Öffentliche Ausschreibung Bonn 2024 Deutschland – Ausbildung in Fahrschulen – W0344 - Ausbildung in Fahrschulen Klasse B 2024-06-12

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung

2.1.

Verfahren

Titel: W0344 - Ausbildung in Fahrschulen Klasse B

Beschreibung: Der Personalaufwuchs sowie die Schwerpunktverlagerung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung werden zu einem erheblichen Mehrbedarf an gut ausgebildeten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern führen. Die Sicherstellung der Landmobilität stellt hierbei einen erheblichen Beitrag zur Einsatzbereitschaft der Kräfte dar. Hierbei ist als Erstbefähigung die Ausbildung auf handelsüblichen Kraftfahrzeugen für den Grundbetrieb und zur weiterführenden Spezialisierung von großer Bedeutung.

Kennung des Verfahrens: d0536d83-5e99-41d6-86ab-964c25a0c6dd

Interne Kennung: 6002667624-BAIUDBw DL II 6.2 EK PersDL

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 80400000 Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---

Konkurs: ---

Korruption: ---

Vergleichsverfahren: ---

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---

Betrugsbekämpfung: ---

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---

Zahlungsunfähigkeit: ---

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: ---

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---

Entrichtung von Steuern: ---

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Leistungsfremdvergabe Erwerb Klasse B

Beschreibung: Im Rahmen der Kraftfahrgrundausbildung (KfGA) werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der Bundeswehr (KfBw) ausgebildet und durch die Prüforganisation der Bundeswehr (Bw) gemäß der Prüfungsrichtlinie der Bw1 geprüft. Dadurch wird die sach- und zeitgerechte Verfügbarkeit von KfBw mit der Dienstfahrerlaubnis (DFE) der Klasse B sichergestellt. Dabei entspricht die Definition der DFE Klasse B der Definition der allgemeinen Fahrerlaubnisklasse B gemäß § 6 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Ziel der KfGA ist die Ausbildung von KfBw mit der Befähigung zum verkehrsgerechten und sicheren Führen von Dienstfahrzeugen (DFzg) der DFE B sowie die Erziehung zur bzw. zum verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer. Die in der KfGA B erreichte Befähigung beeinflusst den Inhalt und Umfang der weiterführenden Kraftfahrfort- (KfFB) und -weiterbildung (KfWB), für die in der Regel keine hochqualifizierte Fahrlehrerinnen der Bw bzw. Fahrlehrer der Bw als Ausbilder/-in zur Verfügung stehen. Die KfGA B bildet zudem den Ausgangspunkt für eine Erweiterung der DFE in der KfGA. Durch den Auftragnehmer sollen in diesem Rahmen die Ausbildungsthemen gemäß Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) zur Erlangung der Prüfungsreife vermittelt und zusätzlich anteilig organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden. Der Leistungszeitraum beginnt am 02. Januar 2025 und endet am 30. Juni 2028.

Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Städteregion Aachen (DEA2D)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 02/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Aktueller Gewerbeanmeldung oder Handels-, Partnerschafts- bzw. Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). - Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Formlose Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen. - Nachweis mittels Kopie des Besitzes einer wirksamen Fahrschulerlaubnis Klasse BE gemäß Fahrlehrergesetz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: -

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Dem Bieter stehen zu Vertragsbeginn auf Grundlage von Vertragsverhältnissen (eingetragenes Beschäftigungsverhältnis im Fahrlehrerschein) mindestens 5 Fahrlehrer/-innen nach dem FahrlG zur Verfügung. - Diese Fahrlehrer/-innen müssen eine wirksame Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE gem. § 1 FahrlG besitzen. Dieses ist durch Kopien der Fahrlehrerscheine zu belegen. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge entsprechen Ziffer 2.2 der Anlage 7 zur FeV, in der jeweils gültigen Fassung, sowie der Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung (LB). Der Bieter kann nachweisen (gem. Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung), dass er bei Vertragsbeginn über mindestens 4 Ausbildungs-/Prüfungsfahrzeuge und schnell verfügbare Ersatzfahrzeuge verfügen wird. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass bei Vertragsbeginn mindestens 16 Theorietrainier (Hard- und Software) auch nach Dienstschluss durch den Bieter bereitgestellt werden können. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Vorlage (z.B. mittels Fahrschulerlaubnisurkunde) oder formlose Zusicherung, dass zum Vertragsbeginn eine Bestätigung von der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde gem. Anlage 2 zu § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vorliegt, dass in dem Unterrichtsraum bzw. den Unterrichtsräumen am Leistungsort mindestens 8 Fahrschüler gleichzeitig unterrichtet werden dürfen (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass der aufgezeigte Bedarf (gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung), inklusive steigender Bedarfsschwankungen von bis zu 30 % gem. Ziffer 3.1.9 der Leistungsbeschreibung, an dem jeweiligem Standort durch den Bieter übernommen und damit den steigenden personellen (Fahrlehrer), materiellen (Ausbildungs- Prüfungsfahrzeuge und Ausbildungsmittel) und infrastrukturellen (U-Raum) Forderungen Rechnung getragen wird. - Nachweis oder formlose Zusicherung, dass sich der Leistungsort der theoretischen Ausbildung im Einzugsbereich des jeweiligen Kraftfahrausbildungszentrums gemäß Anlage 4.2 der Leistungsbeschreibung befindet (d.h. nicht mehr als 25 Minuten Fahrzeit zur Ausbildungseinrichtung des Bieters) Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung der Einhaltung der Vorgaben bzgl. der Anzahl der Mindestausbildungsstunden gem. Nr. 3.2.4. der Leistungsbeschreibung - Eigenerklärung, dass die eingesetzten Fahrlehrer/innen die Muttersprachlichkeit Deutsch oder Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen besitzen

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=692918

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Nicht zulässig

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 26/07/2024 08:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die grundlegenden Unterlagen wie die Bieterangaben zum Angebot, das ausgefüllte Preisblatt und der Vertragsentwurf müssen zwingend unterschrieben sein. Anderenfalls kann das Angebot nicht gewertet werden. Andere Unterlagen, wie z. B. Eigenerklärungen, können u. U. nachgereicht werden. Nachforderungen werden schriftlich angefordert.

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Leistungsfremdvergabe Erwerb Klasse B

Beschreibung: Im Rahmen der Kraftfahrgrundausbildung (KfGA) werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der Bundeswehr (KfBw) ausgebildet und durch die Prüforganisation der Bundeswehr (Bw) gemäß der Prüfungsrichtlinie der Bw1 geprüft. Dadurch wird die sach- und zeitgerechte Verfügbarkeit von KfBw mit der Dienstfahrerlaubnis (DFE) der Klasse B sichergestellt. Dabei entspricht die Definition der DFE Klasse B der Definition der allgemeinen Fahrerlaubnisklasse B gemäß § 6 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Ziel der KfGA ist die Ausbildung von KfBw mit der Befähigung zum verkehrsgerechten und sicheren Führen von Dienstfahrzeugen (DFzg) der DFE B sowie die Erziehung zur bzw. zum verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer. Die in der KfGA B erreichte Befähigung beeinflusst den Inhalt und Umfang der weiterführenden Kraftfahrfort- (KfFB) und -weiterbildung (KfWB), für die in der Regel keine hochqualifizierte Fahrlehrerinnen der Bw bzw. Fahrlehrer der Bw als Ausbilder/-in zur Verfügung stehen. Die KfGA B bildet zudem den Ausgangspunkt für eine Erweiterung der DFE in der KfGA. Durch den Auftragnehmer sollen in diesem Rahmen die Ausbildungsthemen gemäß Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) zur Erlangung der Prüfungsreife vermittelt und zusätzlich anteilig organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden. Der Leistungszeitraum beginnt am 02. Januar 2025 und endet am 30. Juni 2028.

Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Alb-Donau-Kreis (DE145)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 02/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Aktueller Gewerbeanmeldung oder Handels-, Partnerschafts- bzw. Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). - Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Formlose Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen. - Nachweis mittels Kopie des Besitzes einer wirksamen Fahrschulerlaubnis Klasse BE gemäß Fahrlehrergesetz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: -

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Dem Bieter stehen zu Vertragsbeginn auf Grundlage von Vertragsverhältnissen (eingetragenes Beschäftigungsverhältnis im Fahrlehrerschein) mindestens 5 Fahrlehrer/-innen nach dem FahrlG zur Verfügung. - Diese Fahrlehrer/-innen müssen eine wirksame Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE gem. § 1 FahrlG besitzen. Dieses ist durch Kopien der Fahrlehrerscheine zu belegen. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge entsprechen Ziffer 2.2 der Anlage 7 zur FeV, in der jeweils gültigen Fassung, sowie der Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung (LB). Der Bieter kann nachweisen (gem. Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung), dass er bei Vertragsbeginn über mindestens 4 Ausbildungs-/Prüfungsfahrzeuge und schnell verfügbare Ersatzfahrzeuge verfügen wird. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass bei Vertragsbeginn mindestens 16 Theorietrainier (Hard- und Software) auch nach Dienstschluss durch den Bieter bereitgestellt werden können. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Vorlage (z.B. mittels Fahrschulerlaubnisurkunde) oder formlose Zusicherung, dass zum Vertragsbeginn eine Bestätigung von der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde gem. Anlage 2 zu § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vorliegt, dass in dem Unterrichtsraum bzw. den Unterrichtsräumen am Leistungsort mindestens 8 Fahrschüler gleichzeitig unterrichtet werden dürfen (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass der aufgezeigte Bedarf (gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung), inklusive steigender Bedarfsschwankungen von bis zu 30 % gem. Ziffer 3.1.9 der Leistungsbeschreibung, an dem jeweiligem Standort durch den Bieter übernommen und damit den steigenden personellen (Fahrlehrer), materiellen (Ausbildungs- Prüfungsfahrzeuge und Ausbildungsmittel) und infrastrukturellen (U-Raum) Forderungen Rechnung getragen wird. - Nachweis oder formlose Zusicherung, dass sich der Leistungsort der theoretischen Ausbildung im Einzugsbereich des jeweiligen Kraftfahrausbildungszentrums gemäß Anlage 4.2 der Leistungsbeschreibung befindet (d.h. nicht mehr als 25 Minuten Fahrzeit zur Ausbildungseinrichtung des Bieters) Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung der Einhaltung der Vorgaben bzgl. der Anzahl der Mindestausbildungsstunden gem. Nr. 3.2.4. der Leistungsbeschreibung - Eigenerklärung, dass die eingesetzten Fahrlehrer/innen die Muttersprachlichkeit Deutsch oder Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen besitzen

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=692918

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Nicht zulässig

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 26/07/2024 08:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die grundlegenden Unterlagen wie die Bieterangaben zum Angebot, das ausgefüllte Preisblatt und der Vertragsentwurf müssen zwingend unterschrieben sein. Anderenfalls kann das Angebot nicht gewertet werden. Andere Unterlagen, wie z. B. Eigenerklärungen, können u. U. nachgereicht werden. Nachforderungen werden schriftlich angefordert.

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Leistungsfremdvergabe Erwerb Klasse B

Beschreibung: Im Rahmen der Kraftfahrgrundausbildung (KfGA) werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der Bundeswehr (KfBw) ausgebildet und durch die Prüforganisation der Bundeswehr (Bw) gemäß der Prüfungsrichtlinie der Bw1 geprüft. Dadurch wird die sach- und zeitgerechte Verfügbarkeit von KfBw mit der Dienstfahrerlaubnis (DFE) der Klasse B sichergestellt. Dabei entspricht die Definition der DFE Klasse B der Definition der allgemeinen Fahrerlaubnisklasse B gemäß § 6 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Ziel der KfGA ist die Ausbildung von KfBw mit der Befähigung zum verkehrsgerechten und sicheren Führen von Dienstfahrzeugen (DFzg) der DFE B sowie die Erziehung zur bzw. zum verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer. Die in der KfGA B erreichte Befähigung beeinflusst den Inhalt und Umfang der weiterführenden Kraftfahrfort- (KfFB) und -weiterbildung (KfWB), für die in der Regel keine hochqualifizierte Fahrlehrerinnen der Bw bzw. Fahrlehrer der Bw als Ausbilder/-in zur Verfügung stehen. Die KfGA B bildet zudem den Ausgangspunkt für eine Erweiterung der DFE in der KfGA. Durch den Auftragnehmer sollen in diesem Rahmen die Ausbildungsthemen gemäß Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) zur Erlangung der Prüfungsreife vermittelt und zusätzlich anteilig organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden. Der Leistungszeitraum beginnt am 02. Januar 2025 und endet am 30. Juni 2028.

Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Leipzig (DED52)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 02/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Aktueller Gewerbeanmeldung oder Handels-, Partnerschafts- bzw. Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). - Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Formlose Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen. - Nachweis mittels Kopie des Besitzes einer wirksamen Fahrschulerlaubnis Klasse BE gemäß Fahrlehrergesetz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: -

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Dem Bieter stehen zu Vertragsbeginn auf Grundlage von Vertragsverhältnissen (eingetragenes Beschäftigungsverhältnis im Fahrlehrerschein) mindestens 5 Fahrlehrer/-innen nach dem FahrlG zur Verfügung. - Diese Fahrlehrer/-innen müssen eine wirksame Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE gem. § 1 FahrlG besitzen. Dieses ist durch Kopien der Fahrlehrerscheine zu belegen. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge entsprechen Ziffer 2.2 der Anlage 7 zur FeV, in der jeweils gültigen Fassung, sowie der Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung (LB). Der Bieter kann nachweisen (gem. Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung), dass er bei Vertragsbeginn über mindestens 4 Ausbildungs-/Prüfungsfahrzeuge und schnell verfügbare Ersatzfahrzeuge verfügen wird. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass bei Vertragsbeginn mindestens 16 Theorietrainier (Hard- und Software) auch nach Dienstschluss durch den Bieter bereitgestellt werden können. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Vorlage (z.B. mittels Fahrschulerlaubnisurkunde) oder formlose Zusicherung, dass zum Vertragsbeginn eine Bestätigung von der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde gem. Anlage 2 zu § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vorliegt, dass in dem Unterrichtsraum bzw. den Unterrichtsräumen am Leistungsort mindestens 8 Fahrschüler gleichzeitig unterrichtet werden dürfen (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass der aufgezeigte Bedarf (gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung), inklusive steigender Bedarfsschwankungen von bis zu 30 % gem. Ziffer 3.1.9 der Leistungsbeschreibung, an dem jeweiligem Standort durch den Bieter übernommen und damit den steigenden personellen (Fahrlehrer), materiellen (Ausbildungs- Prüfungsfahrzeuge und Ausbildungsmittel) und infrastrukturellen (U-Raum) Forderungen Rechnung getragen wird. - Nachweis oder formlose Zusicherung, dass sich der Leistungsort der theoretischen Ausbildung im Einzugsbereich des jeweiligen Kraftfahrausbildungszentrums gemäß Anlage 4.2 der Leistungsbeschreibung befindet (d.h. nicht mehr als 25 Minuten Fahrzeit zur Ausbildungseinrichtung des Bieters) Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung der Einhaltung der Vorgaben bzgl. der Anzahl der Mindestausbildungsstunden gem. Nr. 3.2.4. der Leistungsbeschreibung - Eigenerklärung, dass die eingesetzten Fahrlehrer/innen die Muttersprachlichkeit Deutsch oder Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen besitzen

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=692918

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Nicht zulässig

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 26/07/2024 08:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die grundlegenden Unterlagen wie die Bieterangaben zum Angebot, das ausgefüllte Preisblatt und der Vertragsentwurf müssen zwingend unterschrieben sein. Anderenfalls kann das Angebot nicht gewertet werden. Andere Unterlagen, wie z. B. Eigenerklärungen, können u. U. nachgereicht werden. Nachforderungen werden schriftlich angefordert.

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Leistungsfremdvergabe Erwerb Klasse B

Beschreibung: Im Rahmen der Kraftfahrgrundausbildung (KfGA) werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der Bundeswehr (KfBw) ausgebildet und durch die Prüforganisation der Bundeswehr (Bw) gemäß der Prüfungsrichtlinie der Bw1 geprüft. Dadurch wird die sach- und zeitgerechte Verfügbarkeit von KfBw mit der Dienstfahrerlaubnis (DFE) der Klasse B sichergestellt. Dabei entspricht die Definition der DFE Klasse B der Definition der allgemeinen Fahrerlaubnisklasse B gemäß § 6 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Ziel der KfGA ist die Ausbildung von KfBw mit der Befähigung zum verkehrsgerechten und sicheren Führen von Dienstfahrzeugen (DFzg) der DFE B sowie die Erziehung zur bzw. zum verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer. Die in der KfGA B erreichte Befähigung beeinflusst den Inhalt und Umfang der weiterführenden Kraftfahrfort- (KfFB) und -weiterbildung (KfWB), für die in der Regel keine hochqualifizierte Fahrlehrerinnen der Bw bzw. Fahrlehrer der Bw als Ausbilder/-in zur Verfügung stehen. Die KfGA B bildet zudem den Ausgangspunkt für eine Erweiterung der DFE in der KfGA. Durch den Auftragnehmer sollen in diesem Rahmen die Ausbildungsthemen gemäß Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) zur Erlangung der Prüfungsreife vermittelt und zusätzlich anteilig organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden. Der Leistungszeitraum beginnt am 02. Januar 2025 und endet am 30. Juni 2028.

Interne Kennung: LOT-0004

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 02/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Aktueller Gewerbeanmeldung oder Handels-, Partnerschafts- bzw. Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). - Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Formlose Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen. - Nachweis mittels Kopie des Besitzes einer wirksamen Fahrschulerlaubnis Klasse BE gemäß Fahrlehrergesetz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: -

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Dem Bieter stehen zu Vertragsbeginn auf Grundlage von Vertragsverhältnissen (eingetragenes Beschäftigungsverhältnis im Fahrlehrerschein) mindestens 5 Fahrlehrer/-innen nach dem FahrlG zur Verfügung. - Diese Fahrlehrer/-innen müssen eine wirksame Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE gem. § 1 FahrlG besitzen. Dieses ist durch Kopien der Fahrlehrerscheine zu belegen. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge entsprechen Ziffer 2.2 der Anlage 7 zur FeV, in der jeweils gültigen Fassung, sowie der Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung (LB). Der Bieter kann nachweisen (gem. Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung), dass er bei Vertragsbeginn über mindestens 4 Ausbildungs-/Prüfungsfahrzeuge und schnell verfügbare Ersatzfahrzeuge verfügen wird. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass bei Vertragsbeginn mindestens 16 Theorietrainier (Hard- und Software) auch nach Dienstschluss durch den Bieter bereitgestellt werden können. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Vorlage (z.B. mittels Fahrschulerlaubnisurkunde) oder formlose Zusicherung, dass zum Vertragsbeginn eine Bestätigung von der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde gem. Anlage 2 zu § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vorliegt, dass in dem Unterrichtsraum bzw. den Unterrichtsräumen am Leistungsort mindestens 8 Fahrschüler gleichzeitig unterrichtet werden dürfen (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass der aufgezeigte Bedarf (gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung), inklusive steigender Bedarfsschwankungen von bis zu 30 % gem. Ziffer 3.1.9 der Leistungsbeschreibung, an dem jeweiligem Standort durch den Bieter übernommen und damit den steigenden personellen (Fahrlehrer), materiellen (Ausbildungs- Prüfungsfahrzeuge und Ausbildungsmittel) und infrastrukturellen (U-Raum) Forderungen Rechnung getragen wird. - Nachweis oder formlose Zusicherung, dass sich der Leistungsort der theoretischen Ausbildung im Einzugsbereich des jeweiligen Kraftfahrausbildungszentrums gemäß Anlage 4.2 der Leistungsbeschreibung befindet (d.h. nicht mehr als 25 Minuten Fahrzeit zur Ausbildungseinrichtung des Bieters) Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung der Einhaltung der Vorgaben bzgl. der Anzahl der Mindestausbildungsstunden gem. Nr. 3.2.4. der Leistungsbeschreibung - Eigenerklärung, dass die eingesetzten Fahrlehrer/innen die Muttersprachlichkeit Deutsch oder Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen besitzen

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=692918

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Nicht zulässig

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 26/07/2024 08:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die grundlegenden Unterlagen wie die Bieterangaben zum Angebot, das ausgefüllte Preisblatt und der Vertragsentwurf müssen zwingend unterschrieben sein. Anderenfalls kann das Angebot nicht gewertet werden. Andere Unterlagen, wie z. B. Eigenerklärungen, können u. U. nachgereicht werden. Nachforderungen werden schriftlich angefordert.

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Leistungsfremdvergabe Erwerb Klasse B

Beschreibung: Im Rahmen der Kraftfahrgrundausbildung (KfGA) werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der Bundeswehr (KfBw) ausgebildet und durch die Prüforganisation der Bundeswehr (Bw) gemäß der Prüfungsrichtlinie der Bw1 geprüft. Dadurch wird die sach- und zeitgerechte Verfügbarkeit von KfBw mit der Dienstfahrerlaubnis (DFE) der Klasse B sichergestellt. Dabei entspricht die Definition der DFE Klasse B der Definition der allgemeinen Fahrerlaubnisklasse B gemäß § 6 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Ziel der KfGA ist die Ausbildung von KfBw mit der Befähigung zum verkehrsgerechten und sicheren Führen von Dienstfahrzeugen (DFzg) der DFE B sowie die Erziehung zur bzw. zum verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer. Die in der KfGA B erreichte Befähigung beeinflusst den Inhalt und Umfang der weiterführenden Kraftfahrfort- (KfFB) und -weiterbildung (KfWB), für die in der Regel keine hochqualifizierte Fahrlehrerinnen der Bw bzw. Fahrlehrer der Bw als Ausbilder/-in zur Verfügung stehen. Die KfGA B bildet zudem den Ausgangspunkt für eine Erweiterung der DFE in der KfGA. Durch den Auftragnehmer sollen in diesem Rahmen die Ausbildungsthemen gemäß Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) zur Erlangung der Prüfungsreife vermittelt und zusätzlich anteilig organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden. Der Leistungszeitraum beginnt am 02. Januar 2025 und endet am 30. Juni 2028.

Interne Kennung: LOT-0005

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 02/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Aktueller Gewerbeanmeldung oder Handels-, Partnerschafts- bzw. Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). - Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Formlose Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen. - Nachweis mittels Kopie des Besitzes einer wirksamen Fahrschulerlaubnis Klasse BE gemäß Fahrlehrergesetz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: -

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Dem Bieter stehen zu Vertragsbeginn auf Grundlage von Vertragsverhältnissen (eingetragenes Beschäftigungsverhältnis im Fahrlehrerschein) mindestens 5 Fahrlehrer/-innen nach dem FahrlG zur Verfügung. - Diese Fahrlehrer/-innen müssen eine wirksame Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE gem. § 1 FahrlG besitzen. Dieses ist durch Kopien der Fahrlehrerscheine zu belegen. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge entsprechen Ziffer 2.2 der Anlage 7 zur FeV, in der jeweils gültigen Fassung, sowie der Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung (LB). Der Bieter kann nachweisen (gem. Nr. 3.1.3 der Leistungsbeschreibung), dass er bei Vertragsbeginn über mindestens 4 Ausbildungs-/Prüfungsfahrzeuge und schnell verfügbare Ersatzfahrzeuge verfügen wird. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass bei Vertragsbeginn mindestens 16 Theorietrainier (Hard- und Software) auch nach Dienstschluss durch den Bieter bereitgestellt werden können. (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Vorlage (z.B. mittels Fahrschulerlaubnisurkunde) oder formlose Zusicherung, dass zum Vertragsbeginn eine Bestätigung von der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde gem. Anlage 2 zu § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vorliegt, dass in dem Unterrichtsraum bzw. den Unterrichtsräumen am Leistungsort mindestens 8 Fahrschüler gleichzeitig unterrichtet werden dürfen (Anzahl für einen Standort gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung) - Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung, dass der aufgezeigte Bedarf (gem. Ziffer 3.1.8 der Leistungsbeschreibung), inklusive steigender Bedarfsschwankungen von bis zu 30 % gem. Ziffer 3.1.9 der Leistungsbeschreibung, an dem jeweiligem Standort durch den Bieter übernommen und damit den steigenden personellen (Fahrlehrer), materiellen (Ausbildungs- Prüfungsfahrzeuge und Ausbildungsmittel) und infrastrukturellen (U-Raum) Forderungen Rechnung getragen wird. - Nachweis oder formlose Zusicherung, dass sich der Leistungsort der theoretischen Ausbildung im Einzugsbereich des jeweiligen Kraftfahrausbildungszentrums gemäß Anlage 4.2 der Leistungsbeschreibung befindet (d.h. nicht mehr als 25 Minuten Fahrzeit zur Ausbildungseinrichtung des Bieters) Formlose Zusicherung in Form einer Eigenerklärung der Einhaltung der Vorgaben bzgl. der Anzahl der Mindestausbildungsstunden gem. Nr. 3.2.4. der Leistungsbeschreibung - Eigenerklärung, dass die eingesetzten Fahrlehrer/innen die Muttersprachlichkeit Deutsch oder Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen besitzen

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=692918

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Nicht zulässig

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 26/07/2024 08:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die grundlegenden Unterlagen wie die Bieterangaben zum Angebot, das ausgefüllte Preisblatt und der Vertragsentwurf müssen zwingend unterschrieben sein. Anderenfalls kann das Angebot nicht gewertet werden. Andere Unterlagen, wie z. B. Eigenerklärungen, können u. U. nachgereicht werden. Nachforderungen werden schriftlich angefordert.

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Registrierungsnummer: t:03023125000

Postanschrift: Fontainengraben 200

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

Kontaktperson: BAIUDBw DL II 6

E-Mail: BAIUDBwDLII6EinkaufPersonaldienstleistungenIUD@bundeswehr.org

Telefon: +49 22855046804

Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Federführendes Mitglied

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt

Registrierungsnummer: t:022894990

Postanschrift: Villemomblerstraße 76

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 2289499-0

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7a56ad2b-3785-46bb-8467-511ae8966e97 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/06/2024 10:31:48 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 345716-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 113/2024

Datum der Veröffentlichung: 12/06/2024