Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mindestanforderung) 1.1. Angabe über Ausschlussgründe
gemäß §§ 123, 124 GWB ☐ Wir erklären, dass für unser(e)1 Unternehmen keine Ausschlussgründe
gemäß den § 123 und § 124 GWB vorliegen, die unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Wir erklären, dass wir in den letzten zwei (2) Jahren nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs.
2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b
und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als
drei (3) Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße
von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind. 1.2. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ☐ Wir erklären, dass wir unsere
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
erfüllt haben. Falls unser Angebot in die engere Wahl kommt, werden wir die Unbedenklichkeits-
bescheinigung(en)1 der tariflichen Sozialkasse2, die Unbedenklichkeitsbescheinigung(en)1
des Finanzamtes3 sowie die Freistellungsbescheinigung(en)1 nach § 48b EStG auf gesondertes
Verlangen vorlegen. 1.3. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation ☐ Wir erklären,
dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich unser(e)1 Unternehmen nicht in Liquidation befindet(n). ☐
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werden wir ihn vorlegen4.
1 Gilt bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied, s. Bietergemeinschaftserklärung
(10_BGE) 2 Soweit unser Unternehmen beitragspflichtig ist. 3 Soweit das Finanzamt
derartige Bescheinigungen ausstellt. 4 Ggf. Anmerkungen in der Bietergemeinschaftserklärung
(10_BGE) 2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mindestanforderung) ☐ Wir
sind nicht zur Eintragung in ein Berufs- / Handelsregister verpflichtet, können aber
auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. ☐ Wir sind in einem Berufs-
/ Handelsregister eingetragen. Falls unser Angebot in die engere Wahl kommt, werden
wir zur Bestätigung unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
eine Gewerbeanmeldung, Berufs- /Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle
oder bei der Industrie- und Handelskammer oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung
nachweisen. 3. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45 VgV Hinweis:
Folgende Anforderungen werden gestellt, um sicher zu stellen, dass Bieter/Bewerber
über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügen, um
den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. 3.1. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Hinweis: Erwartet wird der Nachweis einer marktüblichen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
in Form einer Deckungsbestätigung aus der sich ergibt, dass das Unternehmen auch im
angestrebten Leistungszeitraum noch versichert ist. ☐ Wir erklären, dass wir eine
Versicherung zu den folgenden Schäden mit folgenden Mindestdeckungssummen spätestens
bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben werden (= Mindestanforderung). ☐ je
Schadensfall, pro Jahr 2-fach maximiert: ☐ Personen- und Sachschäden: [3.000.000]
€ ☐ Vermögensschäden: [250.000] € ☐ Wir weisen dies folgendermaßen nach: ☐ Nachweis
mit dem Angebot eingereicht. ☐ Nachweis wird vor Auftragserteilung vorgelegt (= Mindestanforderung).
4. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 4.1. Los 1: Angabe Personal (Hauptansprechperson,
Vertretung) (Mindestanforderung) ☐ Wir setzen die nachfolgend genannten Personen für
die Leistungserbringung verantwortlich ein, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen
angehören oder nicht. Sie verfügen über die notwendigen beruflichen Qualifikationen
und Erfahrungen/ Fachkenntnisse bezogen auf den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen
Auftrag. Nr. Name, Vorname Funktion/Aufgabenbereich im Projekt Mindestanforderung:
Angabe des Personals, das zur Leistungserbringung eingesetzt werden soll. Dabei muss
eine Hauptansprechperson und eine Stellvertretung benannt werden. Einreichung von
Verpflichtungserklärungen von dem zur Auftragsausführung vorgesehenen Personals, wenn
dieses nicht dem Unternehmen angehört. Das Unternehmen hat über die Verpflichtungserklärung
sicher zu stellen, dass bei Auftragsbeginn die angegebene personelle Kapazität vorliegt.
4.2. Los 2: Angabe Personal (Hauptansprechperson, Vertretung) (Mindestanforderung)
☐ Wir setzen die nachfolgend genannten Personen für die Leistungserbringung verantwortlich
ein, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht. Sie verfügen
über die notwendigen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen/ Fachkenntnisse bezogen
auf den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Auftrag. Nr. Name, Vorname Funktion/Aufgabenbereich
im Projekt Mindestanforderung: Angabe des Personals, das zur Leistungserbringung eingesetzt
werden soll. Dabei muss eine Hauptansprechperson und eine Stellvertretung benannt
werden. Einreichung von Verpflichtungserklärungen von dem zur Auftragsausführung vorgesehenen
Personals, wenn dieses nicht dem Unternehmen angehört. Das Unternehmen hat über die
Verpflichtungserklärung sicher zu stellen, dass bei Auftragsbeginn die angegebene
personelle Kapazität vorliegt.