Öffentliche Ausschreibung Coesfeld 2024 Deutschland – Bedarfspersonenbeförderung – Schülerspezialverkehr Steverschule und Peter-Pan-Schule 2024/2025 2024-05-30

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Kreis Coesfeld

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Schülerspezialverkehr Steverschule und Peter-Pan-Schule 2024/2025

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern

Kennung des Verfahrens: 27c254b0-98a7-447d-866f-1933d8c42b8e

Vorherige Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

Interne Kennung: 2024-0-001

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße), 60100000 Straßentransport/-beförderung

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPWYY5LMUW

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Ascheberg

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Ascheberg zur Peter-Pan-Schule und zurück.

Interne Kennung: 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Billerbeck/Nottuln/Rosendahl

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Billerbeck zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Billerbeck/Nottuln/Rosendahl.

Interne Kennung: 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Billerbeck/Nottuln/Havixbeck

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Havixbeck/Nottuln zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Havixbeck/Billerbeck.

Interne Kennung: 3

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Olfen/Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Olfen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Olfen/Dülmen.

Interne Kennung: 4

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0006

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Nordkirchen/Lüdinghausen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Nordkirchen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Nordkirchen und Lüdinghausen.

Interne Kennung: 5

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0007

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Senden/Dülmen/Ascheberg

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Senden und Dülmen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Senden und Ascheberg.

Interne Kennung: 6

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0008

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Lüdinghausen/Nordkirchen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Lüdinghausen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Lüdinghausen und Nordkirchen.

Interne Kennung: 7

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0009

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Nottuln/Dülmen/Havixbeck

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Nottuln/Dülmen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Nottuln und Havixbeck.

Interne Kennung: 8

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0010

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Nottuln/Dülmen/Senden

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Nottuln/Dülmen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Dülmen und Senden.

Interne Kennung: 9

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0011

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Nottuln

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Nottuln zur Peter-Pan-Schule und zurück.

Interne Kennung: 10

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0012

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Rosendahl/Coesfeld

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Rosendahl/Coesfeld zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Coesfeld.

Interne Kennung: 11

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0013

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Rosendahl/Coesfeld/Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Rosendahl/Coesfeld zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Rosendahl/Dülmen und Coesfeld.

Interne Kennung: 12

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0014

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Coesfeld/Rosendahl

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Coesfeld zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Coesfeld und Rosendahl.

Interne Kennung: 13

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0015

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Coesfeld/Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Coesfeld zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Dülmen und Coesfeld.

Interne Kennung: 14

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0016

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Coesfeld/Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Dülmen und Coesfeld zur Peter-Pan-Schule und zurück.

Interne Kennung: 15

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0017

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Coesfeld/Dülmen/Billerbeck/Rosendahl

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Dülmen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Rosendahl/ Billerbeck/ Dülmen und Coesfeld.

Interne Kennung: 16

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0018

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Dülmen/Olfen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Dülmen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Dülmen und Olfen.

Interne Kennung: 17

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0019

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Dülmen/Lüdinghausen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Lüdinghausen zur Peter-Pan-Schule und zurück nach Dülmen und Lüdinghausen.

Interne Kennung: 18

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0020

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Dülmen/Nottuln

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern von der Peter-Pan-Schule zurück nach Dülmen und Nottuln.

Interne Kennung: 19

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0021

Titel: Peter-Pan-Schule Dülmen - Coesfeld

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern von der Peter-Pan-Schule zurück nach Coesfeld.

Interne Kennung: 20

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0022

Titel: Steverschule Nottuln - Ascheberg

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Ascheberg zur Steverschule und zurück.

Interne Kennung: 21

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0023

Titel: Steverschule Nottuln - Ascheberg/Olfen/Senden

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Olfen zur Steverschule und zurück nach Senden und Ascheberg.

Interne Kennung: 22

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0024

Titel: Steverschule Nottuln - Dülmen/Lüdinghausen/Senden

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Dülmen/Lüdinghausen zur Steverschule und zurück nach Senden.

Interne Kennung: 23

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0025

Titel: Steverschule Nottuln - Rosendahl/Billerbeck/Lüdinghausen/Olfen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Rosendahl/Billerbeck zur Steverschule und zurück nach Lüdinghausen und Olfen.

Interne Kennung: 24

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0026

Titel: Steverschule Nottuln - Rosendahl/Coesfeld/Dülmen/Olfen/Lüdinghausen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Rosendahl/Coesfeld zur Steverschule und zurück nach Dülmen, Olfen und Lüdinghausen.

Interne Kennung: 25

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0027

Titel: Steverschule Nottuln - Senden/Havixbeck/Billerbeck/Rosendahl

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Senden zur Steverschule und zurück nach Havixbeck, Billerbeck und Rosendahl.

Interne Kennung: 26

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0028

Titel: Steverschule Nottuln - Havixbeck/Senden/Nottuln/Rosendahl/Billerbeck

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Havixbeck/Senden und Nottuln zur Steverschule und zurück nach Rosendahl, Havixbeck und Billerbeck.

Interne Kennung: 27

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0029

Titel: Steverschule Nottuln - Dülmen/Coesfeld

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Dülmen zur Steverschule und zurück nach Coesfeld.

Interne Kennung: 28

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0030

Titel: Steverschule Nottuln - Coesfeld/Nottuln/Rosendahl

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Coesfeld/Nottuln zur Steverschule und zurück nach Rosendahl und Coesfeld.

Interne Kennung: 29

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0031

Titel: Steverschule Nottuln - Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich Dülmen zur Steverschule und zurück.

Interne Kennung: 30

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0032

Titel: Steverschule Nottuln - Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern von der Steverschule zurück nach Dülmen.

Interne Kennung: 31

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0033

Titel: Steverschule Nottuln - Dülmen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern von der Steverschule zurück nach Dülmen.

Interne Kennung: 32

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0034

Titel: Steverschule Nottuln - Nottuln/Senden/Lüdinghausen

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern von der Steverschule zurück nach Nottuln, Senden und Lüdinghausen.

Interne Kennung: 33

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

5.1.

Los: LOT-0035

Titel: Steverschule Nottuln - Senden/Coesfeld

Beschreibung: Beförderung von förderschulbedürftigen Schülerinnen und Schülern von der Steverschule zurück nach Senden und Coesfeld.

Interne Kennung: 34

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Peter-Pan-Schule Ludwig-Wiesmann-Straße 22

Stadt: Dülmen

Postleitzahl: 48249

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Steverschule Nottuln Niederstockumer Weg 15

Stadt: Nottuln

Postleitzahl: 48301

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 11/07/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: def43a20-ccf1-4ba1-b0a4-34266d7c08ef-01

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen ist die Erklärung über die Ausschlussgründe. Bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hierin insbesondere: - Die Erklärung darüber, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - Sowie eine Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - gültige Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz - ausgefüllte Fahrzeugliste mit Angabe der Anzahl der Sicherheitsgurte (s. "Anlage zum Preisangebot - Fahrzeugliste" bei den Vergabeunterlagen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen; Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter insbesondere, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 129 - 129b, 89c (i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2), 261, 263, 264, 299, 108e oder 333/334 (i.V.m. § 335a) StGB, nach Art. 2 § 2 IntBestG, §§ 232, 232a Abs. 1-5, 232b - 233a StGB - das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. - er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - er nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt/ eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. - er nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind Diese Erklärungen sind auch in den Vergabeunterlagen im Formular 521 - Eigenerklärung Ausschlussgründe in der Kategorie "vom Unternehmen auszufüllende Unterlagen" zu finden. - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYY5LMUW

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/06/2024 10:01:00 (UTC+2)

Ort: Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 KH II, Raum 222 48653 Coesfeld

Zusätzliche Informationen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind NICHT zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen) - besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen - Bewerbungs- und Vergabebedingungen VgV - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - besondere Vertragsbedingungen Schülerspezialverkehr 2024

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: s. Vertragsbedingungen des Kreises Coesfeld (Liefer- und Dienstleistungen)

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis Coesfeld

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Kreis Coesfeld

Registrierungsnummer: DE124470663

Postanschrift: Friedrich-Ebert-Str. 7

Stadt: Coesfeld

Postleitzahl: 48653

Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle

E-Mail: zentrale-vergabestelle@kreis-coesfeld.de

Telefon: +49 2541181405

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Registrierungsnummer: DE164242157

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48147

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 254111691

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Registrierungsnummer: DE164242157

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48147

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 254111691

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fd554a98-fda2-4a0a-82ec-85e58123022d - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/05/2024 08:33:07 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 318802-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 104/2024

Datum der Veröffentlichung: 30/05/2024