1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Carsharing (RVM)
Beschreibung: Die RVM schreibt federführend für den Zusammenschluss der Kommunen Ahlen, Beckum, Beelen, Everswinkel, Oelde, Ennigerloh, Sendenhorst und Telgte einen Vertrag zum Betrieb eines Carsharing-Systems im Kreis Warendorf aus.
Kennung des Verfahrens: 431f0980-ef54-4483-93af-c570b16e7b6d
Interne Kennung: 843/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen, 50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen, 34144900 Elektrofahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ahlen
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Beckum
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Beelen
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ennigerloh
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Everswinkel
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Oelde
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Sendenhorst
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Telgte
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Siehe Anlage 2 zum Vertrag
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 877 824,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 463 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YKRHZM3 Rückfragen werden nur über das Vergabeportal beantwortet. Nur dort registrierte und für das Verfahren freigeschaltete Unternehmen werden über neue Bieterinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung und Freischaltung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten bzw. nicht für das Verfahren freigeschalteten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bieterinformationen abzurufen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Carsharing (RVM)
Beschreibung: Der zukünftige Auftragnehmer wird an von der RVM festgelegten Standorten im eigenen Namen ein stationsbasiertes Carsharing anbieten, welches von Privatpersonen und Unternehmen nach einmaliger Registrierung über die App des Auftragnehmers genutzt werden kann. Der Auftragnehmer muss zusätzlich eine Schnittstelle zur flachen Integration (Deeplink) der Fahrzeugstandorte in die jeweilige Mobilitätsapp der RVM (derzeit: BuBiM-App) zur Verfügung stellen. Der Betrieb des Carsharing-Angebots erfolgt durch den Auftragnehmer im Auftrag der RVM, nicht jedoch in ihrem Namen. Verträge mit den Endkunden kommen ausschließlich mit dem Auftragnehmer zustande. Ziel ist es, die Fahrzeugflotte vollelektrisch zu betreiben. Bis zur Ertüchtigung der Standorte mit einer E-Ladeinfrastruktur sind teilweise übergangsweise Verbrennerfahrzeuge anzubieten. Zwischen den Parteien soll durch den abzuschließenden Carsharing-Dienstleistungsvertrag keine Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) entstehen. Frühester Leistungsbeginn für das Carsharing System ist der 01.10.2024, spätester Leistungsbeginn ist der 01.01.2025. Der Auftrag ist zunächst auf 3 Jahre befristet und kann im beiderseitigen Einvernehmen einmalig um ein Jahr verlängert werden. Während der ersten 3 Jahre garantiert die RVM dem Auftragnehmer einen Mindestumsatz, dessen Höhe im Vergabeverfahren ermittelt wird (vgl. Bewerbungsbedingungen). Nähere Angaben zum Auftrag sind der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag zu entnehmen.
Interne Kennung: 843/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen, 50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen, 34144900 Elektrofahrzeuge
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Mit einem Vorlauf von drei Monaten ist die RVM berechtigt, entsprechend dem Buchungsverhalten der Endkunden bzw. nachfragebedingt Anpassungen hinsichtlich der Fahrzeuge (z.B. hinsichtlich der Fahrzeugmodelle und Fahrzeuganzahl) vorzugeben. Insgesamt kann die RVM maximal 30 Fahrzeuge abrufen. Aufgrund dieser flexiblen Änderungsmöglichkeiten kann der Vertrag als Rahmenvereinbarung qualifiziert werden, die mit einem Unternehmen abgeschlossen wird. RVM ist außerdem berechtigt, die genannten Standorte um den Standort "Stadt Sassenberg" zu erweitern sowie Anzahl und Fahrzeugklassen vorzugeben. Im Übrigen besteht bei beiderseitigem Einverständnis die benannte Möglichkeit zur Vertragsverlängerung.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ahlen
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Beckum
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Beelen
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ennigerloh
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Everswinkel
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Oelde
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Sendenhorst
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Telgte
Land, Gliederung (NUTS): Warendorf (DEA38)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Siehe Anlage 2 zum Vertrag
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt endet 3 Jahre nach Leistungsbeginn. Eine Verlängerung des Vertrages ist einmalig um ein weiteres Jahr möglich, jedoch nur, wenn beide Parteien schriftlich ihr Einverständnis zur Verlängerung erklären.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Reduzierung der Nutzung von Privat-PLW durch Alternativangebot im ländlichen Raum
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung Berufs- und Handelsregister
Beschreibung: Bieter müssen in das Berufs- und Handelsregister eingetragen sein. Bieter aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates ihres Sitzes vorweisen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Zertifizierung
Beschreibung: Bieter müssen mit dem Siegel DE-UZ 100 (Blauer Engel) oder einer vergleichbaren Zertifizierung zertifiziert sein. Der Nachweis erfolgt durch Angabe im Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis einzureichen. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für die von der Leistungsbeschreibung umfassten Tätigkeiten. Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatzangaben
Beschreibung: Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt B00. Diese Angabe der Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen
Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. waren Carsharingleistungen mit mindestens fünf Fahrzeugen und - die Carsharingleistungen sind bzw. waren über einen digitalen Buchungsprozess möglich und - die Carsharingleistungen wurden in der Europäischen Union erbracht und - die Carsharingleistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 1 Jahr erbracht und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.06.2021 liegen. Nachweis: Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung: Es sind mind. 3 Bieterreferenzen einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften aufweisen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höhe Mindestumsatz
Beschreibung: Bewertung der Summe der angebotenen Mindestumsätze
Gewichtung (Punkte, genau): 80
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbeginn
Beschreibung: Datum des zugesagten Leistungsbeginns
Gewichtung (Punkte, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 04/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 57 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Möglichkeit zur Nachforderung richtet sich gem. § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 04/07/2024 10:01:00 (UTC+2)
Ort: Bieter und deren Bevollmächtigte sind zur Öffnung nicht zugelassen
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Angabe weiterer Unterlagen, durch deren Einreichung die Bieter das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bzw. ihre Eignung zu belegen haben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung MiLoG nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket Die weiteren Bedingungen ergeben sich aus dem Vertrag. Es gelten die die Besonderen Bedingungen zum TVgG NRW.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
Registrierungsnummer: DE126045071
Postanschrift: Krögerweg 11
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48555
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
Telefon: +49 251 6270-216
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cb0422a0-7827-4ed6-b034-4b817e5ab77b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/06/2024 13:55:29 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 327288-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 107/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/06/2024