1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dieses vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Deutschland – Flachbildschirme – Full-HD Monitore und Zubehör
213496-2024 - Auftragsänderung
Deutschland – Flachbildschirme – Full-HD Monitore und Zubehör
OJ S 72/2024 11/04/2024
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Full-HD Monitore und Zubehör
Beschreibung: Die Auftragnehmerin CANCOM Public GmbH (Anschrift: Granatenstraße 19, 13409 Berlin) hatte im offenen Verfahren nach produktneutraler Ausschreibung den Zuschlag für obigen Auftrag für die Lieferung von Full-HD-Monitoren von Fujitsu erhalten (Rahmenvereinbarung 20843). Nachdem der Hersteller Fujitsu angekündigt hatte, sich hinsichtlich Client-Geräten vollständig aus dem Europäischen Markt zurückzuziehen, soll die Rahmenvereinbarung mit Geräten eines alternativen Herstellers fortgesetzt werden. Zugleich wurden aufgrund der gestiegenen Selbstkosten die Preise der einzelnen Geräte angepasst, eine Änderung des Auftragswerts ist damit jedoch nicht verbunden. Die Auftragsänderung ist ohne Durchführung eines neues Vergabeverfahren gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB zulässig. Die Auftragsänderung ist aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die die Auftraggeberin im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Nachdem der Hersteller Fujitsu angekündigt hat, sich vollständig aus dem Europäischen Markt zurückzuziehen, werden die angebotenen Geräte nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies war für die Auftraggeberin keinesfalls vorhersehbar gewesen. Die Bundesverwaltung ist dringend auf die Geräte angewiesen, da die Arbeitsplätze ohne Monitore nicht funktionsfähig sind. Die Auftragnehmerin hat aufgrund der Steigerung der Selbstkosten hinsichtlich des Preises einen Anspruch auf Anpassung der Preise der einzelnen Geräte gem. § 313 Abs. 1 BGB. Die Auftragnehmerin hatte bei Angebotsabgabe damit gerechnet, die Rahmenvereinbarung mit den ursprünglich angebotenen Geräten zu erfüllen. Mit Rückzug des Herstellers ist die Grundlage hierfür weggefallen, die gestiegenen Selbstkosten müssen daher Berücksichtigung finden. Der Gesamtcharakter des Auftrags ändert sich hierdurch nicht. Der Auftrag umfasst wie bislang die Lieferung von Full-HD-Monitoren nebst Zubehör. Die angebotenen Geräte wurden auf die Erfüllung der vorgegebenen Leistungsmerkmale geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass alle angebotenen Geräte sämtliche Leistungskriterien erfüllen, die vorgegeben waren. Die Auftragnehmerin hätte daher auch mit diesen Geräten im seinerzeitigen Vergabeverfahren ein Angebot abgeben können, da die Ausschreibung produktneutral erfolgt war. Gem. § 132 Abs. 2 GWB darf der Auftragswert um nicht mehr als 50% erhöht werden. Diese Vorgabe ist ebenfalls erfüllt, denn die Änderung betrifft lediglich die einzelnen Gerätepreise, eine Änderung des Gesamtauftragswerts ist hiermit nicht verbunden.
Kennung des Verfahrens: 5b5b6d8e-7ad3-4198-82c0-5fdf2cf82014
Interne Kennung: ZIB 12.16 – 9907/19/VV : 1
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30231310 Flachbildschirme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32323100 Farbbildmonitore
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist entgegen der im Formular zwingenden Angabe eines NUTS-3-Codes, hier DEA22, Deutschland.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Full-HD Monitore und Zubehör
Beschreibung: Lieferung von Full-HD Monitoren und Zubehör
Interne Kennung: ZIB 12.16 - 9907/19/VV : 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 32323100 Farbbildmonitore
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32323100 Farbbildmonitore
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist entgegen der im Formular zwingenden Angabe eines NUTS-3-Codes, hier DEA22, Deutschland.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
7. Änderung
Abschnittskennung: 393527-2021
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Die Änderung ist aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB, siehe oben (Ziffer 2.1 Verfahren, hier Ausführungen unter "Beschreibung").
7.1.
Änderung
Abschnittskennung: CON-0001
Beschreibung der Änderungen: Der ursprüngliche Auftragswert der Rahmenvereinbarung bleibt unverändert.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dieses vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: t:0049228996100
Postanschrift: Brühler Straße 3
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22899610-3535
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2–10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: CANCOM Public GmbH
Registrierungsnummer: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 60582B
Postanschrift: Granatenstraße 19
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13409
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 4976918300
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 208bf97c-f75a-4ac9-89dd-9014c3d21532 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 213496-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 72/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/04/2024