personellen Anforderungen sind der Anlage "Leistungsbeschreibung" (Ziff. 3.4 ff) zu entnehmen. Sofern zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch keine vollständige Liste des einzusetzenden Personals erstellt werden kann, hat der Bieter eine Eigenerklärung abzugeben, dass er fachlich und gesundheitlich geeignetes Personal in ausreichender Anzahl bis zum Beginn der Leistungserbringung generieren wird. Spätestens einen Monat vor Leistungsbeginn muss dem Auftraggeber unaufgefordert die entsprechende Liste nachgereicht werden.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gemeinnützigkeit
Beschreibung: Nachweis der Gemeinnützigkeit Der Bieter muss eine Bestätigung eines Steuerberaters oder einer vergleichbaren Institution (Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO) vorlegen, dass er als gemeinnützige Organisation oder Vereinigung besteht, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht er-werbswirtschaftlich tätig sind. Es dürfen jedoch alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preisbewertung
Beschreibung: Gem. § 58 Abs. 1 und 2 Vergabeverordnung (VgV) Zuschlag und Zuschlagskriterien wird der Zuschlag nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSL4WB/documents
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/08/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote und die Nachforderung von Unterlagen richten sich nach § 56ff Vergabeverordnung (VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/08/2024 09:01:00 (UTC+2)
Ort: Stadt Bocholt, Fachbereich Recht und Vergabe, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich, eine Teilnahme hieran somit nicht erlaubt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Anerkennung der besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bewerber-/Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben: 1) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 2) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtige Vertreter bezeichnet ist, 3) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, 4) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Stadt Bocholt innerhalb von spätestens 10 Tagen nach Erkennen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Stadt Bocholt gerügt hat, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in den Vergabeunterlagen benannten Frist zur Abgabe erster indikativer Angebote gegenüber derStadt Bocholt gerügt werden, 4. der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bocholt einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird. Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bocholt
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bocholt
Registrierungsnummer: 05 554 008
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58
Stadt: Bocholt
Postleitzahl: 46395
Land, Gliederung (NUTS): Borken (DEA34)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachbereich Recht und Vergabe - Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 2871953
Fax: +49 28719531333
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Domplatz 1-3
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48143
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8459567e-fe3a-4599-b1f1-56754f15aa29 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/07/2024 12:13:07 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 426878-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 137/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/07/2024