Zusätzliche Informationen: Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise Neben den zuvor angegebenen
Erklärungen und Nachweisen zur Eignung (Eignungskriterien) sind mit dem Angebot die
nachstehenden sonstigen Erklärungen und Nachweise einzureichen. Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen
vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt
des BMI hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die
zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular
"Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen
Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren
Nachweisen (z. B. eines behördlichen Führungszeugnisses) verlangt werden. Für den
Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten
anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der Allgemeinen
Bewerbungsbedingungen verwiesen. Eigenerklärung Sanktionen Russland Mit der Verordnung
EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen
Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation
in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben
werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014
vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland
im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten
oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem
in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen,
ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen.
Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Sanktionen Russland", in welchem Sie auch
den vollständigen Wortlaut von Art. 5 k finden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit
der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage
von weiteren Nachweisen verlangt werden. Unternehmensdaten Das Formular "Unternehmensdaten"
ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße
dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des
BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere gemäß § 6
Wettbewerbsregistergesetz, § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz.
Bei Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen. Eigenerklärung
Auftragsverarbeitung Im Rahmen der Leistungserbringung wird eine Auftragsverarbeitung
erfolgen, d. h. es werden durch die künftige Auftragnehmerin personenbezogene Daten
erhoben, verarbeitet und genutzt. Deren Mitarbeiter werden auf diese personenbezogenen
Daten Zugriff erhalten bzw. diese Daten selbst im Rahmen Ihrer Tätigkeit verwenden.
Da der Bedarfsträger für diese Auftragsverarbeitung die verantwortliche Stelle ist,
wird der Bedarfsträger nach der Zuschlagserteilung die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
mit der zukünftigen Auftragnehmerin abschließen. Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde
bereits festgelegt. Die Vereinbarung steht mit den Vergabeunterlagen zum Download
bereit. Die darin genannten Anforderungen sind zu erfüllen und müssen bei der Angebotskalkulation
berücksichtigt werden. Bitte fügen Sie Ihrem Angebot die Eigenerklärung Auftragsverarbeitung
bei, in der Sie sich verpflichten, die in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
getroffenen Festlegungen im Fall der Auftragserteilung an Ihr Unternehmen einzuhalten.
Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz Da das BMI als Bedarfsträgerin verantwortliche
Stelle für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ist, wird dieses die von
Ihnen für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter/innen nach § 1 Abs. 1 des
Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten
verpflichten. Bitte fügen Sie Ihrem Angebot die Eigenerklärung Verpflichtungserklärung
bei, in der Sie sich verpflichten, die in der Verpflichtungserklärung getroffenen
Festlegungen im Fall der Auftragserteilung an Ihr Unternehmen einzuhalten. Angebotsmuster
(nur für Los 2): Mit dem Angebot (für Los 2) ist zur fachlichen Bewertung (siehe Kriterienkatalog
Leistung - Leistungskriterium 4) ein Video einzureichen. Das Video ist vom Bieter
auf eigene Kosten (per USB-Stick) spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist an das
Beschaffungsamt des BMI, Angebotssammelstelle, Brühler Str. 3, 53119 Bonn, zu senden.
Die konkreten Anforderungen sind dem Dokument "Kriterienkatalog Leistung" zu entnehmen.
Die weiteren Anforderungen zum Angebotsmuster sind den Hinweisen und besonderen Bewerbungsbedingungen
unter Ziffer 3.7 zu entnehmen.