Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Durchführung des Schülerspezialverkehrs für die Gemeinde Bedburg-Hau

136630-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Durchführung des Schülerspezialverkehrs für die Gemeinde Bedburg-Hau
OJ S 47/2024 06/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Bedburg-Hau
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Durchführung des Schülerspezialverkehrs für die Gemeinde Bedburg-Hau
Beschreibung: Die Gemeinde Bedburg-Hau sucht einen Auftragnehmer für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs ab dem Schuljahr 2024/2025 (Startzeitpunkt ist der 21.08.2024). Die Laufzeit des ausgeschriebenen Vertrags beträgt 5 Jahre. Die Leistungen sind im Gemeindegebiet Bedburg-Hau an Schultagen montags bis freitags für zwei Strecken zwischen 7.15 Uhr und 14.30 Uhr und für zwei weitere Strecken zwischen 7.30 Uhr und 14.30 Uhr zu erbringen. Einzusetzen sind schultäglich zeitgleich vier Fahrzeuge. Die Nutzwagenkilometer im Schülerspezialverkehr summieren sich im Schuljahr auf ca. 62.000 Kilometer. Neben dem Schülerspezialverkehr sind zusätzlich Sonderfahrten wie Turn-, Schwimm- und Veranstaltungsfahrten mit einem Umfang von ca. 6.000 Kilometer pro Schuljahr zu erbringen. Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge eingesetzt werden, die bei Vertragsbeginn nicht älter als 15 Jahre sind bzw. waren. Die Fahrzeuge müssen zur Beförderung von mindestens 90 Fahrgästen geeignet sein, für mindestens 40 Fahrgäste müssen Sitzplätze verfügbar sein. Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 18293c40-9ed3-4c96-ba82-d30a720f4e1a
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bedburg-Hau
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Das Verfahren wird als offenes Verfahren nach der VgV durchgeführt. 2. Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb werden den Bewerbern auf der Vergabeplattform www.subreport-elvis.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt 5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bewerber auch in anderer Form erbringen. 3. Das Verfahren wird als elektronische Vergabe durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform (www.subreport-elvis.de) hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 4. Eine Kostenerstattung für die Erstellung eines Angebotes findet nicht statt. 5. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z.B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Tage vor dem Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 6. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeErforderlich ist eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formblatt 3). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.]
Rein innerstaatliche AusschlussgründeErforderlich ist eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vorliegen (Formblatt 4). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Durchführung des Schülerspezialverkehrs für die Gemeinde Bedburg-Hau
Beschreibung: Die Gemeinde Bedburg-Hau sucht einen Auftragnehmer für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs ab dem Schuljahr 2024/2025 (Startzeitpunkt ist der 21.08.2024). Die Laufzeit des ausgeschriebenen Vertrags beträgt 5 Jahre. Die Leistungen sind im Gemeindegebiet Bedburg-Hau an Schultagen montags bis freitags für zwei Strecken zwischen 7.15 Uhr und 14.30 Uhr und für zwei weitere Strecken zwischen 7.30 Uhr und 14.30 Uhr zu erbringen. Einzusetzen sind schultäglich zeitgleich vier Fahrzeuge. Die Nutzwagenkilometer im Schülerspezialverkehr summieren sich im Schuljahr auf ca. 62.000 Kilometer. Neben dem Schülerspezialverkehr sind zusätzlich Sonderfahrten wie Turn-, Schwimm- und Veranstaltungsfahrten mit einem Umfang von ca. 6.000 Kilometer pro Schuljahr zu erbringen. Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge eingesetzt werden, die bei Vertragsbeginn nicht älter als 15 Jahre sind bzw. waren. Die Fahrzeuge müssen zur Beförderung von mindestens 90 Fahrgästen geeignet sein, für mindestens 40 Fahrgäste müssen Sitzplätze verfügbar sein. Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Interne Kennung: E15243513
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bedburg-Hau
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Laufzeit: 5 Jahr
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenDienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung zur VO (EU) 2022/576 Russland
Beschreibung: Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum 5. Sanktionspaket der EU (VO (EU) 2022/576 Russland), Formblatt 6. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Erforderlich ist ein aktueller Auszug (nicht älter als 3 Monate, gerechnet ab dem Datum der Angebotsfrist) aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes des Bewerbers. Bei Bewerbergemeinschaften oder im Falle der Eignungsleihe ist ein entsprechender Auszug von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft, bzw. von dem eignungsleihenden Unternehmen vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz mit vergleichbaren Leistungen
Beschreibung: Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt 7. Vergleichbar sind Leistungen des freigestellten Schülerspezialverkehrs. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vergleichbare Referenzprojekte
Beschreibung: Erforderlich ist eine Eigenerklärung zu Referenzprojekten betreffend die Durchführung von Schülerspezialverkehr, Formblatt 8. Mindestanforderung: Mindestens erforderlich sind zwei Referenzen, im Rahmen derer der Bieter Leistungen des freigestellten Schülerspezialverkehrs mit einem Umfang von mindestens 40.000 Nutzwagenkilometer pro Schuljahr über einen Zeitraum von mindestens einem Schuljahr am Stück erbracht hat. Berücksichtigt werden Referenzen, die aus den letzten 6 Jahren stammen, d.h. bei denen in den letzten 6 Jahren (gerechnet am dem Ende der Angebotsfrist) mindestens ein Jahr am Stück Schülerspezialverkehr gefahren wurde. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zum Alter der für den Einsatz vorgesehenen Busse
Beschreibung: Mindestanforderung: Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge eingesetzt werden, die bei Vertragsbeginn nicht älter als 15 Jahre sind bzw. waren, Formblatt 9. Ausschlaggebend ist das Datum der Erstanmeldung laut Fahrzeugschein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Freistellungsverordnung
Beschreibung: Erforderlich ist eine Eigenerklärung (Formblatt 10), dass das Unternehmen spätestens im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme entweder a. die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt oder b. ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt oder c. die Fahrzeuge durch den Unternehmer auch bei Beförderungen eingesetzt werden, für die er eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) besitzt, vgl. § 1 Satz 2 Freistellungs-Verordnung.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 % Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E15243513
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E15243513
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 04/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: ARGE
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Bedburg-Hau
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Rathausplatz 1  
Stadt: Bedburg-Hau
Postleitzahl: 47551
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland
Kontaktperson: CBH Rechtsanwälte, Habsburgerring 24, 50937 Köln
Telefon: 02219519089
Internetadresse: http://www.bedburg-hau.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 1473045
Fax: +49 221 1472889
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: baae6e49-7424-4ef1-8131-964cabd78025 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/03/2024 18:41:17 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 136630-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 47/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/03/2024

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Harsewinkel
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Monschau
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Nettersheim
Nettetal
Neuenkirchen (Kreis Steinfurt)
Neuenrade
Neukirchen-Vluyn
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss
Nideggen
Niederkassel
Niederkrüchten
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Nieheim
Nordkirchen
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Nörvenich
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Nümbrecht
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Oer Erkenschwick
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Rhede
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Rösrath
Ruppichteroth
Rüthen
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Salzkotten
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Schalksmühle
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Schieder-Schwalenberg
Schlangen
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Schloß Holte-Stukenbrock
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Schwelm
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Selm
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Steinhagen
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