Öffentliche Ausschreibung Gummersbach 2024 Deutschland – Rechtsberatung – B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A 560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht 2024-04-22

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Rhein-Berg

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A 560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht

Beschreibung: B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A 560)

Kennung des Verfahrens: 0163bc15-0a16-4322-8566-f05342ef80c9

Interne Kennung: 05_42-0020-B_45-24-5005

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: ja

Begründung des beschleunigten Verfahrens: Die zu vergebende Vertragsleistung soll im laufenden Planfeststellungsverfahren fachspezifische, juristische Beiträge zu allen erforderlichen Verfahrensunterlagen erarbeiten. Mit Ablauf der Einwendungsfrist 15.11.2023 liegen dem Landesbetrieb alle ins Baurechtsverfahren eingebrachten Einwendungen vor. Zur Vervollständigung der sich aktuell in der Aufstellung befindlichen Stellungnahmen zu den vorliegenden Einwendungen, benötigt der Landesbetrieb insbesondere zu den umweltfachlichen Einwendungsthemen fachliche Unterstützung. Um den Fortschritt des laufenden Verfahrens nicht weiter zu verzögern, hat sich der Landesbetrieb hierzu für eine verkürzte Angebotsfrist entschieden.

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Angebotsfrist wird gem. §15 (3) VgV 2024 verkürzt.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: B 478

Stadt: Hennef

Postleitzahl: 53773

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPNYYVD3N2

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A 560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht

Beschreibung: Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht siehe Heftung B

Interne Kennung: 05_42-0020-B_45-24-5005

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: B 478

Stadt: Hennef

Postleitzahl: 53773

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Zusätzliche Informationen: Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 8 Tage vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 3,0 Mio EUR gegeben ist.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: § 46 (3) Nr. 2 VgV

Beschreibung: Leistungsfähigkeit der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. berufliche Befähigung. Der Bewerber muss mindestens folgende Befähigung und langjährige Erfahrung aufweisen: + Umweltrecht und Naturschutzrecht + Immissionsschutzrecht + Wasserrecht, Wasserrahmenrichtlinie + Aktive Führung von Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: § 46 (3) Nr. 1 VgV

Beschreibung: Ausführung von Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Der Bewerber muss mindestens juristische Beratungsleistungen in den vorgenannten Rechtsgebieten für + Maßnahmen des Landesstraßen Bedarfsplans + Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans + Brückenbau und Straßenprojekte mit einem Bauvolumen größer 25 Mio. EUR erbracht haben.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Wertungssumme Angebot

Beschreibung: Honorar

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des Personals

Beschreibung: Hierunter fällt die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrages betrauten Fachpersonals. Es wird eine Berufserfahrung von mindestens 7 Jahren des zum Einsatz kommenden Fachpersonals erwartet.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Erfahrung / Referenzen der Kanzlei

Beschreibung: Hier wird die Erfahrung der Kanzlei mit der Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, sowie die Erfahrung und Kenntnisse der Kanzlei mit öffentlichen Auftraggebern gewertet.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYYVD3N2/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYYVD3N2

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYYVD3N2

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 08/05/2024 09:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen können gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 08/05/2024 09:01:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Rechtsform der Bietergemeinschaften, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend) Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften. Zahlungsbedingungen Abschlagszahlungen gem. Projektfortschritt Geforderte Kautionen und Sicherheiten Haftpflichtversicherung bei Personen und sonstigen Schäden in Höhe von jeweils x,0 Mio. EUR, es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mind. das zweifache der Versicherungssumme pro Jahr beträgt. Bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied getrennt.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: StrNRW. Betriebssitz Gelsenkirchen

Überprüfungsstelle: Vergabeammer Rheinland

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Rhein-Berg

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regionalniederlassung Rhein-Berg

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Rhein-Berg

Registrierungsnummer: 05515-09001-58

Postanschrift: Albertstraße 22

Stadt: Gummersbach

Postleitzahl: 51643

Land, Gliederung (NUTS): Oberbergischer Kreis (DEA2A)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabeservice

E-Mail: RNL-RB-Vergabeservice@strassen.nrw.de

Telefon: +49 2261890

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Regionalniederlassung Rhein-Berg

Registrierungsnummer: 05515-09001-58

Postanschrift: Albertstraße 22

Stadt: Gummersbach

Postleitzahl: 51643

Land, Gliederung (NUTS): Oberbergischer Kreis (DEA2A)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabeservice

E-Mail: RNL-RB-Vergabeservice@strassen.nrw.de

Telefon: +49 2261890

Fax: +49 226189300

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabeammer Rheinland

Registrierungsnummer: 05315-03002-81

Postanschrift: Zeughausstraße 2-10

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50667

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de

Telefon: +49 221 147 3045

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: StrNRW. Betriebssitz Gelsenkirchen

Registrierungsnummer: 05515-09001-58

Postanschrift: Wildenbruchplatz 1

Stadt: Gelsenkirchen

Postleitzahl: 45888

Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabebeschwerde@strassen.nrw.de

Telefon: +49 2093808-0

Fax: +49 21187565117-2410

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1.

ORG-0005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c6a7933b-bb12-4d20-8d47-d808f07ff240 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/04/2024 09:00:01 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 236069-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 79/2024

Datum der Veröffentlichung: 22/04/2024