1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Auftragnehmer im Bereich Verteidigung
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsberatung Tarifverhandlung
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die juristische Beratung und die Begleitung dieser Tarifverhandlungen. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei den Vor- und Nachbereitungen der Tarifverhandlungen sowie in den Verhandlungen.
Kennung des Verfahrens: f59ef68b-838c-46cf-9c2b-a1d274c1a9b5
Interne Kennung: AB_343
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 998 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXT6YYDY1SXV8KRL Unter http://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. DieTeilnahmeunterlagen können dort nach einer Registrierung kostenlos angefordert und heruntergeladen werden.Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Für den Teilnahmeantrag sind die auf dem vorgenannten Server bereitgestellten Formblätter zu verwenden.Wir weisen bereits jetzt ausdrücklich darauf hin, dass sich die Vergabestelle vorbehält, nach Eingang der Angebote den Zuschlag auch ohne eine Verhandlungsrunde zu erteilen. Elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter Elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rechtsberatung Tarifverhandlung
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die juristische Beratung und die Begleitung dieser Tarifverhandlungen. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei den Vor- und Nachbereitungen der Tarifverhandlungen sowie in den Verhandlungen. Die Tätigkeiten des Auftragnehmers erfolgen nach Bedarf des Auftraggebers gemäß zeitlich-inhaltlicher Planung sowie auf Abruf in den folgenden Aufgabenfeldern mit Bezug zum in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Arbeitsrecht insbesondere Tarifrecht. Aufgabenfelder: - Vor- und Nachbereitung der einzelnen Verhandlungstermine sowie persönliche Teilnahme an Verhandlungsrunden sowohl telefonisch, per Videokonferenz als auch Vor-Ort in Bonn Umgebung und Berlin - Bewertung und Beratung zu Strategie und Taktik, zu Forderungen und Angeboten der Gewerkschaftsseite, Verhandlungspositionen der Tarifpartner und deren Auswirkungen auf das Unternehmen und die Beschäftigten - Rechtsberatung zu Einzelanfragen des Auftraggebers - Erstellen von Protokollen der Verhandlungen, Gesprächsvermerken - Ggf. Vertretung bei Schlichtungsstellen - Ausarbeitung und Niederschrift der Tarifvertragsdokumente - Beratung bei der Implementierung der ausgehandelten Tarifverträge in die bestehenden Arbeitsbedingungen der Gesellschaft Art, Umfang und Inhalt der Leistungen werden im konkreten Beauftragungsfall (Abruf) grundsätzlich durch den Auftraggeber festgelegt. Der Abruf erfolgt dabei schriftlich oder telefonisch (teilweise ad hoc) durch den Auftraggeber. Die entsprechend berechtigten Personen werden dem Auftragnehmer durch die Geschäftsführung der HIL mitgeteilt.
Interne Kennung: AB_343
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist der jährlichen Gesamtumsatz, sowie der anteiligen Umsatz für Leistungen, die in Art und Umfang der hier ausgeschriebenen Leistung entsprechen anzugeben. Dieser muss mindestens jedoch 3.996.000,- Euro betragen. Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssummer von 1 Mio. EUR pro Schadensfall für Vermögensschäden.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: 1. Zustimmung zum Inhalt des "Suppplier Code of Conduct" (Anhang 1) 2. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und nicht von der Staatenliste (siehe Anlage 5 "Staatenliste") betroffen sein. 3. Eigenerklärung, dass der Bieter dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen. 4. Eigenerklärung, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten verhängt worden sind, die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen. 5. Eigenerklärung, dass den Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetz (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig gezahlt wird und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, eingehalten werden. Auf Verlangen ist die Einhaltung dieser Pflichten nachzuweisen. 6. Eigenerklärung, dass für den Fall, dass sich der Bieter zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet werden. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden. 7. Eigenerklärung, dass sämtliche Kosten übernommen werden, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter oder durch von ihm beauftragte Nachunternehmer entstehen. 8. Eigenerklärung, dass eine zur kaufmännischen Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte in Deutschland existiert. 9. Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers. 10. Eigenerklärung Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 11. Eigenerklärung, dass spätestens 2 Stunden nach Kontaktaufnahme die Rückmeldung geben wird und innerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftraggebers erfolgt: Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Berater müssen Fachanwälte für Arbeitsrecht gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) mit Erfahrung im Tarifrecht sein (Nachweis erforderlich). Die Kopie des Eintrages ins Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Senior Berater (Berater Typ 1) muss folgende Erfahrungen besitzen: - Erfahrung im Bereich Verhandlungsführung und Gestaltung von Tarifverträgen nach deutschem Recht von mindestens 10 Jahren - Erfahrung in der verantwortlichen Leitung Projekten zur Implementierung eines Tarifvertrages in einem Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern - Umfangreiche Erfahrung in der Zusammenarbeit und in Verhandlungsprozessen mit betrieblichen Mitbestimmungsgremien sowie Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Fach- und Methodenkompetenz in der Organisation und Durchführung von komplexen Projekten - Sehr gute Kenntnisse der deutschen Tariflandschaft und des Tarifrechts, insbesondere der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD), der Autobahn GmbH, der Metall- und Elektroindustrie NRW (M+E NRW) sowie KFZ-Dienstleistungen NRW (KFZ NRW) Tarifbereich Der Junior Berater (Berater Typ 2) muss folgende Erfahrungen besitzen: - Erfahrung im Bereich Verhandlung und Gestaltung von Tarifverträgen nach deutschem Recht von mindestens 2 Jahren - Erfahrung in der Zusammenarbeit und in Verhandlungsprozessen mit betrieblichen Mitbestimmungsgremien sowie Gewerkschaften - Kenntnisse der deutschen Tariflandschaft und des Tarifrechts, insbesondere der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD), der Autobahn GmbH, der Metall- und Elektroindustrie NRW (M+E NRW) sowie KFZ-Dienstleistungen NRW (KFZ NRW) - Projekterfahrung in den vorgenannten Bereichen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/04/2024 23:59:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Anteil des Auftrags, den der Bieter im Wege von Unteraufträgen zu vergeben gedenkt
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 23/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Umfang der Nachforderungen ergibt sich aus § 22 Abs. 6 VSVgV i.V.m. § 56 VgV
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Haftpflichtversicherungsbestätigung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen) - Kopie des Auszuges aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen) - Anlage 6 Unterauftragnehmer (falls erforderlich) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Lebensläufe aller eingesetzten Berater sind als separate Anlage beizufügen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis Fachanwalt für Arbeitsrecht (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionen (Anhang 2 zum Teilnahmeantrag) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Teilnahmeantrag (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Vollmacht Bietergemeinschaft (falls erforderlich) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht kann durch eine Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bieter ersetzt werden. Inhaltlich muss die Vollmacht dem § 29(7) VSVgV entsprechen; eine Liste aller Mitglieder ist beizufügen. Der Bevollmächtigte ist alleiniger Ansprechpartner der Vergabestelle. Bei Bietergemeinschaften sind die Teilnahmeanträge von jedem Bietergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen.
Finanzielle Vereinbarung: Es ist eine eine gesonderte Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG unter Berücksichtigung der im Preisblatt - Anlage 2 - genannten Vergütungen vorzulegen Ein Beratertag umfasst 8 Stunden, ohne Pausen und ist stundengenau abzurechnen. Die Vergütung deckt sämtliche Auslagen und Nebenkosten des Auftragnehmers ab. Reisezeiten sind mit 50% der Zeit in Ansatz zu bringen. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand. Es ist eine Aufstellung der erbrachten Leistungen mit Beraterstunden zu übermitteln. Im Leistungsnachweis sind die Leistung, die Dauer der Tätigkeit und die Berater aufzeigen. Nach Abschluss seiner Tätigkeiten wird der Auftragnehmer über die erbrachten Leistungen eine Schlussrechnung erteilen. Der Auftragnehmer erstellt für jede Zahlungsforderung eine prüffähige Rechnung, die die Leistungen im Einzelnen benennt und den steuerlichen Vorgaben entspricht. Zahlungen sind binnen 30 Tagen ab Fälligkeit der Forderung und Zugang der korrekten Rechnung zu leisten.
Vergabe von Unteraufträgen:
Der Auftragnehmer muss alle Änderungen der Unterauftragnehmer angeben, die sich während der Auftragsausführung ergeben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Registrierungsnummer: 992-80013-14
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-4463-2350
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Registrierungsnummer: 992-80013-14
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-4463-2350
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Registrierungsnummer: 992-80013-14
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-4463-2350
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4fe6e8e9-e31f-484e-8b29-284410d2f837 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/03/2024 15:29:48 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 176630-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 60/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/03/2024