Deutschland – Datenverarbeitung – „Rahmenvertrag über die Entsorgung von verschiedenen Datenschutzmaterialien“

191215-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Datenverarbeitung – „Rahmenvertrag über die Entsorgung von verschiedenen Datenschutzmaterialien“
OJ S 64/2024 29/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: „Rahmenvertrag über die Entsorgung von verschiedenen Datenschutzmaterialien“
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung entsprechender Behälter bzw. Container, die Abholung sowie die anschließend ordnungsgemäße Entsorgung der nachfolgend genannten Materialien ohne Zugriff Dritter. Die stoffliche Verwertung bzw. schadlose Entsorgung ist vom Auftragnehmer in seiner von der Aufsichtsbehörde zugelassenen Zerreiß- bzw. Entsorgungsanlage, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, durchzuführen. Weiterhin hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass eine missbräuchliche Verwertung der vonseiten der KBS übergebenen Materialien ausgeschlossen ist.
Kennung des Verfahrens: 425525d5-5d4e-4d67-9207-d15a29665124
Interne Kennung: ID: 2.258.131
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72310000 Datenverarbeitung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Angabe unter Punkt 2.1.2 Erfüllungsort ist lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet. Die Entsorgung der verschiedenen Datenschutzmaterialien erfolgt bundesweit. Die genauen Standorte sind der Anlage 3 - Standortliste zu entnehmen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
KorruptionEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
BetrugsbekämpfungEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Einstellung der gewerblichen TätigkeitEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
KonkursEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Rein innerstaatliche AusschlussgründeEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Entrichtung von SteuernEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
ZahlungsunfähigkeitEs ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: „Rahmenvertrag über die Entsorgung von verschiedenen Datenschutzmaterialien“
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung entsprechender Behälter bzw. Container, die Abholung sowie die anschließend ordnungsgemäße Entsorgung der nachfolgend genannten Materialien ohne Zugriff Dritter. Die stoffliche Verwertung bzw. schadlose Entsorgung ist vom Auftragnehmer in seiner von der Aufsichtsbehörde zugelassenen Zerreiß- bzw. Entsorgungsanlage, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, durchzuführen. Weiterhin hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass eine missbräuchliche Verwertung der vonseiten der KBS übergebenen Materialien ausgeschlossen ist.
Interne Kennung: ID: 2.258.131
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72310000 Datenverarbeitung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag tritt zum 01.07.2024 in Kraft und endet am 30.06.2025, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Die Auftraggeberin hat die Option, diesen Rahmenvertrag durch einseitige Erklärung, die spätetens 3 Monate vor Vertragsende vorliegen muss, um 3 weitere Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet dann spätestens zum 30.06.2028, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Seitens der Auftraggeberin kann der Vertrag im Zeitraum vom 01.07.2025 (Beginn des 2. Jahres) bis zum 30.06.2028 jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Wird der unter Punkt II. 3. Teil B (Leistungsbeschreibung) genannte Höchstbetrag ausgeschöpft, endet die Abrufmöglichkeit. Die Zuschlagserteilung ist für die 22. KW 2024 vorgesehen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Angabe unter Punkt 5.1.2 Erfüllungsort ist lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet. Die Entsorgung der verschiedenen Datenschutzmaterialien erfolgt bundesweit. Die genauen Standorte sind der Anlage 3 - Standortliste zu entnehmen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monat
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - der Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und § 80 SGB X (Anlage 2) - die Referenzliste (Anlage 4) - die Eigenerklärung zur Zertifizierung nach § 56 KrWG (Anlage 5) - die Erklärung zur Vernichtung der Datenträger ausschließlich nach DIN 66399 (Anlage 6) - die Eigenerklärung über den Besitz einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (Anlage 7)
Beschreibung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Vereinbarung zur Auftragsvereinbarung nach Artikel 28 DSGVO (Anlage 2): das Vertragsmuster Auftragsverarbeitung und das dazugehörige Datenschutz- und Datensicherheitskonzept (Anlage 2) - ein ausführliches Konzept zur Umsetzung des Lösungsansatzes, in demalle in der Aufgabenbeschreibung genannten Anforderungen erfüllt werden - die den Vergabeunterlagen beifügte Referenzliste (Anlage 4): Nachweis von mindestens drei Referenzen vergleichbarer Aufträge (im Hinblick auf Art und Umfang) ab 2021 - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zur Zertifizierung nach § 56 KrWG (Anlage 5): Besitz eines gültigen Überwachungszertifikates nach § 56 KrWG oder eines europäischen Standards, der mindestens der deutschen Norm entspricht, ist. Nachweis über die Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der EfbV durch einen unabhängigen Sachverständigen aus den Kalenderjahren 2020 bis 2023 - die den Vergabeunterlagen beigefügte Erklärung zur Vernichtung der Datenträger ausschließlich nach DIN 66399 (Anlage 6): die Vernichtung der Datenträger erfolgt ausschließlich nach DIN 66399 - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung über den Besitz einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (Anlage 7): Bestätigung des Vorliegens eines Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 oder eines gleichwertigen Nachweises eines Landesinnungsverbandes

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8) - die Eigenerklärung zum Mindestlohn (Anlage 10)

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - die Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (Anlage 9)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Beschreibung: Preisangaben für Behälter Typ 1-4 (s. Punkt 3.9.1. der Bewerbungsbedingungen): 80 %

Kriterium:
Art: Kosten
Beschreibung: Preisangaben für Behälter Typ 5-6 (s. Punkt 3.9.1. der Bewerbungsbedingungen): 5%

Kriterium:
Art: Kosten
Beschreibung: Entsorgung von Datenträgern (s. Punkt 3.9.1. der Bewerbungsbedingungen): 5 %

Kriterium:
Art: Kosten
Beschreibung: Gestellung von Personal (s. Punkt 3.9.1. der Bewerbungsbedingungen): 5%

Kriterium:
Art: Kosten
Beschreibung: Entsorgung von Druckereiabfällen (s. Punkt 3.9.1. der Bewerbungsbedingungen): 5%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Bei Gleichstand entscheidet das Los. Es gelten die oben genannten Zuschlagskriterien mit angegebener Gewichtung.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=608714
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 26/04/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Abauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß § 56 Absatz 2 VgV unter Beachtung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern. Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 26/04/2024 11:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Registrierungsnummer: 992-80003-44
Abteilung: Dez. IX.1.1 Vergabestelle
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215  
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44799
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Internetadresse: https://www.kbs.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: Liegt nicht vor
Postanschrift: Villemomblerstr. 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 3bbc15eb-b63d-42db-bd60-131a2d81ab88-11
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cb1de7d4-a617-47dd-a8ab-23cd3baa8552 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 191215-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 64/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/03/2024

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