Korruption: Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 Im Rahmen des EU-Sanktionspakets
im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde durch Verordnung
(EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 folgender Artikel in die Verordnung (EU)
833/2014 aufgenommen: Artikel 5k (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen,
die in den Anwendungs-bereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8,
Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU,
unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie
2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29
und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d,
f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen
oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen
oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über
50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen
gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b
genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
Bestätigen Sie, dass keine der o.g. Ausschlussgründe für eine öffentliche Auftragsvergabe
oder Konzessionsvergabe bzw. eine Vertragsweiterführung auf mich/uns zutreffen. Des
Weiteren verpflichten Sie sich, auch im Rahmen der Vertragsausführung keine Änderungen
vorzunehmen (z.B. durch Einbindung eines Unterauftragnehmers oder eines Lieferanten),
die gegen die o.g. Ausschlussgründe verstoßen. Bitte die Frage mit „Ja“ (es liegt
kein o.g. Ausschlussgrund vor) oder „Nein“ (es liegt ein o.g. Ausschlussgrund vor)
beantworten. Mindestanforderung: Die Frage wurde mit „Ja“ beantwortet. Wurde die Frage
mit „nein“ beantwortet, so führt dies zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Ihnen
ist bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der Erklärung zum Ausschluss aus
dem Vergabeverfahren führt und nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt. Führen Sie im Angebot lediglich den Titel des Kriteriums sowie
Ihre Antwort auf. Verzichten Sie auf die wörtliche oder sinngemäße Zitierung des Kriteriums.
Referenzen: Weisen Sie mindestens ein Projekt mit Schwerpunkt „Prüfen ortsveränderliche
Betriebsmittel nach DGUV V3/4“ nach, das von Ihrem Unternehmen, den Mitgliedern der
Bietergemeinschaft oder den Unterauftragnehmern innerhalb der letzten drei Jahre erfolgreich
durchgeführt wurde, und welches mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar
ist (Dauer, Umfang, Inhalt) oder darüber hinaus geht. Gehen Sie dabei auf folgende
Punkte ein: - Auftraggeber inkl. Fachbereich - (detaillierte) Darstellung des Auftragsgegenstands
/ der Tätigkeit - Umfang - Dauer - Auftragsvolumen Aus den Ausführungen müssen sich
Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit des Bieters / der Bietergemeinschaft (ggf.
unter Einbeziehung eines Unterauftragnehmers (Eignungsleihe)) bei Projekten mit oben
genanntem Schwerpunkt ziehen lassen. Die Darstellung sollte eine DIN A4-Seite pro
Referenzprojekt nicht überschreiten. Es werden keine Referenzschreiben früherer Auftraggeber
benötigt. Mindestanforderung: Benennung und Beschreibung von mindestens einer geeigneten
Referenz. Referenzen sind geeignet, wenn die der Referenz zu Grunde liegenden Projekte
hinsichtlich der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit im Wesentlichen ähnliche
Anforderungen an die Unternehmen gestellt haben wie die ausgeschriebene Leistung.
Technische Ausrüstung Geben Sie einen kurzen Überblick über das technische Equipment,
welches Ihnen zur Verfügung steht und von Ihnen zur Erbringung der hier ausgeschriebenen
Leistung eingesetzt wird. Mindestanforderung: Der Bieter ist aus Sicht des BSI in
der Lage, die hier zu vergebende Leistung mit Hilfe der beschriebenen technischen
Ausrüstung erfolgreich zu erbringen. Qualitätsmanagement Bitte stellen Sie das Qualitätsmanagement
Ihres Unternehmens dar. Machen Sie bitte auch Angaben zu Zertifizierungen, die Ihr
Unternehmen erworben hat. Mindestanforderung: Es ist ein Qualitätsmanagement etabliert
und dokumentiert und kann nachgewiesen werden.