Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Beschreibung: Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Kennung des Verfahrens: 3b94549c-ad9c-42f6-971a-66dba0c77094
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH Max-Eyth-Str. 62 
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46149
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YBXHH4X
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo - 
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
5. Los
5.1 Los: LOT-0002
Titel: Gebietslos 1
Beschreibung: Der Auftrag umfasst die Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die Fahrleistungen sind ab dem 09.06.2024 (Betriebsaufnahme) für die Dauer von fünf Jahren zum Fahrplanwechseltermin zu erbringen.
Interne Kennung: 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH Max-Eyth-Str. 62 
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46149
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Sofern der Bieter nicht in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist: Nachweis einer Gewerbeanmeldung. 2. Nachweis, dass keine Ausschlussgründe gegen das Unternehmen gemäß § 123 und § 124 GWB und § 19 Abs. 1 i. V. m.§ 21 MiLoG vorliegen. Die vorstehenden Nachweise können durch Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern ergänzende Nachweise und Bescheinigungen der zuständigen Stellen vor Zuschlagserteilung anzufordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens und zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung an). 2. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ergänzende Nachweise und Bescheinigungen, insb. eine Kopie der Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZuGV anzufordern, wobei der Stichtag dieser Bescheinigung zum Zeitpunkt der Absendung des Angebotes nicht mehr als ein Jahr zurückliegen darf.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angabe der Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren über vergleichbare Leistungen im Linienverkehr gem. § 42 PBefG mit Angaben zum Rechnungswert, zur Leistungszeit und zu den öffentlichen oder privaten Auftraggebern. Berücksichtigt werden nur Bewerber, die mindestens eine Referenz im Zeitraum der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre über Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG angeben können (Mindestanforderung). 2. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Voll- und Teilzeit mit Angabe der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zusätzliche Erläuterungen und Erklärungen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor Zuschlagserteilung anzufordern.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-29+01:00 23:59:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 WEEKS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nach Fristablauf nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Entfällt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Der Auftragnehmer erhält ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme für die von ihm zu erbringenden Leistungen eine monatliche Vergütung, deren Höhe sich nach der Anzahl der im jeweiligen Monat erbrachten Fahrplankilometer multipliziert mit dem im Angebot des Auftragnehmers angegebenen Kilometersatz ergibt.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
5.1 Los: LOT-0003
Titel: Gebietslos 2
Beschreibung: Der Auftrag umfasst die Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die Fahrleistungen sind ab dem 09.06.2024 (Betriebsaufnahme) für die Dauer von fünf Jahren zum Fahrplanwechseltermin zu erbringen.
Interne Kennung: 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH Max-Eyth-Str. 62 
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46149
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Sofern der Bieter nicht in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist: Nachweis einer Gewerbeanmeldung. 2. Nachweis, dass keine Ausschlussgründe gegen das Unternehmen gemäß § 123 und § 124 GWB und § 19 Abs. 1 i. V. m.§ 21 MiLoG vorliegen. Die vorstehenden Nachweise können durch Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern ergänzende Nachweise und Bescheinigungen der zuständigen Stellen vor Zuschlagserteilung anzufordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens und zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung an). 2. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ergänzende Nachweise und Bescheinigungen, insb. eine Kopie der Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZuGV anzufordern, wobei der Stichtag dieser Bescheinigung zum Zeitpunkt der Absendung des Angebotes nicht mehr als ein Jahr zurückliegen darf.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angabe der Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren über vergleichbare Leistungen im Linienverkehr gem. § 42 PBefG mit Angaben zum Rechnungswert, zur Leistungszeit und zu den öffentlichen oder privaten Auftraggebern. Berücksichtigt werden nur Bewerber, die mindestens eine Referenz im Zeitraum der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre über Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG angeben können (Mindestanforderung). 2. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Voll- und Teilzeit mit Angabe der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zusätzliche Erläuterungen und Erklärungen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor Zuschlagserteilung anzufordern.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-29+01:00 23:59:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 WEEKS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nach Fristablauf nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Entfällt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Der Auftragnehmer erhält ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme für die von ihm zu erbringenden Leistungen eine monatliche Vergütung, deren Höhe sich nach der Anzahl der im jeweiligen Monat erbrachten Fahrplankilometer multipliziert mit dem im Angebot des Auftragnehmers angegebenen Kilometersatz ergibt.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
5.1 Los: LOT-0004
Titel: Gebietslos 3
Beschreibung: Der Auftrag umfasst die Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die Fahrleistungen sind ab dem 09.06.2024 (Betriebsaufnahme) für die Dauer von fünf Jahren zum Fahrplanwechseltermin zu erbringen.
Interne Kennung: 3
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH Max-Eyth-Str. 62 
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46149
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Sofern der Bieter nicht in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist: Nachweis einer Gewerbeanmeldung. 2. Nachweis, dass keine Ausschlussgründe gegen das Unternehmen gemäß § 123 und § 124 GWB und § 19 Abs. 1 i. V. m.§ 21 MiLoG vorliegen. Die vorstehenden Nachweise können durch Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern ergänzende Nachweise und Bescheinigungen der zuständigen Stellen vor Zuschlagserteilung anzufordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens und zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung an). 2. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ergänzende Nachweise und Bescheinigungen, insb. eine Kopie der Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZuGV anzufordern, wobei der Stichtag dieser Bescheinigung zum Zeitpunkt der Absendung des Angebotes nicht mehr als ein Jahr zurückliegen darf.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angabe der Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren über vergleichbare Leistungen im Linienverkehr gem. § 42 PBefG mit Angaben zum Rechnungswert, zur Leistungszeit und zu den öffentlichen oder privaten Auftraggebern. Berücksichtigt werden nur Bewerber, die mindestens eine Referenz im Zeitraum der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre über Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG angeben können (Mindestanforderung). 2. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Voll- und Teilzeit mit Angabe der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zusätzliche Erläuterungen und Erklärungen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor Zuschlagserteilung anzufordern.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-29+01:00 23:59:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 WEEKS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nach Fristablauf nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Entfällt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Der Auftragnehmer erhält ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme für die von ihm zu erbringenden Leistungen eine monatliche Vergütung, deren Höhe sich nach der Anzahl der im jeweiligen Monat erbrachten Fahrplankilometer multipliziert mit dem im Angebot des Auftragnehmers angegebenen Kilometersatz ergibt.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
5.1 Los: LOT-0005
Titel: Gebietslos 4
Beschreibung: Der Auftrag umfasst die Durchführung von Fahrleistungen zur Personenbeförderung mit Bussen des Auftraggebers im Linienverkehr sowie in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die Fahrleistungen sind ab dem 09.06.2024 (Betriebsaufnahme) für die Dauer von fünf Jahren zum Fahrplanwechseltermin zu erbringen.
Interne Kennung: 4
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH Max-Eyth-Str. 62 
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46149
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Sofern der Bieter nicht in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist: Nachweis einer Gewerbeanmeldung. 2. Nachweis, dass keine Ausschlussgründe gegen das Unternehmen gemäß § 123 und § 124 GWB und § 19 Abs. 1 i. V. m.§ 21 MiLoG vorliegen. Die vorstehenden Nachweise können durch Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern ergänzende Nachweise und Bescheinigungen der zuständigen Stellen vor Zuschlagserteilung anzufordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens und zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung an). 2. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ergänzende Nachweise und Bescheinigungen, insb. eine Kopie der Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZuGV anzufordern, wobei der Stichtag dieser Bescheinigung zum Zeitpunkt der Absendung des Angebotes nicht mehr als ein Jahr zurückliegen darf.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angabe der Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren über vergleichbare Leistungen im Linienverkehr gem. § 42 PBefG mit Angaben zum Rechnungswert, zur Leistungszeit und zu den öffentlichen oder privaten Auftraggebern. Berücksichtigt werden nur Bewerber, die mindestens eine Referenz im Zeitraum der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre über Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG angeben können (Mindestanforderung). 2. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Voll- und Teilzeit mit Angabe der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden: - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" oder - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern zusätzliche Erläuterungen und Erklärungen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor Zuschlagserteilung anzufordern.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXHH4X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-29+01:00 23:59:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 WEEKS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nach Fristablauf nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Entfällt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Der Auftragnehmer erhält ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme für die von ihm zu erbringenden Leistungen eine monatliche Vergütung, deren Höhe sich nach der Anzahl der im jeweiligen Monat erbrachten Fahrplankilometer multipliziert mit dem im Angebot des Auftragnehmers angegebenen Kilometersatz ergibt.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
Registrierungsnummer: DE120646712
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46149
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2088352511
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: DE
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +492211473055
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 3bac6e8a-cd20-43ac-9681-f356c9cc54b6-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
10.1 Änderung
Beschreibung der Änderungen: Die Frist für die Abgabe der Angebote (Angebotsfrist) wurde um eine Woche verlängert und endet nunmehr am 29.01.2024 um 23:59 Uhr. Die Frist für die Stellung von Rückfragen wurde ebenfalls um eine Woche verlängert und endet nunmehr am 22.01.2024, 23:59 Uhr.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1ffe3a70-6787-4516-9187-d2e4701980c0 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-11+01:00 10:24:22+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00022917-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 9/2024
Datum der Veröffentlichung: 2024-01-12Z

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Hürth
Ibbenbüren
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