Deutschland – Geschwindigkeitskontrollkameras – Ausschreibung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (TraffiStar S 350) zur gleichzeitigen Überwachung in zwei Fahrtrichtungen

190449-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Geschwindigkeitskontrollkameras – Ausschreibung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (TraffiStar S 350) zur gleichzeitigen Überwachung in zwei Fahrtrichtungen
OJ S 64/2024 29/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Ausschreibung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (TraffiStar S 350) zur gleichzeitigen Überwachung in zwei Fahrtrichtungen
Beschreibung: Lieferung einer fabrikneue Geschwindigkeitsmesseinrichtung (TraffiStar S 350), welche auf Lasertechnik basiert, in einem Anhänger verbaut ist und eine gleichzeitige Überwachung von beiden Fahrtrichtungen sowie mehreren Fahrstreifen je Fahrbahn erlaubt. Zudem wird eine Schulung für drei Personen zur Einführung in die Bedienung des Anhängers (nicht der Messtechnik) benötigt.
Kennung des Verfahrens: cc788e9e-4d00-46df-afbc-899eceb9476d
Interne Kennung: 10.ZV.24.013 L
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeEs gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in § 123 Abs. 1 Ziffer 1 bis 10 GWB aufgeführt. Bei Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung kann ein Ausschluss nach § 123 Abs. 4 GWB erfolgen. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist oder • gem. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße in der dort genannten Höhe belegt worden ist. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen (Datei E1) mit seinem Angebot einzureichen. (Selbiges gilt für jedes Bietergemeinschaftsmitglied sowie für jeden Eignungsleiher, bei Unterauftragsvergabe spätestens vor Vertragsschluss). Weiterhin gelten die Ausschlussregelungen der VGV (vgl. § 57 VgV, § 60 VGV).
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Ausschreibung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (TraffiStar S 350) zur gleichzeitigen Überwachung in zwei Fahrtrichtungen
Beschreibung: Lieferung einer fabrikneuen Geschwindigkeitsmesseinrichtung (TraffiStar S 350), welche auf Lasertechnik basiert, in einem Anhänger verbaut ist und eine gleichzeitige Überwachung von beiden Fahrtrichtungen sowie mehreren Fahrstreifen je Fahrbahn erlaubt. Zudem wird eine Schulung für drei Personen zur Einführung in die Bedienung des Anhängers (nicht der Messtechnik) benötigt.
Interne Kennung: 10.ZV.24.013 L
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Schwelm
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bieter, Bietergemeinschaft, Unterauftragsvergabe, Eignungsleihe
Beschreibung: - Eigenerklärung Ausschlussgründe gemäß Formular E1 521EU/EN des Bieters/ der Bietergemeinschaftsmitglieder bzw. bei Eignungsleihe (bei Unterauftragsvergabe spätestens vor Vertragsschluss) - bei Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung zur Vertretung und Haftung gemäß Formular E2 531 EU-EN - bei Unterauftragsvergabe (nach § 36 VgV) / Eignungsleihe (nach § 47 VgV): Angaben zur beabsichtigten Inanspruchnahme (E3 532 EU-EN) und Verpflichtungserklärung gemäß Formular E4 533 EU-EN. Der Bieter hat bei der Eignungsleihe mit dem Angebot, bei der beabsichtigten Unterauftragsvergabe auf gesondertes Verlangen des Auftragsgebers vor Zuschlagserteilung mit der Verpflichtungserklärung nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/04/2024 
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E94567541
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E94567541
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/04/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen können gem. § 56 VgV und den Angaben in der Auftragsbekanntmachung nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 30/04/2024 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB). Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Postanschrift: Hauptstr. 92  
Stadt: Schwelm
Postleitzahl: 58332
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Telefon: 0233693 2004-2008
Fax: 0 23 36 931 2531
Internetadresse: http://www.enkreis.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: USt-ID-Nr.: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaler-Straße 9  
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: 0 25 1411 - 1691
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e9739f5f-1f2f-46b5-9c20-d780ab005214 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/03/2024 12:21:42 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 190449-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 64/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/03/2024

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