Deutschland - Arzneimittel - Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2022-6

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle BezeichnungDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rechtsform des ErwerbersEinrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersGesundheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
TitelOffene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2022-6
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V. Die Aufforderung zur Teilnahme ist nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV i. V. m. § 119 Abs. 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz werden.
Kennung des Verfahrens42a8c6e8-719c-4f5f-aefe-0d637ada1157
Interne KennungID: 2.041.317
VerfahrensartOffenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.3 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.1 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung1 EUR
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDie Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de. Die Angaben über den geschätzten Wert und den Höchstwert der Rahmenvereinbarung unter Punkt 2.1.3 Wert sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Anzuwendende grenzübergreifende RechtsvorschriftAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann22
2.1.6 Ausschlussgründe
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
BetrugsbekämpfungAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Einstellung der gewerblichen TätigkeitAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Entrichtung von SteuernAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
KonkursAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
KorruptionAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Rein innerstaatliche AusschlussgründeAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
VergleichsverfahrenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
ZahlungsunfähigkeitAusschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
5. Los
5.1 Technische ID des LosesLOT-0001
TitelAcetylcystein, Darreichungsform: LSE (ATC-Code: R05CB01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Acetylcystein, Darreichungsform: LSE (ATC-Code: R05CB01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 1
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0002
TitelApomorphin (ATC-Code: N04BC07)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Apomorphin (ATC-Code: N04BC07)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 2
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0003
TitelBaclofen, Darreichungsform: INF (ATC-Code: M03BX01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Baclofen, Darreichungsform: INF (ATC-Code: M03BX01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 3
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0004
TitelBeclometason dipropionat, Darreichungsform: SUV (ATC-Code: R03BA01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Beclometason dipropionat, Darreichungsform: SUV (ATC-Code: R03BA01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 4
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0005
TitelCefadroxil, Darreichungsform: TAB (ATC-Code: J01DB05)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Cefadroxil, Darreichungsform: TAB (ATC-Code: J01DB05)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 5
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0006
TitelDesloratadin, Darreichungsform: LSE, LOE (ATC-Code: R06AX27)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Desloratadin, Darreichungsform: LSE, LOE (ATC-Code: R06AX27)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 6
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0007
TitelDiclofenac, Darreichungsform: ATR - Einzeldosispipetten (ATC-Code: S01BC03)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Diclofenac, Darreichungsform: ATR - Einzeldosispipetten (ATC-Code: S01BC03)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 7
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0008
TitelDiclofenac, Darreichungsform: ATR (ATC-Code: S01BC03)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Diclofenac, Darreichungsform: ATR (ATC-Code: S01BC03)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 8
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0009
TitelDiltiazem, Darreichungsform: FTA, TAB (ATC-Code: C08DB01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Diltiazem, Darreichungsform: FTA, TAB (ATC-Code: C08DB01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 9
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0010
TitelEstradiol, Darreichungsform: PFT (ATC-Code: G03CA03)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Estradiol, Darreichungsform: PFT (ATC-Code: G03CA03)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 10
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0011
TitelLanthan(III)-carbonat, Darreichungsform: KTA (ATC-Code: V03AE03)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Lanthan(III)-carbonat, Darreichungsform: KTA (ATC-Code: V03AE03)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 11
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0012
TitelLatanoprost, Darreichungsform: EDP (ATC-Code: S01EE01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Latanoprost, Darreichungsform: EDP (ATC-Code: S01EE01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 12
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0013
TitelPegvisomant (ATC-Code: H01AX01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Pegvisomant (ATC-Code: H01AX01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 13
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0014
TitelPrednisolon, Darreichungsform: AMP, ISU, PLH, PLI (ATC-Code: H02AB06)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Prednisolon, Darreichungsform: AMP, ISU, PLH, PLI (ATC-Code: H02AB06)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 14
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0015
TitelSomatropin (ATC-Code: H01AC01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Somatropin (ATC-Code: H01AC01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 15
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0016
TitelCeftriaxon (ATC-Code: J01DD04)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Ceftriaxon (ATC-Code: J01DD04)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 16
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit
Kriterium:
ArtSonstiges
BeschreibungAnlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber0
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unterhttps://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische EinreichungZulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum2024-05-05+01:00 23:59:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Informationen über die ÜberprüfungsfristenNach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
5.1 Technische ID des LosesLOT-0017
TitelTacrolimus, Darreichungsform: SAL (ATC-Code: D11AH01)
BeschreibungDie vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu dem Wirkstoff „Tacrolimus, Darreichungsform: SAL (ATC-Code: D11AH01)" mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die entsprechende Angabe unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter dem Punkt 5.1.10 "Zuschlagskriterium" ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2022-6@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.07.2022, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.06.2022 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.05.2024. In jedem Fall enden die Verträge am 30.06.2024.
Interne KennungLos 17
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns2022-07-01+02:00
Enddatum der Laufzeit2024-06-30+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene TeilnahmeTeilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungAnlage 4 - Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG
Kriterium:
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungEin einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer