Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – e- Signatur

178481-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – e- Signatur
OJ S 60/2024 25/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: BARMER Beschaffung und Vergabe
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: e- Signatur
Beschreibung: Die BARMER möchte eine Gesamtlösung für eine elektronische Signatur implementieren. Diese Lösung muss dabei die einfache elektronische (EES), fortgeschrittene elektronische (FES) und qualifizierte elektronische Signatur (QES) beinhalten. Die Gesamtlösung muss den Anforderungen der eIDAS Verordnung (EU) 910/2014 und deren zugehörigen Durchführungsrechtsakten (bspw. (EU) 2015/1505 Vertrauenslisten, (EU) 2015/1506 Signaturformate, (EU) 2016/650 IT-Sicherheitsverfahren & Schutzprofile) entsprechen. Außerdem muss die Gesamtlösung den gängigen Standards für Datenschutz, Informationssicherheit, insbesondere der EU-Verordnung 2016/679 DSGVO entsprechen.
Kennung des Verfahrens: 41a8fd22-02c1-4e6f-9810-4331763598dd
Interne Kennung: 0021-DigiSig-2024
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89  
Stadt: Wuppertal
Postleitzahl: 42285
Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen können ausschließlich und kostenfrei über das Internet (https://beschaffungen.barmer.de) heruntergeladen werden. Eine Anforderung und Zusendung der Unterlagen in Papierform ist nicht möglich. Die Einreichung des Teilnahmeantrags erfolgt ausschließlich elektronisch über ein zuvor zu installierendes Bietercockpit. Hierfür ist eine vorherige Registrierung unter zuvor genanntem Link erforderlich.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenIm Übrigen gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB. Im Einzelnen wird auf den Fragenkatalog verwiesen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: e- Signatur
Beschreibung: Details zum Leistungsumfang sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89  
Stadt: Wuppertal
Postleitzahl: 42285
Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2032
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Alle Einzelheiten sind dem Fragenkatalog zu entnehmen. Zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb ist Folgendes erforderlich: - Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 500.000 EUR für Personen-, Sach- und sämtliche Vermögensschäden bzw. die Zusage im Fall der Auftragserteilung unmittelbar eine Haftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungssummen abzuschließen - Kein vorliegender Russlandbezug entsprechend Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 vom 21. Juli 2022 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. - Bietet der Bewerber zurzeit eine Lösung zur eIDAS konformen fortgeschrittenen und qualifizierten elektronischen Unterzeichnung (unter Verwendung eines Vertrauensdienstanbieters) an? - Stehen bei dem Bewerber Ansprechpartner für den AG zur Verfügung, welche das folgende Sprachniveau erfüllen: Deutsch als Muttersprache oder Deutsch Niveaustufe C2 gemäß dem "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen"? Sofern für ein Themengebiet oder einen speziellen Skill ausschließlich fremdsprachliche Mitarbeitende (auch temporär/ zu Vertretungszwecken) zur Verfügung stehen, wird zudem folgendes akzeptiert: Englisch als Muttersprache oder Englisch Niveaustufe C1 oder höher gemäß dem "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen" vergleichbar - Findet die Datenverarbeitung für diesen Auftrag ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt? - Werden die Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten bzw. Sozialdaten bei der Verarbeitung im Auftrag unter Berücksichtigung des Art. 28 DS-GVO in Verbindung mit § 80 SGB X (bei Sozialdaten) eingehalten? - Die vereinbarte Datenverarbeitung darf ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Mitgliedsstaat des EWR oder der Schweiz stattfinden. Mit Zustimmung des Auftraggebers darf die Verlagerung in ein Drittland ausnahmsweise erfolgen, wenn a) ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DS-GVO vorliegt (dies gilt dann, wenn Art. 28 DS-GVO i.V.m. § 80 SGB X einschlägig ist) oder b) die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind (dies gilt dann, sofern ausschließlich Art. 28 DS-GVO einschlägig ist). Werden die Anforderungen der Datenübermittlung bei der Auftragsverarbeitung eingehalten? - Ort der Auftragsverarbeitung? - Ist der Bewerber aktuell nach ISO/IEC 27001 zertifiziert oder liegt ein vergleichbarer Nachweis vor? Falls nur ein vergleichbarer Nachweis vorliegt, ist dieser zu benennen und zu beschreiben. - Erklärung zur Zuverlässigkeit: Wir, (Name/Fa. des Bewerbers) erklären mit der Einreichung des Fragenkatalogs, dass I. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: - § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), - § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, - § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), - § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), - § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), - den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), - Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder - den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). (Hinweis für den Bewerber: Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.) II. Ferner erklären wir mit der Einreichung unseres Angebots, dass unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung stets nachgekommen ist und keine entsprechende rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung ergangen ist. III. Weiterhin erklären wir mit der Einreichung unseres Angebots, dass - unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahr

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Benennung eines vergleichbaren Referenzkunden im Bereich von kritischen Infrastrukturen (KRITIS) aus dem europäischen Raum, für den eine deutschsprachige Lösung zur Nutzung von eIDAS konformen einfachen, fortgeschrittenen und qualifizierten elektronischen Signaturen zur Verfügung gestellt wurde. Bei allen Referenzen sind folgende Inhalte darzulegen: - Liegt die Referenz im Bereich von kritischen Infrastrukturen (KRITIS) oder vergleichbar? - Anzahl der über einen 12 Monatszeitraum von diesem Kunden über Ihre Lösung geleisteten eIDAS-konformen einfachen elektronischen Signaturen (EES) - Anzahl der über einen 12 Monatszeitraum von diesem Kunden über Ihre Lösung geleisteten eIDAS-konformen fortgeschrittenen elektronischen Signaturen (FES) - Anzahl der über einen 12 Monatszeitraum von diesem Kunden über Ihre Lösung geleisteten eIDAS-konformen qualifizierten elektronischen Signaturen (QES) Benennung von zwei vergleichbaren Referenzkunden aus dem europäischen Raum, für die eine Lösung zur Nutzung von eIDAS konformen einfachen, fortgeschrittenen und qualifizierten elektronischen Signaturen zur Verfügung gestellt wurde. Bei allen Referenzen sind folgende Inhalte darzulegen: - Anzahl der über einen 12 Monatszeitraum von diesem Kunden über Ihre Lösung geleisteten eIDAS-konformen einfachen elektronischen Signaturen (EES) - Anzahl der über einen 12 Monatszeitraum von diesem Kunden über Ihre Lösung geleisteten eIDAS-konformen fortgeschrittenen elektronischen Signaturen (FES) - Anzahl der über einen 12 Monatszeitraum von diesem Kunden über Ihre Lösung geleisteten eIDAS-konformen qualifizierten elektronischen Signaturen (QES)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://beschaffungen.barmer.de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 23/04/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Dokumente, die einer Nachforderung vorbehalten sind, sowie der Zeitpunkt einer eventuellen Nachforderung sind dem Fragenkatalog und den weiteren Unterlagen zu entnehmen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BARMER Beschaffung und Vergabe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: BARMER Beschaffung und Vergabe
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: BARMER Beschaffung und Vergabe
Registrierungsnummer: 993-80195-71
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89  
Stadt: Wuppertal
Postleitzahl: 42285
Land, Gliederung (NUTS): Wuppertal, Kreisfreie Stadt (DEA1A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 800-33300499-4444
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn
Registrierungsnummer: 0
Postanschrift: Villemombler Straße 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-9499-0
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6d1c960c-dada-4bc0-8193-f53ae5be6904 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/03/2024 13:57:49 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 178481-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 60/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/03/2024

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