Öffentliche Ausschreibung Bochum 2024 Deutschland – Arzneimittel – Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2022-11 2024-04-10

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2.1.

Verfahren

Titel: Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2022-11

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V. Die Aufforderung zur Teilnahme ist nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV i. V. m. § 119 Abs. 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz werden.

Kennung des Verfahrens: a2769a48-9539-40a3-acbf-30df2cfd13a4

Interne Kennung: ID: 2.078.699

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Betrugsbekämpfung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Entrichtung von Steuern: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Konkurs: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Korruption: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Vergleichsverfahren: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Clostridium botulinum Toxin Typ A (ATC-Code: M03AX01)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Clostridium botulinum Toxin Typ A (ATC-Code: M03AX01)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Adalimumab (ATC-Code: L04AB04)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Adalimumab (ATC-Code: L04AB04)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Imiquimod (ATC-Code: D06BB10)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Imiquimod (ATC-Code: D06BB10)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 3

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Sunitinib (ATC-Code: L01EX01)

Beschreibung: Das ursprünglich veröffentlichte Los wurde aufgehoben.

Interne Kennung: Los 4

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Immunglobulin vom Menschen (ATC-Code: J06BA02)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Immunglobulin vom Menschen (ATC-Code: J06BA02)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 5

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0006

Titel: Darifenacin (ATC-Code: G04BD10)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Darifenacin (ATC-Code: G04BD10)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 6

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0007

Titel: Formoterol, Aclidiniumbromid (ATC-Code: R03AL05)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Formoterol, Aclidiniumbromid (ATC-Code: R03AL05)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 7

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0008

Titel: Nilotinib (ATC-Code: L01EA03)

Beschreibung: Das ursprünglich veröffentlichte Los wurde aufgehoben.

Interne Kennung: Los 8

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0009

Titel: Tocilizumab (ATC-Code: L04AC07)

Beschreibung: Hiermit wird die Aufhebung des Loses 9 "Tocilizumab (ATC-Code: L04AC07)" der ursprünglichen Veröffentlichung mit der Veröffentlichungsnummer 490086-2022 vom 05.09.2022 zum sofortigen Zeitpunkt bekanntgemacht.

Interne Kennung: Los 9

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0010

Titel: Timolol, Bimatoprost (ATC-Code: S01ED51)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Timolol, Bimatoprost (ATC-Code: S01ED51)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 10

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 Eigenerklärung zum EUSanktionspaket gegen Russland

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0011

Titel: Trastuzumab (nur subcutaner Anwendungsbereich) (ATC-Code: L01FD01)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Trastuzumab (nur subcutaner Anwendungsbereich) (ATC-Code: L01FD01)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 11

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0012

Titel: Perindopril, Amlodipin (ATC-Code: C09BB04)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Perindopril, Amlodipin (ATC-Code: C09BB04)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 12

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0013

Titel: Sulfasalazin (ATC-Code: A07EC01) Darreichungsform: TAB, FMR

Beschreibung: Das ursprünglich veröffentlichte Los wurde aufgehoben.

Interne Kennung: Los 13

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EUMitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 Eigenerklärung zum EUSanktionspaket gegen Russland

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0014

Titel: Ranibizumab (ATC-Code: S01LA04)

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Ranibizumab (ATC-Code: S01LA04)“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 14

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0015

Titel: Paliperidon palmitat (ATC-Code: N05AX13) Darreichungsform: DIS

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Paliperidon palmitat (ATC-Code: N05AX13) Darreichungsform: DIS“ mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.11.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.10.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.09.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 31.10.2024.

Interne Kennung: Los 15

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

5.1.

Los: LOT-0016

Titel: Lanreotid (ATC-Code: H01CB03)

Beschreibung: Das ursprünglich veröffentlichte Los wurde aufgehoben.

Interne Kennung: Los 16

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

Zusätzliche Einstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2024

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EUMitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 Eigenerklärung zum EUSanktionspaket gegen Russland

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG-0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Registrierungsnummer: 992-80003-44

Abteilung: Dez. IX.1.1 - Vergabestelle

Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215

Stadt: Bochum

Postleitzahl: 44799

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

E-Mail: openhouse.rabattvertrag2022-11@kbs.de

Telefon: 000

Fax: +49 23430486190

Internetadresse: www.kbs.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Offizielle Bezeichnung: das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)

Registrierungsnummer: Liegt nicht vor.

Postanschrift: Ruhrallee 1-3

Stadt: Dortmund

Postleitzahl: 44139

Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@sg-dortmund.nrw.de

Telefon: 0231 - 54 15 - 1

Fax: 0231 - 54 15 - 509

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 490086-2022

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: LOT-0009

Beschreibung der Änderungen: Hiermit wird die Aufhebung des Loses 9 "Tocilizumab (ATC-Code: L04AC07)" der ursprünglichen Veröffentlichung mit der Veröffentlichungsnummer 490086-2022 vom 05.09.2022 zum sofortigen Zeitpunkt bekanntgemacht.

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 741622ab-6239-4990-8b70-0f3f725351f7 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/04/2024 10:24:53 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 210740-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 71/2024

Datum der Veröffentlichung: 10/04/2024