Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland - Rettungsdienste - Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten 2024-01-16

Deutschland - Rettungsdienste - Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten

Kennung des Verfahrens: 773ce7f3-60ef-46ba-a6e4-2b57a63ca26b

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59759

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59755

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59757

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59821

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Sundern

Postleitzahl: 59846

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKY1AXYARM8 -

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten

Beschreibung: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes nach §13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) ab dem 01.01.2025 für einen Zeitraum von 5 Jahren im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten. Der Auftragnehmer hat -neben dem erforderlichen Personal und den zur Leistungsdurchführung notwendigen Rettungsmitteln nebst Ausstattung- einen Betriebssitz im Versorgungsbereich Hüsten vorzuhalten. Der Betriebssitz muss zur Einhaltung der Hilfsfristen entsprechend dem Rettungsdienstbedarfsplan geeignet sein.

Interne Kennung: #1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59759

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen:

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59755

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen:

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59757

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen:

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59821

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen:

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Sundern

Postleitzahl: 59846

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen:

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00

Enddatum: 2029-12-31+01:00

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Im Versorgungsbereich Hüsten wurde bereits eine Genehmigung nach § 17 RettG NRW für den Zeitraum von 5 Jahren (bis 31.12.2028) erteilt.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate). - Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. - Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Menschen (s. SGB IX) erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. - Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie (zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate). - Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist. - Erklärung, dass der Betrieb sich nicht in Liquidation befindet. - Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist. - Erklärung, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV (Vergabeverordnung) formulierten Tatbeständen vorliegen.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Sonstiges

Beschreibung: Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, dass ein im Versorgungsbereich Hüsten an einem geeigneten Standort gelegener Betriebssitz zur Unterbringung des Personals und der Rettungsmittel zum Leistungsbeginn verfügbar ist. Als Nachweis können u.a. Miet-/Pacht-/Kaufverträge oder Grundbuchauszüge dienen. Verfügt der Bieter zur Angebotsabgabe noch nicht über einen an einem geeigneten Standort im Versorgungsbereich Hüsten gelegenen Betriebssitz, so hat er im Angebot zu erläutern, wie er sicherstellen wird, dass zum Leistungsbeginn ein Betriebssitz an einem geeigneten Standort verfügbar sein wird.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe). Der Verweis auf die Präqualifikation ist hinreichend, sofern die Datenbank die geforderten Unterlagen enthält

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für die gesamte Vertragslaufzeit durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers. Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss je Schadensfall eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 10 Mio. EUR bestehen. - Angabe von mindestens einer Referenz (mit den in der Referenzliste geforderten Angaben), die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar ist, d.h. die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW und die Durchführung von Aufgaben des Krankentransportes i. S.v. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW betrifft und im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als drei Jahre ist. - Der Verweis auf die Präqualifikation ist hinreichend, sofern die Datenbank die geforderten Unterlagen enthält

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8/documents,

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-19+01:00 09:00:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 144 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: -

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Datum/Uhrzeit: 2024-02-19+01:00 09:00:00+01:00

Ort: Eichholzstraße 11, 59821 Arnsberg

Zusätzliche Informationen: -

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Datum/Uhrzeit: 2024-02-19+01:00 09:00:00+01:00

Ort: Eichholzstraße 11, 59821 Arnsberg

Zusätzliche Informationen: -

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, dass ein im Versorgungsbereich Hüsten an einem geeigneten Standort gelegener Betriebssitz zur Unterbringung des Personals und der Rettungsmittel zum Leistungsbeginn verfügbar ist. Als Nachweis können u.a. Miet-/Pacht-/Kaufverträge oder Grundbuchauszüge dienen. Verfügt der Bieter zur Angebotsabgabe noch nicht über einen an einem geeigneten Standort im Versorgungsbereich Hüsten gelegenen Betriebssitz, so hat er im Angebot zu erläutern, wie er sicherstellen wird, dass zum Leistungsbeginn ein Betriebssitz an einem geeigneten Standort verfügbar sein wird.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt

Finanzielle Vereinbarung: Die Stadt Arnsberg als Trägerin von Rettungswachen trägt die Kosten für die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (§ 14 Abs. 5 S. 1 RettG NRW) im Versorgungsbereich Hüsten. Die Festsetzung der Benutzungsgebühren in der Gebührensatzung der Stadt Arnsberg erfolgt auf Grundlage des jeweils geltenden Rettungsdienstbedarfsplanes (§ 14 Abs. 1 RettG NRW) und der Regelungen des Kommunalabgabengesetztes (KAG NRW). Eine eigene unmittelbare Abrechnung der Rettungsdienstleistungen durch den Auftragnehmer mit den Kostenträgern (Krankenkassen), den gewerblichen Berufsgenossenschaften oder sonstigen Gebührenschuldnern (z.B. Privatversicherte) im Sinne der jeweils gültigen Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Arnsberg ist nicht gestattet.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Bezirksregierung Arnsberg

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hochsauerlandkreis

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hochsauerlandkreis

8. Organisationen

8.1 ORG-0006

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis

Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53

Postanschrift: Eichholzstraße 11

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59821

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Kontaktperson: zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de

Telefon: +49 291-941385

Fax: +49 291-9426117

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis

Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53

Postanschrift: Eichholzstraße 11

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59821

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Kontaktperson: zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de

Telefon: +49 291-941385

Fax: +49 291-9426117

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Registrierungsnummer: XXX

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48147

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabekammer Westfalen

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 251-4111691

Fax: +49 2514112165

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Arnsberg

Registrierungsnummer: XXXX

Postanschrift: Seibertzstr. 1

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59821

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Allgemeine Kommunalaufsicht

E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de

Telefon: +49 293182-0

Fax: +49 293182-2520

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1 ORG-0005

Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis

Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53

Postanschrift: Eichholzstraße 11

Stadt: Arnsberg

Postleitzahl: 59821

Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)

Land: Deutschland

Kontaktperson: zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de

Telefon: +49 291-941385

Fax: +49 291-9426117

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d8a29681-82f0-4af1-b1b1-45b13fe8c287 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-15+01:00 12:45:23+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00029558-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 11/2024

Datum der Veröffentlichung: 2024-01-16Z

Datenschutzerklärung