Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Fernmeldedienste – Gigabitausbau in der Stadt Rietberg 2024-02-07

Deutschland – Fernmeldedienste – Gigabitausbau in der Stadt Rietberg

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Städte Rietberg, Verl und der Gemeinde Langenberg

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Gigabitausbau in der Stadt Rietberg

Beschreibung: Breitbandausbau NGA Einstufiges Verfahren

Kennung des Verfahrens: 4a32d646-b14d-4904-9b7c-f72204fdabb6

Interne Kennung: R-I-2024-02

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Gütersloh (DEA42)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Konkurs: Insolvenz

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Gigabitausbau in der Stadt Rietberg

Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Gigabitinfrastruktur in den „grauen NGA-Gebieten“ in der Stadt Rietberg. Das Markterkundungsverfahren hat ergeben, dass derzeit noch 374 Privatadressen und 69 Gewerbeadressen (nachfolgend „Adressen“) unterversorgt sind. Die Anbindung dieser Adressen an ein Gigabit-netz ist Gegenstand dieser Ausschreibung. Der Auftragnehmer ist gehalten, sein – sofern vorhanden – eigenes NGA-Netz, angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur bei der Planung des Netzes zu berücksichtigen und, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist, dieses bei der Errichtung des Gigabitnetzes einzubringen. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer an-deren Fördermaßnahme errichtet wurden. Im Gegenzug für die Bereitstellung des Investitionszuschusses zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke erhält der Auftragnehmer das Recht und übernimmt die Pflicht, das Gigabitnetz zu errichten, zu betreiben und den interessierten Endkunden sowie Drittanbietern Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z.B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Sofern der Auftragnehmer ausschließlich Vorleistungsprodukte für dritte Telekommunikationsunternehmen anbietet, muss er Gewähr dafür bieten, dass für den gesamten Zeitraum der Zweckbindungsfrist stets mindestens ein Unternehmen die erforderlichen Endkundendienstleistungen effektiv im geförderten Gebiet erbringt. In dem Fall, dass eine Grundstücksnutzungsvereinbarung nicht zustande kommt, ist der jeweilige Teilnehmeranschluss darüber hinaus i.S.d. Ziffer 15 des Materialkonzeptes vorzubereiten. Alle Teilnehmeranschlüsse, welche im Zuge des zugrundeliegenden Bundesförderprogramms errichtet werden, sind den Teilnehmern – auch wenn sie keine Endkundenverträge abschließen – ohne gesondertes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Über diese Möglichkeit sind die Teilnehmer mindestens über einen Zeit-raum von drei Monaten vor dem Beginn des tatsächlichen Ausbaus (Vorvermarktung) zu informieren. Soweit die Baumaßnahmen bereits als abgeschlossen gelten, haben Anschlüsse nachfragender Teilnehmer – während der Zweckbindungsfrist – zu erschwinglichen Kosten zu erfolgen. Sollte der Auftragnehmer die geförderten Bauarbeiten für die „Eigen-Mitverlegung“ von weiteren Rohren, einschließlich unbeschalteter Glasfasern, für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in benachbarten, nicht gefördert ausgebauten Gebieten nutzen, hat er dies der Bewilligungsbehörde gegen-über anzuzeigen. Der Auftraggeber führt ein einstufiges Verhandlungsverfahren in Anlehnung an § 17 VgV durch.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Gütersloh (DEA42)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 84 Monat

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) - Firmenprofil des Bieters unter Angabe des Gründungsjahres, der Gesellschaftsform sowie der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer; - Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz (TKG); sowie - Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formblatt: E.2)

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) - Eigenerklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; - Nachweis einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Mindestdeckungshöhe über EUR 1 Mio. für Perso-nenschäden und über EUR 3 Mio. für Sachschäden (z.B. Kopie der Police), die als Jahresversicherung geführt und über die gesamte Laufzeit des Vertrages aufrechterhalten wird. Die vorbezeichnete Betriebshaftpflichtversicherung ist bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versi-cherungsunternehmen zu führen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhal-ten bleiben. Die Deckungssummen müssen je Versicherungsfall zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres maximal auf das Doppelte der Deckungssumme begrenzt sein darf (sogenannte 2-fache Maximierung). Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) - Benennung von mindestens zwei Referenzen aus den vergangenen 5 Jahren über die Er-richtung und den Betrieb einer gigabitfähigen Netzinfrastruktur sowie dem Anbieten von NGA-Diensten gegenüber Endkunden.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Zeitplan

Beschreibung: Zeitplan

Gewichtung (Punkte, genau): 30

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Alternative Netztechnologien und Verlege-methoden

Beschreibung: Alternative Netztechnologien und Verlege-methoden

Gewichtung (Punkte, genau): 5

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: Wirtschaftlichkeitslücke

Beschreibung: Wirtschaftlichkeitslücke

Gewichtung (Punkte, genau): 55

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: Endkundenpreis Privatkundenprodukt

Beschreibung: Endkundenpreis Privatkundenprodukt

Gewichtung (Punkte, genau): 5

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt

Beschreibung: Endkundenpreis Gewerbekundenprodukt

Gewichtung (Punkte, genau): 5

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/4a32d646-b14d-4904-9b7c-f72204fdabb6

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Verfahrensbedingungen:

Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 06/05/2024

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/4a32d646-b14d-4904-9b7c-f72204fdabb6

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/03/2024 10:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 184 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: In Anwendung der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 – Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 – 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18) finden die Vorschriften des Kartellvergabe-rechts aus Teil 4 des GWB auf die gegenständliche Vergabe keine Anwendung. Die Vergabekam-mern sind daher nicht für die Nachprüfung etwaiger Vergabeverstöße zuständig. Diese Frage kann von der örtlich zuständigen Vergabekammer bestätigt werden: Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48128 Münster Telefon: +49(0)251/411-2735 Telefax: +49(0)251/411-2165 E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Internet: http://www.bezreg-muenster.de Es wird darauf hingewiesen, dass ein dennoch eingeleitetes Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale Vergabestelle der Städte Rietberg, Verl und der Gemeinde Langenberg

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Vergabestelle der Städte Rietberg, Verl und der Gemeinde Langenberg

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Städte Rietberg, Verl und der Gemeinde Langenberg

Registrierungsnummer: 5487

Postanschrift: Rathausstraße 31

Stadt: Rietberg

Postleitzahl: 33397

Land, Gliederung (NUTS): Gütersloh (DEA42)

Land: Deutschland

E-Mail: evergabe@gt-net.de

Telefon: +49 5244986354

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung

Registrierungsnummer: 46e70de1-0dd3-4215-970b-feb11cfe41e9

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48147

Land, Gliederung (NUTS): Gütersloh (DEA42)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@brms.nrw.de

Telefon: +49 251411-0

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 4a32d646-b14d-4904-9b7c-f72204fdabb6-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Änderung Sektion 5.1

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bc184170-ec5f-4f2c-8b9f-f6de3ce95dca - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/02/2024 08:46:00 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 79827-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 27/2024

Datum der Veröffentlichung: 07/02/2024

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